Städtische Wohnungen

Wer zu gut verdient, fliegt raus: Stadt Zürich soll Einkommen ihrer Mieter im Auge behalten

Der Mietzins und das Einkommen der Bewohner von städtischen Wohnungen sollen während der gesamten Mietdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. (Symbolbild)

Der Mietzins und das Einkommen der Bewohner von städtischen Wohnungen sollen während der gesamten Mietdauer in einem angemessenen Verhältnis stehen. (Symbolbild)

Strengere Kriterien, mehr Kontrolle: Die Stadt Zürich soll bei der Vermietung ihrer Wohnungen die Schraube anziehen. So sollen etwa Einkommen und Zahl der Bewohner regelmässig kontrolliert werden, findet die Finanzkommission des Gemeinderates. Etwas Toleranz soll aber bleiben.

Die Wogen gingen hoch, als vor fast vier Jahren bekannt wurde, dass SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter eine städtische 3-Zimmer-Wohnung in Wollishofen bewohnte - und dies bei einem Einkommen von 200'000 Franken. Sie musste ausziehen und wurde abgewählt.

In der Folge wurden zahlreiche weitere Fälle von wohlhabenden oder prominenten Zürcherinnen und Zürchern bekannt, die ebenfalls in einer städtischen Wohnung leben. Dazu kamen Filz-Vorwürfe, weil die Vergabepraxis nicht genügend transparent war.

Kontrolle alle zwei Jahre

Ende 2014 legte der Stadtrat deshalb eine neue Verordnung vor, mit der die Kriterien verschärft werden sollten. Er schlug vor, dass Mieter einer städtischen Wohnung bei Mietantritt höchstens das Vierfache des Mietzinses verdienen dürfen. Eine spätere Überprüfung der Verhältnisse wollte der Stadtrat jedoch nicht.

Dies geht der Spezialkommission Finanzdepartement des Gemeinderates zu wenig weit, wie deren Mitglieder am Mittwoch vor den Medien erklärten. Sie legen eine eigene Version vor - ein Kompromiss, hinter dem alle Parteien stehen und deshalb gute Chancen hat, die Gemeinderatsdebatte zu durchlaufen und auch tatsächlich umgesetzt zu werden. Entsprechend lange dauerte die Ausarbeitung: 3 Jahre.

Die Kommission schlägt vor, dass Einkommen und Vermögen der Mieter nicht nur beim Einzug geprüft werden sollen, sondern auch nachher, jeweils im Abstand von zwei Jahren.

Auch die Belegung soll regelmässig geprüft werden. Bisher galt die Regel "Anzahl Zimmer minus 1" nur beim Einzug. Spätere Kontrollen gab es nicht. So kommt es heute vor, dass eine 80-jährige Witwe alleine in einer Fünfzimmerwohnung lebt, weil die Kinder ausgezogen sind und der Ehemann gestorben ist. In 15 Prozent der 7000 städtischen Wohnungen wird die Formel momentan nicht eingehalten.

15 Prozent Besserverdienende

Auch beim Einkommen will die Kommission weitergehen als der Stadtrat: Die Bewohner dürfen gemäss Kommissions-Vorschlag im Laufe der Zeit zwar besser verdienen, allerdings darf der Anteil derer, die mehr als das Sechsfache des Mietzinses verdienen, nicht über 15 Prozent steigen.

Wird die Quote überschritten, soll die Stadt jenen Mietern mit Einkommen zwischen 70'000 und 230'000 Franken zwei teurere Ersatzangebote machen. Lehnen sie beide ab, kommt die Kündigung. So würden Wohnungen für jene frei, welche die Kriterien einhalten.

Haushalte mit über 230'000 Franken Einkommen sollen nicht einmal auf ein Ersatzangebot hoffen können. Ihnen soll die Stadt auch so kündigen können. Allerdings fallen auch sie unter die 15-Prozent-Toleranzgrenze: Sind die 15 Prozent noch nicht erreicht, dürfen auch Millionäre bleiben.

In 16,8 Prozent der Wohnungen leben momentan Mieter, die eigentlich zu gut verdienen. In 190 Wohnungen (2,6 Prozent) beträgt das Haushaltseinkommen sogar über 230'000 Franken.

SP: Nachsicht mit Gutverdienenden

Die Toleranz von 15 Prozent Gutverdienenden war vor allem der linken Seite wichtig, um die Durchmischung in den Quartieren sicherzustellen. Städtische Wohnungen seien keine Sozialwohnungen, sagte SP-Gemeinderat Simon Diggelmann. Von ihm aus dürfte auch Roger Federer in einer städtischen Wohnung in Schwamendingen leben.

Die Toleranz von 15 Prozent ist aber nicht nur für Gutverdienende, sondern auch für Härtefälle gedacht. Ein Beispiel wäre hier die 80-jährige Witwe, der kein Umzug mehr zugemutet werden kann, obwohl sie die Belegungskriterien nicht erfüllt.

Die Bürgerlichen wollten eigentlich eine fixe Einkommensgrenze von 1:5, können nun aber auch mit 1:6 und etwas Toleranz leben - weil dafür stärker kontrolliert wird. SVP-Gemeinderat Urs Fehr rechnet damit, dass wohl nicht wenige Mieter die Kündigung erhalten und die Fälle vor der Schlichtungsstelle landen. Aber damit könne man leben.

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