Dies teilte die Gemeinde Horgen am Donnerstag mit und lud gleichzeitig zur ersten gemeinsamen Gemeindeversammlung mit Hirzel ein. Diese wird am 14. Dezember stattfinden und ist der eigentliche Startschuss für die Fusion. Die beiden Gemeinden zeigen sich erleichtert und fühlen sich bestätigt. "Der grosse Mehraufwand hat sich gelohnt."

Die politische Gemeinde Hirzel konnte gemäss Bundesgericht aufzeigen, dass ihr grosse organisatorische Nachteile und ein erheblicher finanzieller Schaden entstehen, wenn die Gemeindefusion nicht auf den 1. Januar 2018 vollzogen werden kann. "Diese gewichtigen Interessen" würden es rechtfertigen, das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen, wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Bereits Vorkehrungen getroffen

Hirzel hat bereits zahlreiche Vorkehrungen für die Fusion per 1. Januar 2018 getroffen. So sei beispielsweise den verbleibenden Angestellten per Ende 2017 gekündigt worden, die Interimslösungen mit Springern und temporärem Personal seien ebenfalls bis Ende Jahr befristet. Die Gemeinde machte daher geltend, dass ihr bei einem Weiterbestehen das Personal fehlen würde.

Hirzel argumentierte erfolgreich, der mit einer Verschiebung der Gemeindefusion verursachte Aufwand und die Kosten wären für die fusionierenden Gemeinden "exorbitant".

Gegner wollten bestehenden Zustand erhalten

Die Fusionsgegner ihrerseits begründeten ihr Gesuch damit, dass die Fusion ohne aufschiebende Wirkung gemäss dem Vertrag - über den das Bundesgericht noch befinden muss - auf den 1. Januar 2018 erfolgen werde. Sie forderten daher "zur Erhaltung des bestehenden Zustandes" die aufschiebende Wirkung.

Für sie ist klar: "Viele Lehrpersonen und Verwaltungsmitarbeiter würden auf diesen Zeitpunkt hin ihre Arbeitsplätze verlieren, bevor das Bundesgericht über die Rechtmässigkeit des Fusionsvertrags geurteilt hätte". Ein Argument, das für das Bundesgericht nicht zieht.

Denn von den insgesamt fünf Beschwerdeführern, die ans Bundesgericht gelangten, hat lediglich einer am Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht teilgenommen. Und diese Person gehört laut Bundesgericht weder zu den betroffenen Lehrpersonen noch zu den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die ihren Arbeitsplatz endgültig verlieren würden.

Fusion ist noch nicht durch

Damit ist die Fusion allerdings noch nicht in trockenen Tüchern: Das letzte Wort hat der Zürcher Kantonsrat, der noch grünes Licht geben muss. Das dürfte allerdings eine reine Formsache sein. Der Zürcher Regierungsrat hatte bereits im Oktober ein Zeichen gesetzt und den Vertrag zwischen Hirzel und Horgen genehmigt.

Auch für die Stimmbevölkerung der beiden Gemeinden war die Sache klar. Sie haben sich im September 2016 mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,6 Prozent in Hirzel und 57,3 Prozent in Horgen deutlich für die Fusion ausgesprochen.

Beschwerde abgewiesen

Es folgte jedoch eine Gemeindebeschwerde gegen den Zusammenschluss, die der Bezirksrat abwies. Die Fusionsgegner gelangten daraufhin ans Zürcher Verwaltungsgericht: Der Entscheid des Bezirksrats sowie der Zusammenschlussvertrag seien für ungültig zu erklären und der Urnenentscheid müsse aufgehoben werden.

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde im August in zweiter Instanz ab, woraufhin die Fusionsgegner ans Bundesgericht gelangten. Dieses wird sich nun noch zum Vertrag äussern, wobei die Gemeinden lediglich nachbessern müssten. Die Fusion ist aus Sicht des Gerichts hingegen durch.