Zürich

Weniger CO2, aber nicht weniger Steuern

In der Stadt müsse investiert werden – in Schulen, in den Gesundheitsbereich, in Infrastruktur, in Personal. (Archiv)

In der Stadt müsse investiert werden – in Schulen, in den Gesundheitsbereich, in Infrastruktur, in Personal. (Archiv)

Das Zürcher Stadtparlament beugt sich über das Budget 2020 und baut voraussichtlich die Verwaltung weiter aus. Die rot-grüne Ratsmehrheit ist mit dem Vorschlag des Stadtrates ziemlich zufrieden, die Bürgerlichen kritisieren vor allem das Stellenwachstum als unverhältnismässig.

Das Stadtzürcher Stadtparlament hat am Mittwochnachmittag mit der Beratung des Budgets 2020 begonnen. Die rot-grüne Ratsmehrheit ist mit dem Vorschlag des Stadtrates ziemlich zufrieden, die Bürgerlichen kritisieren vor allem das Stellenwachstum als unverhältnismässig. FDP und SVP verlangen zudem eine Steuersenkung. Bei Ausgaben von 8,942 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,977 Milliarden rechnet der Stadtrat mit einem Plus von 35,2 Millionen Franken.

Für die Budgetdebatte sind mehrere Sitzungen anberaumt. Die 125 Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen knapp 130 Änderungsanträge beraten. SP, Grüne, AL, GLP und EVP werden das Budget in der Schlussabstimmung voraussichtlich annehmen, FDP und SVP voraussichtlich ablehnen.
Gemäss Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) ist die Stadt Zürich «grundsätzlich gut unterwegs». Dies bestreite im Ernst ja eigentlich niemand, sagte er in der Eintretensdebatte. Ihm sei eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik wichtig sowie eine konstante und berechenbare Steuerpolitik. Der Steuerfuss soll deshalb bei 119 Prozent bleiben. Die FDP möchte ihn um sechs Prozentpunkte senken, die SVP um drei.

Leupi wies auch darauf hin, dass Zürich eine wachsende Stadt sei. Es müsse investiert werden – in Schulen, in den Gesundheitsbereich, in Infrastruktur, in Personal. Deshalb müsse man das vom Stadtrat beantragte Stellenwachstum (rund 520 Stellen) differenziert betrachten. Das Gros – in Schule, Pflege und Infrastruktur – sei ja unbestritten. Aber auch wenn er das Stellenwachstum über die letzten acht Jahre hinweg betrachte, sei es keineswegs überdurchschnittlich. Laut Leupi wuchs die Bevölkerung um zehn Prozent, die Stellen in der Verwaltung lediglich um acht Prozent.

Vor allem die FDP präsentierte diesbezüglich andere Zahlen. Ihrer Ansicht nach wurden und werden unter Hinweis auf das Bevölkerungswachstum «für alles Wünschbare, Denkbare und Undenkbare» Mittel eingesetzt. Kritiklos und ohne zu hinterfragen lasse die Stadt Verwaltung, Stäbe sowie ein Heer von Koordinatoren und Projektmanagern wachsen.

Wie der FDP-Sprecher weiter sagte, soll der Staat nicht mehr Steuern einnehmen, als er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Dem handle die Stadt Zürich zuwider. Wären ihre Ausgaben parallel zu Bevölkerung und Schülern gewachsen und hätte sie die Steuern jeweils um den Betrag reduziert, den sie nicht benötigt hätte, so könnte der Steuerfuss heute 18 Prozentpunkte tiefer liegen.
Auch die SVP kritisierte das «ungezügelte Stellenwachstum», das stets mit dem «Mantra der wachsenden Stadt» begründet werde. Auch sei die Verschuldung viel zu hoch. Die steigenden Schulden könnten zum explosiven Geschenk für nachfolgende Generationen mutieren.

Kritisch sah auch die GLP das Stellenwachstum. Angesichts der nur schleppend voranschreitenden Verwaltungsreform forderte sie einen Marschhalt bei der Zunahme des Personalaufwands in der zentralen Verwaltung. Bevor die Umsetzung der Verwaltungsreform klare Konturen annehme, sei sie nicht bereit, die «unkoordinierte Bildung von neuen Strukturen» in den Departementen zu unterstützen.
Für die SP hat der Stadtrat «ein rundum gelungenes Budget vorgelegt». Sie sieht beim Steuerfuss «keinen Handlungsbedarf». Wichtiger seien sichere Velorouten und Massnahmen beim CO2-Ausstoss. Auch die Grünen sehen die Herausforderungen beim Klima. Auch die AL kritisierte die FDP für ihren Steuersenkungsantrag.

Sie stört sich aber auch daran, dass der Stadtrat die Verwaltungsreform nicht an die Hand nimmt, sondern bisweilen Stellen schafft, «die ein sinnvolles Schaffen in der Stadtverwaltung kaum befördern». Auch die parlamentarische Gruppe EVP hält das Stellenwachstum für «überproportional». (sda)

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