Viereinhalb Jahre nach dem Ja zur kantonalen Kulturlandinitiative muss das Zürcher Stimmvolk Ende November noch über die zur Umsetzung nötigen Anpassungen im Planungs- und Baugesetz (PBG) abstimmen.

In der noch nicht verschickten Abstimmungszeitung des Kantons heisst es nun, der Kantonsrat habe diesen Änderungen am 29. Februar 2016 mit 96 zu 62 Stimmen zugestimmt. "Dieser Satz ist falsch", wie Regierungssprecher Andreas Melchior am Dienstag gegenüber der sda eine Meldung der NZZ bestätigte.

Bei den internen Abläufen sei etwas schief gelaufen. "Den Fehler hat schlicht niemand bemerkt", sagte Melchior. Den rund 900'000 Couverts wird nun ein Korrekturblatt beigelegt, auf dem die richtige Empfehlung steht. Diese lautet nämlich: "Der Kantonsrat hat mit 96 zu 62 Stimmen beschlossen, den Stimmberechtigten die Ablehnung der Vorlage zu empfehlen."

Dass es überhaupt zu einer erneuten Abstimmung kommt, liegt an einem Bundesgerichtsentscheid und einem speziellen Kniff des Kantonsrats. Im Mai 2014 war das Parlament nämlich gar nicht auf den Entwurf des Regierungsrates zur Umsetzung eingetreten. Die bürgerliche Mehrheit fand damals, mit dem revidierten Richtplan sei das Anliegen der Kulturlandinitiative erfüllt.

Falscher Bezug

Das Bundesgericht pfiff den Rat jedoch zurück und verlangte einen referendumsfähigen Beschluss. Ein Referendum kann im Kanton Zürich aber nur gegen einen zustimmenden Entscheid des Parlaments ergriffen werden. Weil nun aber ein Nein zur Vorlage absehbar war, wurde die Schlussabstimmung auf Antrag der Geschäftsleitung durch einen Feststellungsentscheid ersetzt.

Anschliessend beschloss der Rat dann mit 96 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Volk das geänderte Planungs- und Baugesetz (PBG) zur Ablehnung zu empfehlen, falls dagegen das Referendum ergriffen wird. SVP, FDP und CVP taten dies in der Folge auch.

"Der falsche Satz bezog sich auf diese Abstimmung", erklärte Melchior weiter. Ein dummer Fehler, aber die Vorlage sei auch sehr kompliziert. Auf das Versehen aufmerksam gemacht, wurde der Kanton übrigens von der NZZ, die den Fehler im Internet entdeckt hatte. Dort wurde der Satz sofort korrigiert.

Die bereits gedruckten Abstimmungszeitungen werden inklusive Korrekturblatt in den nächsten Tagen den Gemeinden zugestellt. Letztmals gab es laut Regierungssprecher einen Fehler in einer Abstimmungszeitung im Jahr 2002.