Abstimmung

Weg frei für den Erweiterungsbau des Landesmuseums

So soll das Landesmuseum mit dem Erweiterungsbau aussehen.  visualisierungen/zvg

So soll das Landesmuseum mit dem Erweiterungsbau aussehen. visualisierungen/zvg

Dem geplanten Erweiterungsbau des Landesmuseums steht nichts mehr im Weg: Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich haben am Sonntag mit 62,3 Prozent Ja gesagt zum Kantonsbeitrag von 20 Millionen Franken. Das Geld wird dem Lotteriefonds entnommen.

Für die Vorlage stimmten 249'980 Stimmberechtigte, 151'374 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 48,3 Prozent.

Der Kantonsrat hatte dem Beitrag im vergangenen April zugestimmt. Weil gegen den Beschluss das Referendum ergriffen wurde, musste nun das Volk entscheiden.

Ergebnis als Bestätigung für die Arbeit

Das Ergebnis sei ein «Vertrauensbeweis» und eine «Legitimation» der Zürcher Bevölkerung für die gute Arbeit, die das Landesmuseum in den letzten Jahren geleistet habe, sagte Regierungsrat Markus Notter (SP) vor den Medien.

Er hoffe, dass das «eindeutige Ergebnis» rasch umgesetzt werden könne. Der Vorsteher der Direktion der Justiz und des Innern freute sich darüber, dass nur zwei Gemeinden gegen die Vorlage stimmten. es sei schön, die letzte Abstimmung als Regierungsrat mit einem Erfolg abzuschliessen.

Das Referendumskomitee, dem unter anderem der Zürcher Heimatschutz und die Schweizerische Gesellschaft für Gartenkultur angehören, hatte geltend gemacht, dass mit dem Bau die angrenzende Platzspitz-Anlage «unwiderruflich zerstört» würde. Zudem überzeuge das Projekt auch in architektonischer Hinsicht nicht.

Christian Martin Gutekunst, Mitglied des Referendumskomitees, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, er persönlich akzeptiere das Urteil und werde keine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Er könne jedoch nicht für die anderen Komiteemitglieder sprechen.

Die Gesamtkosten für den Erweiterungsbau belaufen sich auf 111 Millionen Franken. Davon übernimmt der Bund, der auch Bauherr ist, 76 Millionen. 10 Millionen steuert die Stadt Zürich bei, weitere 5 Millionen Franken stammen von Privaten.

Laut der Zürcher Regierung werden für den Erweiterungsbau in unmittelbarer Nähe des Zürcher Hauptbahnhofs 5,5 Prozent des 36'400 Quadratmeter grossen Platzspitz-Areals benötigt. Der Beginn der Bauarbeiten ist für 2012 vorgesehen. Sie dauern voraussichtlich bis Mitte 2016.

Chancenlose Busseninitiative

Mit 73,3 Prozent klar abgelehnt haben die Stimmberechtigten die Verkehrssicherheitsinitiative der Zürcher Sektion des Automobilclubs der Schweiz (ACS). Das Volksbegehren verlangte, dass ein Viertel der Ordnungsbussen, die von der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur eingenommen werden, in einen Fonds fliessen.

Die Gelder von jährlich 20 bis 25 Millionen Franken hätten für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt werden sollen. Das Volksbegehren schickten die Zürcherinnen und Zürcher mit 287'653 zu 104'829 Stimmen bachab. Von den Parteien hatte einzig die FDP die Ja-Parole gefasst.

Nach Ansicht des ACS ist die Front an Nein-Empfehlungen zu breit gewesen, als dass sich die Vorlage hätte durchsetzen können. Erfreut über das Resultat zeigte sich dagegen Regierungsrat Hans Hollenstein (CVP). Offenbar anerkenne die Bevölkerung, dass im Kanton viel für die Verkehrssicherheit gemacht werde.

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