Kantonsrat
Weil Jaqueline Fehr nicht Platz macht, soll das Gesetz geändert werden

Eine Einzelinitiative will, dass das Nationalrats- und das Regierungsratsamt nicht mehr vereinbar sind. Sie ist eine Reaktion darauf, dass Julia Gerber Rüegg nicht für Jacqueline Fehr in den Nationalrat nachrückte.

Katrin Oller
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Wird bis im Oktober im National- und Regierungsrat sitzen: Jaqueline Fehr.

Wird bis im Oktober im National- und Regierungsrat sitzen: Jaqueline Fehr.

Keystone

Dass die neue Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) bis Ende der Legislaturperiode an ihrem Nationalratsmandat festhält, hat für Wirbel gesorgt. Leidtragende ist Julia Gerber Rüegg (SP). Die Syndicom-Gewerkschafterin aus Wädenswil war auf den ersten Ersatzplatz gewählt worden, konnte aber nicht nachrücken. So startet sie nicht als Bisherige in die Nationalratswahlen im Herbst, sondern erhielt von den SP-Delegierten lediglich den 18. Listenplatz, nachdem sie zuerst gar nicht für die Liste vorgesehen war. Nun bekommt Gerber Rüegg Schützenhilfe aus den eigenen Reihen. Der Präsident der Syndicom-Sektion Zürich Post Logistik, Pascal Furrer, wird am kommenden Montag eine Einzelinitiative beim Kantonsrat einreichen. Er fordert, dass das Nationalratsamt in Zukunft nicht mehr mit dem Regierungsratsamt vereinbar sein soll.

In der Mitteilung, welche gestern die Syndicom verbreitete, wird das Vorgehen der SP-Parteileitung als «undemokratisches Spiel» von «machtgierigen Parteifunktionären» bezeichnet. «Wir möchten eine solche Machtkonzentration verhindern», sagt Pascal Furrer auf Anfrage. Zwei Ämter auf eine Person zu vereinen, sei unmöglich.

Damit eine Einzelinitiative im Kantonsrat weiterbearbeitet wird, braucht es 60 von 180 Stimmen. Furrer ist sich bewusst, dass es nicht einfach wird, sein Anliegen mit einer Einzelinitiative durchzusetzen. Dieses habe aber Hand und Fuss. Der Sektionsvorstand der Syndicom wolle zudem ein Zeichen des Supports für Julia Gerber Rüegg setzen, sagt Furrer. Auch wenn es ihr nichts mehr nützen wird, sollte die Kantonsverfassung geändert werden.

Engagement ist «rührend»

Dass die Initiative über die Syndicom lanciert wird, obwohl es sich nicht um ein gewerkschaftliches Anliegen handelt, rechtfertigt Furrer damit, dass der gewerkschaftliche Hintergrund dem Anliegen Nachdruck verleihe. «Zudem herrscht so Transparenz, aus welcher Ecke wir kommen.»

Julia Gerber Rüegg findet das Engagement aus ihrer Gewerkschaft «rührend». «In meiner Organisation herrschte Empörung darüber, wie ich behandelt wurde», sagt sie. Es sei legitim, dass man sich mit einem konstruktiven Vorschlag dagegen wehre.

Der Zürcher SP-Präsident Daniel Frei räumt der Einzelinitiative keine grosse Chance im Kantonsrat ein. Sie sei «gesucht und unnötig». Dass Politiker gleichzeitig Regierungsräte und Nationalräte seien, sei keine Dauerregelung, sondern nur während weniger Monate bei einer Neuwahl der Fall und dann vertretbar. «Das sind begründete Einzelfälle, kein realpolitisches Problem.» Frei kann sich auch vorstellen, dass sich die SP in Zukunft dafür entscheide, dass ein Regierungsrat sein Nationalratsmandat vor Legislaturende abgibt.