Kanton Zürich
Wer sich für E-Voting entscheidet, soll nicht mehr schriftlich abstimmen können

Der Kanton macht voran mit E-Voting. Das System finanziert sich womöglich selbst.

Thomas Marth
Merken
Drucken
Teilen
Jeder soll künftig selbst entscheiden können, ob er konventionell oder via Internet wählen und abstimmen will. Keystone

Jeder soll künftig selbst entscheiden können, ob er konventionell oder via Internet wählen und abstimmen will. Keystone

KEYSTONE

Möglichst medienbruchfrei. So stellt sich der Regierungsrat das E-Voting vor, wenn es dereinst im Kanton Zürich flächendeckend eingeführt wird. Das heisst: Jeder soll selbst entscheiden können, ob er konventionell oder via Internet wählen und abstimmen will – entscheidet er sich aber fürs Internet, so soll er nur noch so wählen und abstimmen können und nicht zwischendurch auch mal wieder schriftlich oder an der Urne. Er stimmt und wählt also nur noch papierlos – medienbruchfrei.

Allerdings würde die Einführung gestaffelt erfolgen, erklärt Stefan Langenauer vom Statistischen Amt des Kantons Zürich. Wer sich fürs E-Voting entscheide, erhält vorerst noch den Stimmrechtsausweis mit den Zugangsdaten zum E-Voting, schickt aber kein Couvert mehr zurück. Im letzten Ausbauschritt soll der Stimmrechtsausweis auf Papier durch eine elektronische Identifizierung abgelöst.

Entschieden ist allerdings noch nichts. Der Regierungsrat hat kürzlich ein Vorprojekt in Auftrag gegeben. Nach den Ferien soll es losgehen in einer Arbeitsgruppe mit Gemeindevertretern, sagt Langenauer. Bis in einem Jahr sollte das Vorprojekt vorliegen. Frühestens 2019 könnte das flächendeckende E-Voting im Kanton Zürich Tatsache sein.

25 Rappen pro Rubbelcode

Bei den zwischen 2005 und 2011 durchgeführten Versuchen in ausgewählten Gemeinden sowie Stadtquartieren in Zürich und Winterthur bestand noch bei jedem Urnengang Wahlfreiheit in der Methode der Stimmabgabe. Langenauer erinnert daran, wie verhindert wurde, dass jemand sowohl elektronisch als auch physisch stimmte: Auf dem Stimmrechtsausweis war ein verdeckter Code angebracht. Wer ihn aufrubbelte, erhielt damit Zugang zum E-Voting; wer einen Stimmrechtsausweis ohne freigerubbelten Code abgab, bewies damit, dass er ausschliesslich konventionell abstimmte. Eine kostspielige Angelegenheit, gibt Langenauer zu bedenken. Rund 25 Rappen an Material- und Produktionskosten verursacht ein Rubbelcode.

Flächendeckendes E-Voting würde im Kanton Zürich mit jährlichen Kosten im tieferen siebenstelligen Bereich zu Buche schlagen, wagt Langenauer eine vorsichtige Schätzung. Eine hohe Zahl an Stimmberechtigten, die umstiegen, würde durch wegfallende Versandkosten einen schönen Teil davon kompensieren. Rund 20 Prozent der Stimmbürger machten in den Pilotgemeinden beim E-Voting mit. Bei bis zu vier wegfallenden Frankaturen pro Jahr kommt auch hier auf eine ansehnliche Summe, wer rechnet. Auch weniger Stimmenzähler bräuchte es. Die Entschädigung für sie reicht je nach Gemeinde von einem Sandwich bis zu einem ordentlichen Stundenlohn für die jeweils mehrstündigen Einsätze. Langenauer betont, dass es vorerst aber nur darum gehe, Möglichkeiten aufzuzeigen. «Zu entscheiden hat die Politik.»

Einwohnerdaten zentral

Die Gemeinden sind nicht nur die operativ Zuständigen bei Wahlen und Abstimmungen, sie führen auch die Einwohnerregister und die Stimm- und Wahlregister. Diese werden auch bei Wahlen für den Ständerat, den Regierungsrat und je nach dem für die Gemeindeexekutive gebraucht. Denn im Kanton Zürich ist fast jede wahlberechtigte Person auch selbst wählbar, für beides muss sie in einem Zürcher Gemeinderegister als dort wohnhafte Person mit Schweizer Bürgerrecht geführt sein. Tippt also jemand beim E-Voting den Namen einer Person auf einer leeren Linie des Wahlzettels ein, so muss das Stimm- und Wahlbüro der Gemeinde diese Stimme von Hand überprüfen und auszählen wie beim Abstimmen auf Papier, erklärt Langenauer.

Der Aufwand liesse sich senken – und die Medienbruchfreiheit erreichen –, wenn Zürich wie die meisten Kantone das Anmeldeverfahren einführen würde. Hier müssen sich die Kandidaten innert einer Frist registrieren lassen. Somit ist die Wählbarkeit am Wahltag für alle Kandidaten abgeklärt, und die Stimmen auf der abschliessenden Liste können elektronisch ausgezählt werden. Das hat indes einen politischen Preis, gibt Langenauer zu bedenken: Die Parteien könnten Kandidatenwechsel nur noch bis Ablauf der Anmeldefrist vornehmen.

Eine Lösung unter Beibehaltung des bisherigen Systems liesse sich allenfalls über die neue zentrale Einwohnerplattform errichten, welche der Kanton bis 2018 aufbaut. Sie löst die Register der Gemeinde nicht ab, vielmehr speisen diese ihre Daten als Duplikat in die kantonale Plattform ein, womit sie zentral zugänglich werden. Gedacht ist sie für den verwaltungsinternen Gebrauch, etwa wenn das Strassenverkehrsamt eine Adresse verifizieren muss. Rund 1,5 Millionen Abfragen, die heute jeweils an eine Gemeinde gerichtet werden müssen, lassen sich so zentral durch die Kantonsverwaltung erledigen, sagt Langenauer.

Würde die Plattform auch zur Verfügung stehen, um dem Internet-Wähler anzuzeigen, ob die von ihm eingefüllte Person tatsächlich wählbar ist, stellen sich aber datenschutzrechtliche Fragen. Soll auch die Adresse angezeigt werden? Allenfalls auch noch das Geburtsdatum?

Bis in etwa einem Jahr sollte das Vorprojekt vorliegen, sagt Langenauer. Sollte sich die Überzeugung durchsetzen, dass E-Voting nur medienbruchfrei angeboten werden soll, müsste der Kanton Zürich erst darauf hinwirken, dass die Gesetzgebung auf Bundesebene entsprechend abgeändert wird. Aktuell ist die Wahlfreiheit der Stimmabgabe für jeden Urnengang vorgeschrieben.

Flächendeckende Einführung von E-Voting: Die Schweiz ist auf der Zielgeraden

Auf Anfang 2014 hat die Bundeskanzlei in einer Verordnung Anforderungen an E-Voting-Systeme festgelegt. Bei den E-Voting-Versuchen letztes Jahr mit den Zürcher Auslandschweizern lautete die Sicherheitsmethode noch: individuelle Verifizie- rung. Der Stimmende konnte dabei nachprüfen, ob seine Willensbekundung korrekt beim Wahlserver angekommen war.

Für eine flächendeckende Umsetzung verlangt der Bund zusätzlich nicht nur eine Zertifizierung, sondern auch die universelle Überprüfbarkeit. Damit soll sichergestellt sein, dass unentdeckte Manipulationen nicht möglich sind, wozu die Anbieter von E-Voting-Software ihren Quellcode offenlegen müssen. So ist er frei zugänglich, um auf Schwachstellen hin überprüft zu werden. Auch das Wahl- und Stimmgeheimnis muss gewahrt bleiben, der Staat soll nicht nachvollziehen können, wer wie gestimmt oder gewählt hat. Die Ausschreibung wird WTO-konform erfolgen, sagt Stefan Langenauer vom Statistischen Amt. Der Kanton Zürich vertraute für die Pilotversuche auf eine Eigenentwicklung in Zusammenarbeit mit Unisys, für die er sich ab 2014 mit acht weiteren Kantonen zusammentat. Die Umsetzung der neuen Bundesauflagen wurde nun aber als zu kostspielig erachtet.

«Das ist eine kryptografisch herausfordernde Sache», sagt Langenauer. Unter den Anbietern verbleiben somit noch die Projekte von zwei Kantonen: Genf und Neuenburg. Bei Letzterem macht auch die Post mit. Sie kann auf diesem Weg ihre wegfallenden Frankaturen kompensieren.

Flächendeckend bietet bisher noch kein Kanton E-Voting an, da zuerst die Bundesvorgaben vollständig umgesetzt werden müssen. Bis frühestens 2019 könnte es im Kanton Zürich eingeführt sein. Dass das E-Voting in der Schweiz auf gute Akzeptanz stösst, widerspiegele das Vertrauen der Bevölkerung in eine korrekte Ermittlung der Resultate, sagt Langenauer. In vielen Staaten fehle diese Vertrauen, weshalb E-Voting dort politisch undenkbar wäre. (tma)