Sip Züri
Was lange währt, benötigt ein neues Gesetz

Die Konfliktherde auf den Zürcher Strassen haben sich aus Sicht der Sicherheits-patrouille in den letzten 15 Jahren stark verändert – zum ersten Mal entscheidet nun das Volk über den gesetzlichen Rahmen.

Lina Giusto
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Die Sozialarbeiter der Sip vermitteln bei Streit oder beraten ambulant.

Die Sozialarbeiter der Sip vermitteln bei Streit oder beraten ambulant.

Keystone

Auf ihrem Rücken prangt die Aufschrift «sip züri». Unterwegs sind sie immer zu zweit. Meist sind die in blauer Uniform gekleideten Sozialarbeiter im Raum Langstrasse, am Stadelhoferplatz, der Allmend Brunau, am Hauptbahnhof oder den vier Kontakt- und Anlaufstellen in der Stadt unterwegs.

Sip steht für «Sicherheit, Intervention, Prävention». Über die neu geschaffene Rechtsgrundlage «Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum», die die Leistung der Sip detaillierter definiert, stimmt das Volk am 12. Februar zum ersten Mal ab. Ausgelöst hat sie ein Postulat der GLP-Gemeinderäte Guido Hüni und Maleica Landolt. Sie forderten 2014 den Stadtrat auf, die gültige Gesetzeslage der Sip zu überprüfen und allfällig anzupassen.

Auf den Strassen Zürichs patrouillieren die Sozialarbeiter seit der Schliessung des Drogenumschlagplatzes am Letten in den 90er-Jahren. Damals kümmerten sie sich mehrheitlich um Obdachlose, Drogensüchtige und Randständige. Heute vermittelt die Sip auch bei Streit, Lärm oder Littering, interveniert bei Belästigung und bietet Hilfe direkt vor Ort. Die Sip betreibt aufsuchende Sozialarbeit und hat das Ziel, in der Öffentlichkeit für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wo die Angestellten an Grenzen stossen, wird die Stadtpolizei Zürich hinzugezogen. Solch kritische Situationen gibt es jährlich bis zu 50 Mal. Mittlerweile verfassen die Mitarbeiter auch Gefährdungsmeldungen an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Dies bis zu fünf Mal jährlich. Ihr Aufgabenfeld hat sich seit dem ersten Gemeinderatsbeschluss 1990 weiterentwickelt. Seither gab es vier weitere Beschlüsse auf der städtischen Parlamentsebene. Offiziell existiert die Institution erst seit 2002. Damals wurden auf Beschluss des Gemeinderates jährlich wiederkehrende Ausgaben von rund 1,8 Millionen Franken budgetiert. Zwei Jahre zuvor wurde die Sip auf einen Stadtratsbeschluss hin als Pilotprojekt ins Leben gerufen. Die Nutzung des öffentlichen Raumes veränderte sich damals stark.

Ein Grund dafür war die Entwicklung zur 24-Stunden-Gesellschaft hin. Weil sich 2007 die Gewaltvorfälle unter Jugendlichen im öffentlichen Raum und besonders in der Partyszene erneut häuften, genehmigte der Gemeinderat 2009 zusätzliche Ausgaben von jährlich 1,6 Millionen Franken. Heute leisten 60 geschulte Mitarbeiter auf knapp 40 Vollzeitstellen verteilt während eines Jahres 12 800 Stunden Patrouillenarbeit und 15 900 Stunden Präsenzzeit bei den Abgabestellen und Strichplätzen.

Unterschiedliche Erwartungen

Für das Jahr 2016 hat der Gemeinderat Nettoausgaben von rund 2,9 Millionen Franken für die Arbeit der Sip budgetiert. Weiterhin besteht ihr Auftrag darin, Konflikte zu schlichten und vor Ort ambulant zu beraten. Auch der Präsenzauftrag bei den Abgabestellen bleibt bestehen. Aus der Sicht des Gemeinderates können Zutrittskontrollen des Asylzentrums Juch nicht durch die Sip ausgeführt werden. Bis September 2015 tat sie dies im Rahmen eines Pilotprojektes.

Das Asylzentrum verfügt mittlerweile über ein eigenes Sicherheitsteam. Die Sip ist aber auch von Kontrollen bei Zivilschutzanlagen, Fussballspielen oder an der Züspa ausgeschlossen. Weiter wird die Leistung in anderen Gemeinden wie Wädenswil, Oberengstringen, Dietikon, Kloten und Dübendorf nur dann erbracht, wenn die Kosten mehr als fünf Prozent des Gesamtaufwandes nicht übersteigen.

Guido Hüni, Zürcher Gemeinderat (GLP), sagt: «Grundsätzlich bin ich mit der Abstimmungsvorlage einverstanden. Dennoch schnürt die rechtliche Grundlage das Korsett der Sip enger, als es notwendig wäre.» Würden sich künftig die Spannungsfelder verändern oder neue Konfliktherde entstehen, müsste die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Sip erneut angepasst werden, so Hüni. Klar gegen die Vorlage ist die AL. Ezgi Akyol, AL-Gemeinderätin, begründet die Nein-Parole folgendermassen: «Der Stadtrat hat nahezu freie Hand, das Aufgabenfeld und die Gelder – mit einem Budgetbeschluss, der nicht dem Referendum unterliegt – zu verändern.»

Zudem kombiniere die Sip Sozialarbeit und Ordnungsdienst. Diese Kombination verwässere die sozialarbeiterischen Grundsätze, so Akyol. Die städtische SVP, die die Vorlage ebenfalls ablehnt, argumentiert ähnlich: Für Ruhe und Ordnung sorge die Polizei, da sie über die notwendigen Befugnisse verfügt.

Für die Vorlage werben die SP, die Grünen und die GLP. Die Mitteparteien FDP, CVP und BDP haben bis anhin noch keine Parole ergriffen.