«7 statt 9»
Weniger Stadträte für Zürich – in Bern wurden die Sitzungen kürzer

Eine Volksinitiative fordert «7 statt 9» Sitze in der Zürcher Stadtregierung. Bern hat mit einer Verkleinerung der Exekutive gute Erfahrungen gemacht. Politologen sagen, die Grösse sei nicht das Wichtigste.

Florian Niedermann
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Noch sind sie zu neunt: der Zürcher Stadtrat auf der Hirsebreifahrt von Zürich nach Strassburg.

Noch sind sie zu neunt: der Zürcher Stadtrat auf der Hirsebreifahrt von Zürich nach Strassburg.

Keystone

Die Zürcher Stadtverwaltung soll effizienter, der Stadtrat zugunsten des Finanzhaushalts um zwei Sitze verkleinert werden. Dies fordert der parteilose Ökonom Stefan Mühlemann in seiner städtischen Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträte», die vor Kurzem zustande gekommen ist. Die Stadt Bern hat bereits 2004 einer Verkleinerung ihrer Exekutive zugestimmt: dort von 7 auf 5 Sitze. Hat das etwas gebracht?

Ja, sagt Jürg Wichtermann, der Berner Stadtschreiber auf Anfrage: «Durch den Wegfall der Gehälter für die zwei Stadträte und deren jeweils zwei Generalsekretäre sparte die Stadt grob geschätzt anderthalb Millionen Franken pro Jahr ein.» Eine exakte Evaluation der Spareffekte infolge der Stadtratsverkleinerung und dem damit verbundenen Umbau der Verwaltung sei allerdings nie vorgenommen worden. Das erstaunt: Im Vorfeld der Volksabstimmung von 2004 prognostizierte die Berner Stadtregierung bei einem Ja nämlich jährliche Minderausgaben von rund 5 Millionen pro Jahr. Weil neben der «5 statt 7»-Vorlage auch eine Initiative zur Begrenzung des Jahreslohnes der Exekutiv-Politiker auf 200 000 Franken von der Berner Stimmbevölkerung angenommen wurde, kostete der Stadtrat dort jährlich ab 2004 nur noch eine Million Franken. In Zürich ist das Kostendach heute mehr als doppelt so hoch (siehe Kontext).

Insgesamt hat der Personalaufwand der Stadt Bern seit 2004 dennoch zugenommen. Dies hat allerdings weniger mit der Umstrukturierung von 7 auf 5 Departemente zu tun, als vielmehr «mit gewachsenen Aufgaben und Mehrbelastungen der Stadtverwaltung», wie Wichtermann sagt. Im Asylwesen, aber auch im Sozialbereich oder der Liegenschaftenbewirtschaftung habe die Stadt in den letzten Jahren neues Personal einstellen müssen.

Für Volksnähe bleibt weniger Zeit

Zu Mehrbelastungen führte die Verkleinerung der Berner Stadtregierung erwartungsgemäss auch bei den einzelnen Gemeinderäten, wie die Exekutivmitglieder in Bern genannt werden. Sie hätten schon früher eine gut gefüllte Agenda gehabt, sagt der Stadtschreiber: «Aber mit nur noch vier Kolleginnen und Kollegen kommen viele an ihr Limit.» Die Konsequenzen davon seien Abstriche bei repräsentativen Aufgaben.

Für den Berner Stadtschreiber überwiegen die Vorteile der Umstrukturierung nach 2004 dennoch klar. In der Verwaltung seien etwa Personal- und Finanzdienste der aufgelösten zwei Departemente weggefallen, und teilweise seien die Dienstwege mit der Zusammenlegung kürzer geworden. Effizienter sei aber auch die Stadtregierung selbst, sagt Wichtermann: «Die Sitzungen des Gemeinderats wurden im Durchschnitt kürzer.» Dies, weil die Meinungen schneller auf dem Tisch seien und es seltener zu Wiederholungen komme. Mit weniger Mitgliedern falle zudem auch die Terminfindung leichter.

Minderheiten ohne Stimme?

Nicht bestätigt hat sich laut dem Stadtschreiber die im Vorfeld der Abstimmung im Stadtparlament geäusserte Befürchtung, dass im kleineren Gremium Minderheitenmeinungen keine Berücksichtigung mehr finden, weil kleine Parteien weniger Chancen auf einen Exekutivsitz haben: «Die Exekutive muss sich ja weiterhin vor dem Parlament und dem Volk verantworten», sagt Wichtermann. Er betont, er wolle keine Empfehlung an die Zürcher Stimmberechtigten abgeben. Das Beispiel der Stadt Bern zeige aber, dass es auch mit zwei Sitzen weniger möglich sei, eine Stadt erfolgreich zu regieren.

Ein Vergleich der Städte Bern und Zürich hinsichtlich dieser Fragestellung sei aus politologischer Sicht nur begrenzt möglich, sagt jedoch Andreas Ladner, Professor für Schweizerische Verwaltung und institutionelle Politik an der Uni Lausanne: «Zürich ist um einiges grösser und hat andere Aufgaben als die Stadt Bern.» Bei Politologen sei auch umstritten, ob eine kleinere Regierung tatsächlich besser ist. Eine kleinere Exekutive ist laut Ladner etwa nicht automatisch auch kosteneffizienter: «Wenn zwei Stadträte wegfallen, muss deren Arbeit dennoch gemacht werden. Wichtiger ist daher die Frage, wie eine Verwaltung organisiert ist und ob sie funktioniert», sagt er. Ob die Stadt Zürich daher mit nur sieben Regierenden besser aufgestellt wäre, kann auch er nicht abschliessend sagen.

Stadtrat lässt Gültigkeit prüfen

Wann die Zürcherinnen und Zürcher über eine Verkleinerung ihres Stadtrats befinden können, steht noch nicht fest. Die Zürcher Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti sagt, dass die Initiative nach dem Zustandekommen erst auf ihre Gültigkeit geprüft werden müsse. Dafür bestehe eine Frist von sechs Monaten. Anschliessend werde der Stadtrat einen Antrag an das Parlament ausarbeiten, so Cuche-Curti.

Die aktuelle Initiative ist bereits der fünfte Versuch, die Zürcher Exekutive zu verkleinern. Nachdem die Stimmberechtigten 1987 eine Reduktion von neun auf sieben Sitze beschlossen hatten, scheiterte die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung zwei Jahre später an der Urne. Eine weitere Volksinitiative (2002) sowie Vorschläge von SP-Stadtpräsident Elmar Ledergerber (2003) und der SVP (2012) zuhanden des Gemeinderats fanden keine Zustimmung.

Und die Zürcher Debatte ist kein Einzelfall: In einem Gemeindemonitoring zeigte Andreas Ladner 2013 auf, dass seit Ende der Achtzigerjahre jede fünfte Schweizer Gemeinde ihre Exekutive verkleinert hat. Im Kanton Zürich plant derzeit auch die Stadt Winterthur eine Sitzreduktion von 7 auf 5. Eigentlich kündigte sie der Stadtrat als Teil des städtischen Sparprogrammes bereits auf die Wahlen 2018 hin an. Im Juni erklärte er allerdings gegenüber dem «Landboten», eine Umsetzung der Verwaltungsreform auf 2018 sei «nicht realistisch». In Rüti fordern gleich zwei Vorstösse eine Verkleinerung des Gemeinderats von neun auf sieben, beziehungsweise von neun auf fünf Sitze. Und in Illnau-Effretikon beschloss das Parlament vergangene Woche, dass von den neun Stadträten zwei gestrichen werden sollen.

Heute liegt der Maximallohn bei 244 421 Franken

Nicht nur die Berner Stimmbevölkerung setzte den Löhnen ihrer Stadtregierung Grenzen. Auch in Zürich setzte das Stimmvolk den Jahresgehältern der neun Stadträtinnen und Stadträte im Jahr 2000 auf Initiative des Bunds der Steuerzahler eine Limite von 220 000 Franken. Dazu kommen die aufgelaufene Teuerung, Spesen sowie Nebeneinkünfte aus Zusatzmandaten. Der Teuerungsausgleich führte dazu, dass die Stadträtinnen und Stadträte in Zürich heute maximal bis 244 421 Franken jährlich als Lohn erhalten dürfen (Basis für die Teuerungsberechnung: November 1998, beziehungsweise Februar 2002).

Gemäss eines Artikels im «Tages Anzeiger» erhält Stadtpräsidentin Corinne Mauch (SP) zusätzlich zu ihrem Lohn 19 200 Franken an Spesen und für ihr Mandat bei der Flughafen Zürich AG weitere 31 000 Franken. Insgesamt käme sie so auf 294 621 Franken pro Jahr. Würden alle Mitglieder der Zürcher Exekutive das Maximum erhalten, so beliefen sich die Lohnkosten des Zürcher Stadtrats auf insgesamt knapp 2,2 Millionen Franken, zuzüglich Spesen. Die Zürcher Regierung ist also heute mehr als doppelt so teuer wie der Berner Gemeinderat. Mit sieben Stadträtinnen und Stadträten würde die Stadt folglich rund 500 000 Franken jährlich einsparen. (fni)