Ergänzungsleistung

Wegen der alternden Gesellschaft fordern Kantonsräte einen Ausgleich bei den steigenden Alterskosten

Die alternde Bevölkerung ist eine Herausforderung für Medizin und Gesellschaft. (Symbolbild)

Die alternde Bevölkerung ist eine Herausforderung für Medizin und Gesellschaft. (Symbolbild)

Die Überalterung der Gesellschaft belastet die Gemeindefinanzen. Deshalb sollen die Aufwände der Gemeinden für Pflege- und Ergänzungsleistungen im Finanzausgleich berücksichtigt werden - das fordern Kantonsräte in einer Motion.

Die Budgets der Gemeinden im Kanton Zürich wurden in den vergangenen Jahren unter anderem durch steigende Ausgaben für ältere Einwohner belastet. In den kommenden Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen und später pflegebedürftig werden, wird sich das Problem deutlich verschärfen. Gemäss den Prognosen des Bundesamtes für Statistik wird der Anteil der über 80-Jährigen bis ins Jahr 2030 auf über sieben Prozent steigen. Im Jahr 2017 lag der Anteil noch unter fünf Prozent.

Mit einer Motion im Kantonsrat fordern drei BDP-Kantonsräte nun die Schaffung eines Ressourcen-im-Alter-Ausgleichs, um die Kostenfolgen für besonders betroffene Gemeinden abzufedern. Berücksichtigt werden sollen Kosten, welche die Gemeinde an die Pflege bezahlen, sowie die Aufwände für Ergänzungsleistungen (EL).

Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben in diesem Bereichen würden Geld aus dem neuen Ausgleichsgefäss erhalten, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Ausgaben müssten innerhalb des Finanzausgleichs Beiträge dafür einzahlen. «So könnten die Kosten fair auf die Bevölkerung verteilt werden», sagt Marcel Lenggenhager, Kantonsrat (BDP, Gossau) und Erstunterzeichner der Motion. Ausserdem würde das Pooling der Kosten die Schwankung bei den Gesundheits- und Zusatzleistungen stark verringern, da einzelne Fälle nur noch einen marginalen Einfluss auf die Kosten hätten.

Laut Lenggenhager sind die Kosten in diesem Bereich für die einzelnen Gemeinden kaum beeinflussbar. Hinzu kommt der Zusammenhang zwischen der Steuerkraft pro Einwohner und der Aufwände für EL, die eine Gemeinde hat. Weil für den Bezug von EL Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten, haben Gemeinden mit einer tiefen Steuerkraft in diesem Bereich höhere Ausgaben als Gemeinden mit höherer Steuerkraft.

Von dem vorgeschlagenen Ausgleich profitieren würden gemäss Lenggenhager sowohl kleinere, als auch mittelgrosse sowie die meisten grossen Agglomerationsgemeinden. «Es geht aber nicht nur um einen Ausgleich zwischen ‹ärmeren› und ‹reicheren› Gemeinden, auch die Ungleichheit zwischen ‹ärmeren› Gemeinden würde ausgeglichen.» Nicht profitieren sollten seiner Ansicht nach aber die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur. «Die übermässige soziale Belastung der beiden Grossstädte wird bereits durch einen anderen Finanzausgleich-Mechanismus, den Zentrumslastenausgleich, ausgeglichen.»

Nach Alternativen suchen

Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich und Kantonsrat (FDP, Gossau) teilt Lenggenhagers Ansicht, dass die Kosten der alternden Gesellschaft für die Gemeinden zu einem Problem werden.

«Diese Kosten werden weiter zunehmen und werden auf Ebene der Gemeinden bisher zu wenig ausgeglichen.» Kündig zweifelt aber daran, dass der Weg über den Finanzausgleich der richtige ist. «Der Finanzausgleich ist ein komplexes Gebilde, daran Änderungen vorzunehmen ist schwierig.»

Deshalb müsse man auch nach Alternativen Ausschau halten. Eine wichtige Rolle komme den Ergänzungsleistungen zu. Hier sei eine Änderung des Kostenteilers zwischen Kanton und Gemeinden gefordert. Es bestehe aber auch grundsätzlicher Anpassungsbedarf. Denkbar wäre für ihn die Einführung einer obligatorischen Pflegeversicherung. «Das müsste man aber natürlich auf Bundesebene anpacken.

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