Transparenz, die forderten die beiden SVP-Kantonsräte René Truninger (Illnau-Effretikon) und René Isler (Winterthur) ein. In einer Anfrage verlangten sie vom Zürcher Regierungsrat, dass dieser detailliert über Kosten, Defizite und weitere Zahlen im Asylbereich Auskunft gibt.

Der Regierungsrat kann diesem Wunsch aber nur bedingt nachkommen. Denn die verschiedenen verlangten Statistiken liegen gar nicht vor. «Die Auslagen des Kantons in Bereichen wie Wohnkosten, Lebensunterhalt, Taschengeld, Sozialhilfebedarf, Gesundheitskosten und Kosten im Bildungsbereich werden nicht einzeln erfasst, sodass eine detaillierte Kostenaufstellung nicht möglich ist», schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Insbesondere lägen dem Kanton auch keine verlässlichen Angaben über die Aufwendungen der Gemeinden vor. «Deshalb können keine Angaben zu den durchschnittlichen Kosten pro Tag und Person gemacht werden.»

Der Regierungsrat kann zwar keine detaillierten Angaben zu den Kosten machen, doch kann er die Zahl der Personen ausweisen, die im Asylbereich registriert sind. Am 31. Oktober 2015 hielten sich demnach im Kanton Zürich exakt 17 149 Menschen auf, die als «Asylsuchende» (3603 Personen), als «Nothilfebeziehende» (859), als «vorläufig Aufgenommene» (4819), als «anerkannte Flüchtlinge» (6520) oder als «vorläufig aufgenommene Flüchtlinge» (1348) gelten. Diese verschiedenen Begriffe zeigen die Komplexität des Systems auf – wir erklären, welcher Status was bedeutet.

Asylsuchender: Die Person hat einen Antrag auf Asyl gestellt, das Verfahren ist im Gang («N-Ausweis»). Ein Asylsuchender hält sich im Kanton Zürich in einer ersten Phase zunächst in einem kantonalen Durchgangszentrum auf (bis sechs Monate), wird dann in einer zweiten Phase einer Gemeinde zugewiesen. Der Bund richtet dem Kanton pro asylsuchender Person eine Globalpauschale aus, die namentlich die Kosten für die Sozialhilfe und die obligatorische Krankenversicherung decken soll und einen Beitrag an die Betreuungskosten enthält. Der Kanton richtet den Gemeinden auf Grundlage dieser Pauschale Beiträge aus.

Nothilfebeziehender: Der Person wurde ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid eröffnet; auf deren Asylantrag wurde nicht eingetreten oder er wurde abgewiesen. Bei Bedarf unterstützt der Kanton – gestützt auf das Recht auf Hilfe in Notlagen – diese Person in geringem Umfang, bis sie aus der Schweiz ausreist. Der Kanton wird vom Bund mittels einer einmaligen Pauschale entschädigt.

Vorläufig Aufgenommener: Das Asylgesuch einer Person ist zwar abschlägig beantwortet worden, doch eine Rückkehr in deren Heimatland ist nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar. Die Person darf vorerst in der Schweiz bleiben («F-Ausweis»). Der Bund richtet dieselbe Globalpauschale an den Kanton aus, die er bei einem Asylsuchenden auszahlt. Diese Pauschale ist aber auf sieben Jahre ab Einreisedatum befristet. Der Kanton Zürich ersetzt seinen Gemeinden die anfallenden Kosten der wirtschaftlichen Hilfe für einen vorläufig Aufgenommenen. Hält sich dieser ununterbrochen während zehn Jahren im Kanton auf, stellt der Kanton seine Unterstützung ein.

Anerkannter Flüchtling: Der Person wird Asyl gewährt. Sie erhält eine Aufenthaltsbewilligung («B-Ausweis»). Benötigt ein Flüchtling Sozialhilfe, wird diese nach dem Sozialhilfegesetz ausgerichtet. Der Bund überweist dem Kanton eine entsprechende Globalpauschale aus (maximal auf fünf Jahre befristet). Der Kanton übernimmt für die Gemeinden wiederum die Kosten für die wirtschaftliche Hilfe (zehn Jahre).

Vorläufig aufgenommener Flüchtling: Diese Person ist offiziell nicht als Flüchtling anerkannt worden, weil sie «asylunwürdig» ist – oder weil sie selbst verschuldet durch ihre Ausreise aus ihrem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise erst die Voraussetzungen geschaffen hat, zu einem «Flüchtling» zu werden. Allfällige Sozialhilfe wird ihr wie einem anerkannten Flüchtling ausgerichtet.

Bald kommt eine neue Statistik

Wie der Kanton Zürich kann derzeit auch der Bund für den Asylbereich keine detaillierten Zahlen liefern. Ihm sind aufgrund dieses verschachtelten Systems mit Bundespauschalen «nur Aussagen über die an die Kantone ausgerichteten Subventionen» möglich. Die effektiven Kosten, welche die Kantone tragen, kann er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beziffern.

Wie der Bundesrat aber auf eine Interpellation von SVP-Nationalrat Adrian Amstutz («Endlich die gesamten Kosten des Asylwesens offenlegen») kürzlich erklärt hat, soll die Sozialhilfestatistik nun geändert werden: «Neu ist eine Vollerhebung im gesamten Asyl- und Flüchtlingsbereich vorgesehen.» Damit seien ab 2017 dann auch Aussagen über die Gesamtkosten für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen möglich, für die die Kantone zuständig seien.