Ausländergsetz
Wer zu spät ausreist, den bestraft die Zürcher Flughafenpolizei

Wer sich als Bürger eines Drittstaates länger als drei Monate im Schengen-Raum aufhält und über die Schweiz ausreist, der wird im Transitbereich des Flughafens gebüsst. So will es das nationale Ausländergesetz. Diese Bussen belaufen sich jährlich auf rund 1,7 Millionen Franken.

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Kantonspolizisten unterwegs am Flughafen Zürich. wal

Kantonspolizisten unterwegs am Flughafen Zürich. wal

Limmattaler Zeitung

So ging es beispielsweise australischen Gäste, die aus dem Schengenraum kommend über den Flughafen Zürich nach Hause reisen wollten. Weil sie sich länger als 90 Tage im Schengenraum aufhielten und diesen erst in der Schweiz verliessen, wurden die Reisenden in Zürich gebüsst.

«Diese Fälle sind äusserst unglücklich und imageschädigend für unser Land», sagte Daniela Bär, Mediensprecherin von Schweiz Tourismus (ST), am Montag zu einem Artikel des «Tages-Anzeigers».

Die Gäste hätten sich bei der Schweizer Botschaft in Australien beschwert. Diese Reklamationen wurden an ST weitergeleitet. Die Dachorganisation nahm daraufhin letzten Dezember mit dem Bundesamt für Migration und der Zürcher Flughafenpolizei Kontakt auf.

«Es hiess, die Behörden stünden im Gespräch miteinander», sagte Bär. Seit der Kontaktaufnahme habe man aber nichts mehr gehört. «Man muss einen Weg finden, das flexibler zu lösen», hielt die Mediensprecherin fest.

Statthalteramt nimmt Geld ein

«Wir haben in diesen Fällen keinen Ermessensspielraum», sagte Peter Stücheli, Chef der Zürcher Flughafenpolizei, zur Nachrichtenagentur sda. Das Schweizer Ausländergesetz verlange, dass einen Passagier gebüsst werde, wenn er den Schengenraum zu spät - also nach Ablauf der 90-tägigen Frist - verlasse.

«Wir ziehen vom Passagier nur eine Kaution ein. Diese geht ans Statthalteramt Bülach», sagte Stücheli. Das Statthalteramt müsse dann prüfen, ob es für die Überschreitung der dreimonatigen Frist plausible Gründe gebe oder ob eine Busse gerechtfertigt sei.

Jährlich nehme man so rund 1,7 Millionen Franken ein, sagte der Bülacher Statthalter Hanspeter Frei. Die Busse beträgt inklusive Gebühren minimal 190 und maximal 650 Franken. Je mehr Tage überschritten wurden, je mehr muss bezahlt werden. Dieses Jahr seien bereits 1650 Personen gebüsst worden, letztes Jahr waren es gemäss Frei insgesamt 3504 Reisende.

Die gesetzliche Vorgabe für die Busse liefert gemäss Michael Glauser, Mediensprecher beim Bundesamt für Justiz (BFM), das nationale Ausländergesetz. Dieses könne nicht von heute auf morgen geändert werden. «Uns ist zudem nicht bekannt, dass Schritte für eine Gesetzesänderung eingeleitet wurden», sagte Glauser.

Theoretisch müssten auch andere Schengen-Länder Passagiere bei der Ausreise büssen, wenn sie sich länger als drei Monate im Schengen-Raum aufhielten. Einige Länder wie Deutschland, Frankreich oder Italien haben aber spezielle Abkommen geschlossen. Demnach besteht für die Reisenden auch nach 90 Tagen keine Visumspflicht.