Die Richtlinien der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) regeln, wie viel Sozialhilfeunterstützung ein Haushalt erhält. Die SVP forderte in ihrem Vorstoss, dass diese Richtlinien so angepasst werden, dass Niedrigverdienende, die zudem Steuern bezahlen, nicht schlechter gestellt sind als Sozialhilfebezüger.

Der Kantonsrat stimmte mit 111 zu 63 Stimmen dafür, das Postulat zwar als erledigt abzuschreiben, vom Regierungsrat aber einen Ergänzungsbericht zu fordern. Innerhalb von sechs Monaten muss Sicherheistdirektor Mario Fehr (SP) aufzeigen, wie der so genannte Schwelleneffekt weiter gesenkt werden könnte.

Weniger Geld trotz mehr Lohn

Von Schwelleneffekt spricht man, wenn mehr Lohn zu einer Reduktion des frei verfügbaren Einkommens führt. Er entsteht durch den Abbau oder die Anspruchsbeendigung einer Sozialleistung wie Sozialhilfe, Prämienverbilligung oder Alimentenbevorschussung. Der Schwelleneffekt wird auch als negativer Arbeitsanreiz bezeichnet.

"Es ist störend, dass so viele Leute, die keine Sozialhilfe beziehen, schlechter gestellt sind, als solche, die nur von staatlichen Leistungen leben", sagte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen). Es brauche einen Zusatzbericht um zu beurteilen, ob weitere Massnahmen nötig seien.

Es müssten dringend Anpassungen vorgenommen werden, um Fehlanreize zu beseitigen, sagte Linda Camenisch (FDP, Wallisellen). Es gehe nicht um die Definition von "anständiger Sozialhilfe". Auch innerhalb der SKOS müsse einiges überdacht werden. "Diese Richtlinien sind nicht sakrosankt."

Leute zum Arbeiten motivieren

Eine Minderheit aus SP, AL, Grünen und EVP im Kantonsrat war der Meinung, dass das Postulat ohne Ergänzungsbericht abgeschrieben werden kann. Es sei wichtig, Anreize zu schaffen, damit Sozialhilfebezüger wieder ins Erwerbsleben zurückkehren würden, war der Tenor. Da seien die Gemeinden gefordert.

"Die Bürgerlichen wollen mit scheinheiligen Argumenten die Sozialhilfe-Leistungen kürzen", sagte etwa Ornella Ferro (Grüne, Unter). Und Markus Schaaf (EVP, Zell) betonte die Wichtigkeit der SKOS. "Die Richtlinien schaffen Rechtsgleicheit und -sicherheit über die Kantonsgrenzen hinweg."

Die SP wolle den Schwelleneffekt auch eliminieren, zusätzliche Antworten seien dafür aber nicht nötig, sagte Silvia Seitz (Zürich). Der Regierungsrat habe das Nötige bereits in die Wege geleitet. "Wir müssen Armut verhindern und nicht neue schaffen", sagte sie. Es brauche Arbeitsintegrations-Massnahmen.

Sicherheitsdirektor Marion Fehr (SP) betonte derweil, er werde alles versuchen, um den Schwelleneffekt noch ein bisschen mehr zu verringern. Vieles sei bereits getan worden. "Wir werden die Fragen pragmatisch und zielgerichtet beantworten - ohne Mehrkosten", versprach er.