Wie weit ist Wasser ein öffentliches Gut? Um diese Grundsatzfrage dreht sich die Debatte über das umfangreiche neue Zürcher Wassergesetz, das den Kantonsrat seit Monaten beschäftigt. Daraus abgeleitet werden beispielsweise Teilprivatisierungspläne für die Wasserversorgung, aber auch Entschädigungsfragen beim Bau von Seeuferwegen oder beim Gebrauch des Wassers nicht nur für die Stromerzeugung, sondern auch für Kühlungs- und Heizzwecke.

Gestern ging der Streit in eine neue Runde. Und schon jetzt zeichnet sich ab: Es wird nicht die Letzte sein. Denn SP und Grüne wollen das Kantonsratsreferendum ergreifen, wie Ruedi Lais (SP, Wallisellen) und Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) am Montag auf Anfrage bestätigten. Die dafür nötigen 45 Stimmen hätten nur schon SP und Grüne beisammen. Sie rechnen damit, dass es im Februar 2019 zur Volksabstimmung kommt – gerade rechtzeitig zum Auftakt des Wahljahres.

Lais gab sich am Montag im Hinblick auf eine Volksabstimmung siegessicher. Im Parlament blieben seine Anliegen jedoch erneut chancenlos. Gleich zu Beginn tauchte die Grundsatzfrage wieder auf: «Die Öffentlichkeit der Gewässer wird vermutet», wollte eine Mitte-Links-Allianz im Gesetz festschreiben. Sie griff damit eine Formulierung auf, die ursprünglich der Regierungsrat in seine Vorlage zur Wassergesetz-Revision geschrieben hatte. Der bürgerlichen Mehrheit ging dies zu weit: Sie begnügte sich mit einem Verweis auf einen Absatz im Zivilgesetzbuch (ZGB) des Bundes, den der Regierungsrat umzusetzen habe.

Im ZGB steht: «Das kantonale Recht stellt über die Aneignung des herrenlosen Landes, die Ausbeutung und den Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen, wie der Strassen und Plätze, Gewässer und Flussbetten die erforderlichen Bestimmungen auf.»

Auf eine solche Bestimmung, die der Kantonsrat anfangs dieses Jahres im Wassergesetz festgelegt hat, verwies Martin Haab (SVP, Mettmenstetten). Demnach sind Quellen Eigentum des Grundeigentümers, wenn aus ihnen nicht mehr als zehn Liter Wasser pro Minute sprudeln. Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) betonte, mit dem Verweis aufs ZGB sollten keinerlei Zweifel bestehen, dass übergeordnetes Recht eingehalten werde.

Ganz anders sah es Ivo Koller (BDP, Uster): Mit dem Verweis aufs ZGB im kantonalen Wassergesetz beisse sich die Katze in den Schwanz, fand er. Schliesslich verweise das ZGB ja ausdrücklich darauf, dass der Kanton die erforderlichen Bestimmungen festzulegen habe. Markus Bischoff (AL, Zürich) sprach deshalb von «gesetzgeberischem Murks», den die bürgerliche Kantonsratsmehrheit durchsetze.

«Wir vertrauen dem Regierungsrat», hielt Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) dagegen. «Es wird unterstellt, dass wir die Öffentlichkeit der Gewässer infrage stellen», fügte Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) an. «Wir wollen aber lediglich eine pragmatische Umsetzung.» Auch er sprach das Thema Quellen auf Bauernland an: «Braucht es für jeden Weidbrunnen eine Konzession?», fragte er.

Die Ratslinke verortete das Thema auf einer allgemeineren Ebene: «Der Antrag soll darüber hinwegtäuschen, dass FDP und SVP der Öffentlichkeit kein grundsätzliches Recht an den Gewässern zugestehen wollen», sagte Forrer (Grüne). Damit werde eine über tausendjährige Rechtstradition gebrochen, meinte Lais (SP): «Wasser ist Allgemeingut. Wer daran rüttelt, wird mit diesem Gesetz sein Waterloo erleben.» Die Ratsrechte liess sich davon nicht beirren: SVP, FDP, EDU und CVP verhalfen dem Verweis aufs ZGB zur Mehrheit. SP, Grüne, AL, GLP, EVP und BDP unterlagen.

Die Ratslinke – mal mit, mal ohne GLP und BDP – unterlag auch in zwei weiteren Punkten aus dem Wassergesetz, die der Kantonsrat gestern beriet: Die bürgerliche Mehrheit setzte durch, dass Inhaber von Konzessionen für aufgeschüttetes Uferland bei nachträglichen Nutzungsänderungen entschädigt werden müssen, soweit eine materielle Enteignung vorliegt. Ferner legte sie fest, wie die sogenannte Verleihgebühr bei Wasserkraftnutzung zu berechnen sei; auf eine Definition der entsprechenden Gebühr für andere exklusive Wassernutzungen, wie sie Vertreter von SP, GLP und Grünen forderten, verzichtete die Mehrheit jedoch.

Die Schlussabstimmung über das Wassergesetz ist im Kantonsrat am 9. Juli vorgesehen. Mit der Volksabstimmung rechnen SP und Grüne am 2. Februar 2019.