Kanton Zürich
Wegen diesem Foto: Blaues Kreuz erwägt Klage gegen Regierungsrat

Das Blaue Kreuz prozessiert möglicherweise vor dem Bundesgericht gegen den Zürcher Regierungsrat. Dieser lehnte für die Abstimmungszeitung zur Initiative "Gegen Alkoholwerbung im Sport" ein symbolträchtiges Bild ab. Das Blaue Kreuz beklagt Zensur.

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Werbung für Alkohol oder Anschaungsbeispiel gegen Alkoholwerbung? Dieses Bild verbannte der Regierungsrat aus dem Abstimmungsheft.

Werbung für Alkohol oder Anschaungsbeispiel gegen Alkoholwerbung? Dieses Bild verbannte der Regierungsrat aus dem Abstimmungsheft.

Der Regierungsrat will ein symbolträchtiges Bild nicht abbilden. Das Bild zeigt eine typische Situation aus einem Eishockey-Match: Zwei Spieler kämpfen um den Puck, während auf ihrer Montur zwei Schweizer Biermarken prominent zu sehen sind.

Besser könne eine Foto dem Inhalt und dem Titel einer Initiative gar nicht entsprechen, schreibt das Blaue Kreuz in einer Mitteilung vom Montag. Der Zürcher Regierungsrat fand das Bild jedoch unglücklich gewählt und entschied an seiner Sitzung vom vergangenen Mittwoch, das Foto für die Abstimmungszeitung abzulehnen.

Der Regierungsrat argumentiert, in der Abstimmungszeitung dürfe keine Werbung abgedruckt sein. Zudem sei es für das Verständnis der Vorlage auch nicht notwendig, dass der Stimmberechtigte dieses Bild sehe. Das Anliegen sei auch ohne dieses Foto gut zu verstehen, hiess es auf Anfrage.

Werbeverbot darstellen ohne Werbung?

Beim Blauen Kreuz versteht man diese Haltung nicht. "Wie sollen wir ein Werbeverbot darstellen, wenn wir keine Werbung abbilden dürfen?", sagte Geschäftsführer Stephan Kunz auf Anfrage der sda. Diese Begründung könne man nicht akzeptieren.

Die Haltung des Regierungsrates verbiete es dem Blauen Kreuz de facto, sein Anliegen mit einem realitätsgerechten Foto darzustellen. Dadurch fördere die Regierung den Eindruck, die Initiative sei gar nicht notwendig. Das Bild abzulehnen, sei fragwürdige Zensur.

Das Blaue Kreuz hat nun 30 Tage Zeit, juristisch gegen den Entscheid des Regierungsrates vorzugehen. Dafür müsste es direkt beim Bundesgericht einen Rekurs einreichen.

Den Zeitplan würde das jedoch nicht durcheinanderbringen: Ein Weiterzug ans Bundesgericht hätte keine aufschiebende Wirkung. Falls das Bundesgericht eine allfällige Beschwerde des Blauen Kreuzes guthiesse, würde die Regierung wohl einfach im Nachhinein gerügt.

Bierwerbung aus dem Stadion verbannen

Die Blau-Kreuz-Initiative "Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich", über die am 18. Mai abgestimmt wird, will ein Werbeverbot für alle Alkoholika.

Bereits jetzt ist landesweit ein Spirituosen-Werbeverbot in Kraft. Die Initiative will das Werbeverbot im Kanton Zürich aber auf alle alkoholischen Getränke, insbesondere auf Bier, ausweiten. Sollte das Anliegen Erfolg haben, will es das Blaue Kreuz auch in anderen Kantonen lancieren.

Sportverbände reagierten bei der Lancierung der Initiative alarmiert auf ein allfälliges Werbeverbot. Sie befürchten einschneidende Folgen, weil viele Clubs Bierhersteller als Sponsoren haben.