Zürich

Waser und Genner: Sie trieben die Verkehrsberuhigung voran

Feindbild und Integrationsfigur: Ruth Genner und Martin Waser

Feindbild und Integrationsfigur: Ruth Genner und Martin Waser

Das Foto, aufgenommen nach der Konstituierung des Zürcher Stadtrats 2010, mag eine Momentaufnahme sein. Doch es lassen sich bezeichnende Merkmale der nun scheidenden Stadtratsmitglieder Ruth Genner (Grüne) und Martin Waser (SP) daran ablesen.

Sie stehen Schulter an Schulter. Gemeinsam trieben sie Zürichs Verkehrsberuhigung voran: Waser locker-entspannt und gleichzeitig bestimmt, wie er sich auf dem Bild zeigt; Genner, die zum Feindbild der Bürgerlichen wurde, etwas angespannt, wie es ihre Fingerhaltung und das aufgesetzte Lächeln andeuten. Es strahlt zugleich die Überzeugung aus, auf der richtigen Seite zu stehen. Dass Genner von der Schulter ihres Stadtratskollegen Gerold Lauber (CVP) bedrängt erscheint, hat ebenfalls Symbolkraft. Lauber gehört zu den bürgerlichen «Top 5», die bei den Wahlen am 9. Februar die rot-grüne Dominanz in Zürich schmälern wollen. Doch damit genug der Bildinterpretation.

Fuss- und Veloverkehr gefördert

Zu den Fakten: Waser wurde 2002 in den Stadtrat gewählt und übernahm zunächst das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. In seine Amtszeit als Zürichs federführender Verkehrspolitiker fällt die Realisierung der flankierenden Massnahmen zur Westumfahrung. Ganze Strassenzüge, die jahrzehntelang als Transitachse gedient hatten, wurden dadurch zu attraktiven Wohnlagen. Unter Waser wurde zudem das Limmatquai nach ebenfalls jahrzehntelangem Streit autofrei. Er arbeitete eine Mobilitätsstrategie aus, die auf Verkehrsberuhigung und Veloförderung setzte. Spätestens nach dem Volks-Ja zum kommunalen Verkehrsplan 2004 wusste Waser eine Mehrheit der Stadtzürcher Bevölkerung hinter dieser Verkehrspolitik.

Auch die weniger mehrheitsfähigen Kunstprojekte Hafenkran und Nagelhaus wurden von Waser mit initiiert. Das Nagelhaus scheiterte an der Urne. Die Realisierung des Hafenkrans ist auf diesen Frühling angekündigt.

2008 wechselte Waser ins krisengeschüttelte Sozialdepartement, um das es in der Folge wieder ruhig wurde. Als Sozialvorsteher setzte er mit dem Strichplatz und dem Eintreten für ein Asyltestzentrum des Bundes neue Akzente. Vorgängerin Monika Stocker (Grüne) war nach monatelangen Diskussionen um Sozialhilfemissbrauch gesundheitlich angeschlagen zurückgetreten.

Als ihre Nachfolgerin im Zürcher Stadtrat wählte das Volk Ruth Genner, die zuvor Präsidentin der Grünen Partei der Schweiz war. Genner übernahm das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement. Inhaltlich setzte sie Wasers Verkehrspolitik fort und förderte den Fuss- und Veloverkehr zulasten des motorisierten Individualverkehrs. Die neue Parkplatzverordnung, der Masterplan Velo und das Ja zur Neugestaltung des Sechseläutenplatzes (siehe Artikel unten) inklusive Autospurabbau zeugen davon.

Siegreich in Abstimmungen

Auch Genner wusste als Stadträtin die Mehrheit des Stimmvolks hinter sich: Von 18 Stadtzürcher Volksabstimmungen während ihrer fünfjährigen Amtszeit verlor sie nur jene über das Projekt Nagelhaus, wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» betonte. Dass bei der Städteinitiative, die eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um zehn Prozentpunkte verlangt, der vom Stadtrat befürwortete Gegenvorschlag an der Urne in der Stichfrage hauchdünn unterlag, dürfte die Grüne nicht wirklich geschmerzt haben. Dennoch unterliess sie es nicht, auch diese Niederlage als Sieg darzustellen: Sie betonte, dass die Städteinitiative nur bei der Stichfrage mehr Stimmen als der Gegenvorschlag erhalten hatte.

Es mag an diesem Hang zur Rechthaberei liegen, der auch im Streit um den Spurabbau am Bellevue zum Ausdruck kam, dass Genner zum Feindbild der Bürgerlichen avancierte – anders als Waser und trotz ähnlicher Verkehrspolitik. «Ihr fehlt das nötige Gespür für taktisch richtige Äusserungen bzw. Vorgehen», mailt der langjährige CVP-Gemeinderat Christian Traber zur Frage nach Ruth Genners bleibenden Leistungen oder Fehlleistungen. Anders klingt sein Fazit über Martin Waser: «Er kann sich mit allen politischen Kreisen, bzw. auch in der Wirtschaft, austauschen.»

Diese Fähigkeiten wird Waser (60) auch in seiner neuen Funktion als Spitalratspräsident des Universitätsspitals Zürich brauchen. Für Genner hingegen, die zuletzt auch mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte, ist nach 27 Jahren in der Politik bald Schluss mit öffentlich exponierten Ämtern. Sie wolle entdecken, was das Leben sonst noch bieten könne, erklärte die 57-Jährige ihren Rücktritt.

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