Die grosse Mehrheit des Zürcher Stadtparlaments hält die Weiterführung der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS), die sich heute im Untergeschoss der Hauptwache der Stadtpolizei befindet, für sinnvoll. Mit 98 gegen 5 Stimmen bei 19 Enthaltungen genehmigte man einen Kredit von 6,4 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre; rund 2 Millionen Franken will man dadurch wieder einnehmen, dass den Säufern, die von der Polizei ins Zentrum gebracht werden, weil sie sich selber oder andere gefährden, Kosten von bis zu 950 Franken überbürdet werden. Man rechnet bei Vollbetrieb mit jährlich rund 1300 Klienten.

Das «Hotel Suff», wie es verschiedentlich genannt wird, ist heute nur an den Wochenenden in Betrieb; vom Januar 2013 an wird es an sämtlichen Tagen offen sein.

Grundsätzliche Bedenken äusserten die Mitglieder der Alternativen Liste, teilweise unterstützt von Grünen. Wenn Betrunkene zur Ausnüchterung in die ZAS gebracht würden, sei das ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte, machte die AL geltend, wozu es eine Gesetzesgrundlage brauche, die aber fehle. Sie beantragte daher eine Beschränkung der Fortsetzung des Pilotbetriebs um nur ein Jahr statt um drei Jahre und die Übertragung der Verantwortung für das Ausnüchterungszentrum ans Gesundheitsdepartement.

Lehrgeld versus «Ramba-Zamba-Privileg»

Stadträtin Claudia Nielsen (SP) als Vorsteherin des Gesundheits- und Umweltdepartements hingegen betonte, die Verfügungsgewalt müsse bei der Polizei liegen, denn nur sie verfüge über die nötigen Mittel, um auch mit schwierigen Fällen zurechtzukommen. In der ZAS selber sei medizinisches Personal vorhanden, das den eingelieferten Personen die geeignete Behandlung zukommen lasse. Der Antrag der AL wurde darauf mit grosser Mehrheit verworfen.

Dann ging die Debatte darüber los, ob man den Klienten – bisher waren 88 Prozent der Fälle Männer – überhaupt Kosten verrechnen könne und wie hoch diese sein dürften. AL und Grüne fanden, die Kosten müssten von der Allgemeinheit getragen werden, denn es sei unrecht, diesen Personen eine Art Lehrgeld abzunehmen; die FDP auf der andern Seite wollte den Stadtrat mittels eines Postulats verpflichten, die Vollkosten zu verrechnen, was rund 1200 Franken wären, denn wer sich sinnlos betrinke, solle auch für die Kosten aufkommen. «Junge Leute haben kein Ramba-Zamba-Privileg», fand Christoph Spiess (SD), selber Oberrichter.

Das Parlament gab sowohl der FDP wie den Grünen eine Absage; hingegen soll der Stadtrat prüfen, ob man auch den Personen, die nicht in die ZAS, sondern in eine Regionalwache zur Ausnüchterung gebracht werden, Kosten auferlegen könne.