29 Franken pro Liter reinen Alkohols: Diesen Ansatz muss die Bacardi-Martini Schweiz AG mit Sitz in Zürich bezahlen, wenn sie die Getränke «Martini Rosso aromatised wine based drink» und das Pendant mit «Martini Bianco» in der Schweiz einführen will. Die 29 Franken Abgabe sind das Ergebnis eines gut dreijährigen Rechtsstreits, der mit dem eben publizierten Urteil des Bundesgerichts enden dürfte.

Am Anfang stand der Entscheid der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV). Sie stellte fest, dass die beiden Getränke dem Alkoholgesetz unterstehen und mit dem regulären Ansatz von 29 Franken pro Liter Alkohol zu belasten seien. Bacardi-Martini beschwerte sich beim Bundesverwaltungsgericht. Die Getränke seien von der Besteuerung zu befreien, verlangte die Firma. Allenfalls sei der reduzierte Satz von 14.50 Franken pro Liter Alkohol anzuwenden. Das Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut und verfügte den reduzierten Satz.

Eine Frage der Herstellung

Das wiederum wollte die Alkoholverwaltung nicht akzeptieren. Sie wandte sich ans Bundesgericht. Die entscheidende Frage ist, ob es sich bei den Getränken um gebrannte Wasser handelt. Wenn ja, kommen das Alkoholgesetz und die Abgabe zum Zug.

Zur Herstellung wird Gefrierkonzentration angewandt. Laut Urteil des Bundesgerichts sind ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse nicht dem Alkoholgesetz unterworfen. In allen anderen Fällen handle es sich um gebrannte Wasser. Also auch bei den beiden Martini-Getränken.

In einem zweiten Schritt prüften die Bundesrichter, ob ein reduzierter Ansatz zum Tragen kommt. Dieser würde etwa für Wermutweine gelten. Das Gericht verwarf diese Frage, weil der Alkoholgehalt der Getränke mit 14,3 Volumenprozent geringfügig zu tief und der Anteil des Traubenmosts im Enderzeugnis zu klein ist. Es bleibt also bei den 29 Franken pro Liter Alkohol.

Das Bundesgericht wirft die Frage auf, ob nicht sogar der um 300 Prozent erhöhte Steuersatz für Alcopops zum Tragen kommen müsste. Im Zuckergehalt von rund 150 Gramm pro Liter und im Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozent sieht das Gericht Hinweise darauf. Das Gericht dürfe aber nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Und da die EAV ja eine Gebühr von 29 Franken verlange, sehe man von einer weitergehenden Prüfung der Frage ab.