Baudirektor Markus Kägi (SVP) tanzt aus der Reihe. Er will sich nicht an den gesamten Katalog der Vorschriften halten, welche die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren empfiehlt. Es geht um die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (Version 2014) mit dem Kürzel «Muken».

Mit den Muken sollen die Ziele der Energiestrategie 2050 in den Kantonen konkretisiert werden. Ausserdem geht es darum, die kantonal unterschiedlichen Bestimmungen zu harmonisieren.

Nachdem das Volk das Energiegesetz des Bundes 2017 angenommen hat, müssen die Kantone ihre Energiegesetze anpassen. Eine Reihe von ihnen hat das schon getan. So etwa die beiden Basel, Luzern, Obwalden und Waadt. In diversen anderen Kantonen, unter ihnen Zürich, laufen die Vorbereitungen. So hat der Zürcher Baudirektor eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Die Frist zum Antworten läuft heute ab. Zentraler Bestandteil der Gesetzesrevision sind die besagten Energievorschriften, die Kägi, anders als etwa die Kantone Bern, Luzern oder Basel, nur teilweise übernehmen will. Ob es dabei bleibt, ist offen. Über die allenfalls nachgebesserte Vorlage befindet der Kantonsrat und – bei einem Referendum – das Volk.

FDP und CVP unterstützen Kägi

Eine erst Übersicht über die Vernehmlassungsantworten zeigt: Die bürgerlichen Parteien FDP und CVP stehen hinter Kägis Vorlage. Kägis eigene Partei hingegen, die SVP, ist der Ansicht, der Baudirektor gehe zu weit mit der Übernahme eines Teils der Muken. Es gehe nicht an, den Gebäudebesitzern zusätzliche Auflagen zu machen. Die linksgrüne Ratsseite – SP, Grüne und GLP – ist gegenteiliger Ansicht. Sie besteht darauf, dass Kägi den Muken-Katalog unverändert übernimmt. Auf dieser Linie ist auch die Solar- und Umweltbranche. Ihre Verbände und Organisationen, unter ihnen Swissolar und die Unternehmerinitiative Neue Energie Zürich, die sich an der Vernehmlassung beteiligte, haben den Medien gestern ihre Argumente präsentiert.

Sebastian von Stauffenberg, CEO einer Firma für Isolierungen, sieht angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse die Gefahr, dass der Kantonsrat nur das Minimum macht. Das hält er aus verschiedenen Gründen für falsch. Die vollständige Umsetzung der Muken schaffe zahlreiche Arbeitsplätze im lokalen Baugewerbe. Zudem helfe es vor allem dem Kleingewerbe, wenn in allen Kantonen dieselben Energie-Vorschriften gelten würden. Grösseren Firmen falle es leichter, sich an unterschiedliche Reglungen anzupassen. Kleine hätten einen viel grösseren Aufwand. Da 45 Prozent des Energieverbrauchs auf Gebäude entfalle und die Kantone für diesen Bereich gesetzgeberisch zuständig seien, hätten diese einen grossen Hebel in der Hand.

Weiter gehe es darum, im Energiebereich die Abhängigkeit – derzeit 75 Prozent – vom Ausland zu verringern. Jährlich flössen bis zu 16 Milliarden Franken (rund zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts) für Energieimporte ins Ausland. «Diese Wertschöpfung könnte man im eigenen Land behalten», sagte von Stauffenberg.

Die Referenten, zu denen David Stickelberger, Geschäftsleiter der Swissolar, gehörte, versuchten auch, Baudirektor Kägi zu widerlegen. Eine Eigenproduktion von Strom auf einem Dach sei bei Bauten mit mehr als vier Geschossen nicht möglich, heisst es im Gesetzesentwurf des Kantons. Am Beispiel des fünfstöckigen «Sonnenparks Plus» in Wetzikon (siehe Foto), seit Sommer in Betrieb, rechneten die Referenten vor, dass dies sehr wohl gehe. Mit einer effizienten Solaranlage bräuchte es dazu lediglich einen Viertel der Dachfläche.

Laut Stickelberger ist das Potenzial der Solarenergie immens. Die Sonneneinstrahlung in der Schweiz liefere 200 mal mehr Energie, als verbraucht werde. «Ich hoffe, dass Energiefragen in der Regierung endlich mehr Gewicht erhalten», sagte Stickelberger und leitete damit über zu den Auftritten der beiden Regierungsratskandidaten Martin Neukom (Grüne) und Rosmarie Quadranti (BDP). Beide plädierten für die volle Übernahme der Muken.