Urteil
Weshalb man Carl Hirschmann beim Namen nennen darf

Als Promi sei Carl Hirschmann eine «Person des öffentlichen Interesses» – deshalb müsse er sich auch Eingriffe in die Privatsphäre gefallen lassen, sagt das Bundesgericht. Einseitige Medienberichte erlaube dies aber nicht

Oliver Graf
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Erringt vor Bundesgericht einen Teilsieg: Carl Hirschmann. Archivbild Keystone

Erringt vor Bundesgericht einen Teilsieg: Carl Hirschmann. Archivbild Keystone

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Der Fall hatte ab November 2009 für Schlagzeilen gesorgt. Der damalige Besitzer eines gut laufenden Stadtzürcher Promi-Clubs war verhaftet worden. Was dem Millionenerben und weit über die Zürcher In-Szene hinaus bekannten Jetsetter genau vorgeworfen wurde, teilte die Polizei damals aus «ermittlungstaktischen Gründen» noch nicht mit.

In den Medien, die den Fall begierig aufnahmen, kamen verschiedene Gerüchte auf. Mehrere «Opfer» wurden zitiert, die sich über den bekannten Clubbetreiber äusserten.

Strafrechtlich ist das damals in Gang gekommene Verfahren längst abgeschlossen. Der heute 34-jährige Mann sitzt derzeit, nachdem er sich bis vor Bundesgericht (vergeblich) gegen das Urteil gewehrt hatte, in Halbgefangenschaft seine Strafe ab. Wegen sexueller Nötigung und mehrfacher fahrlässiger sexueller Handlungen mit Kindern (einvernehmlich, mit einer 15-Jährigen) wurde Carl Hirschmann zu einer teilbedingten Strafe von 32 Monaten verurteilt, wovon 12 zu vollziehen sind.

Er fordert eine Genugtuung

Auch wenn der Fall strafrechtlich erledigt ist, stehen noch immer zivilrechtliche Forderungen im Raum. So verlangt der Mann von verschiedenen Unternehmen eines Zürcher Medienhauses Schadenersatz (über 620 000 Franken) und eine Genugtuung (50 000 Franken), weil seine Persönlichkeitsrechte durch all die negativen, ihn vorverurteilenden Berichte verletzt worden seien.

Der 34-Jährige fordert auch die Herausgabe der Gewinne, welche die Zeitungshäuser dank diesen reisserischen, laut seiner Meinung widerrechtlichen Artikeln erzielt hatten. 140 derartige Berichte zählen Hirschmann und sein Verteidiger in der Klageschrift detailliert auf.

Das Zürcher Handelsgericht hatte diese Forderungen vor einem Jahr weitgehend zurückgewiesen. Einzig bei drei der 140 Artikel hatte es eine Persönlichkeitsverletzung erkannt. Nun hat sich auch das Bundesgericht mit der Klage befasst. Hirschmann hatte dabei erneut geltend gemacht, dass grundsätzlich alle Artikel als unzulässig zu gelten haben, in denen er im Zusammenhang mit angeblichen Straftaten namentlich erwähnt worden sei.

Die Richter halten fest, dass «die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse im Bereich des Strafrechts in den Privat- oder Geheimbereich des Angeschuldigten eingreifen und insbesondere die Unschuldsvermutung verletzen kann». Deshalb erfolge die Berichterstattung normalerweise in anonymisierter Form.

Allerdings, heisst es im gestern veröffentlichten Urteil, präsentiere sich die Rechtslage «nuancierter, wenn eine sogenannte Person der Zeitgeschichte betroffen ist». Eine Person des öffentlichen Interesses habe sich «stärkere Eingriffe in seine Privatsphäre gefallen zu lassen als eine gänzlich unbekannte Person». Dass Hirschmann nicht unbekannt sei, ist für das Bundesgericht klar; es spricht von einem Interesse «am Tun und Treiben dieser bisweilen als Cervelat-Prominenz bezeichneten sozialen Gruppe», in der Hirschmann «lange Zeit in Erscheinung getreten ist».

Aus diesem Grund, kommt das Bundesgericht zum Schluss, sei die Berichterstattung mit Namensnennung grundsätzlich nicht widerrechtlich gewesen. Über die Verhaftung hätten die Medien berichten dürfen.

Die Schreibweise zählt

Dass sich die 140 inkriminierten Berichte teilweise auf die «Gerüchteküche» abstützten und «sogenannte Szenekenner» oder anonyme «Opfer» zitierten, die Vorwürfe an Hirschmann richteten, taxierte das Bundesgericht ebenfalls als zulässig. Zumindest solange der 34-Jährige in den Texten nicht als «schuldiger Straftäter angeprangert» worden sei und solange darin jeweils für den Durchschnittsleser hinreichend zum Ausdruck gekommen sei, dass «es sich bei den wiedergegebenen Aussagen nicht um gesicherte Tatsachen handelt».

Das war aber nicht immer der Fall, wie das Bundesgericht festgestellt hat. Es stützt Carl Hirschmanns Beschwerde teilweise: Es stuft, zusätzlich zu den drei bereits vom Handelsgericht beanstandeten Artikeln, neun weitere der 140 eingeklagten Medienberichte als persönlichkeitsverletzend ein.

Dabei wurde beispielsweise auf einem Onlineportal allzu verkürzt wiedergegeben, dass der Jetsetter verhaftet worden sei und dass verschiedene Frauen Vorwürfe an ihn richten würden. «Mit dieser undifferenzierten Aufeinanderfolge wird der Leser den Eindruck nicht los, dass die Verhaftung gar keinen anderen Grund haben kann als die angeblichen Übergriffe, von denen die Frauen berichten», hält das Bundesgericht fest. Damit sei die Unschuldsvermutung verletzt worden. Auch ein Promi, so das Fazit, müsse sich nicht alles gefallen lassen.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde von Hirschmann zudem in zahlreichen weiteren Punkten gut. Es hat das Urteil des Handelsgerichts in mehreren Punkten aufgehoben. Dieses muss nun insbesondere noch einmal prüfen, ob gegen den Jetsetter eine «Medienkampagne» geführt wurde. Dies hatte das Handelsgericht vor einem Jahr noch verneint – laut Bundesgericht hat es dies allerdings mit Argumenten begründet, «die keine Rolle hätten spielen sollen». Im Weiteren muss das Handelsgericht erneut prüfen, ob die Medienunternehmen die besagten Artikel aus allen Archiven löschen müssen und ob Hirschmann als Folge der nun festgestellten zwölf Persönlichkeitsverletzungen die Herausgabe von Gewinn und eine Genugtuung beanspruchen kann.

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