Vor knapp einem Jahr, am Neujahrstag 2015, brachte in Flaach eine Mutter ihre beiden Kinder um. Sie wollte verhindern, dass diese nach den Festtagen, wie von der regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) angeordnet, wieder in ein Heim mussten. Der Fall Flaach löste eine breite Debatte über die Kesb aus, die Anfang 2013 die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden abgelöst hatten. Es ging dabei nicht nur um die Kindertötung und die Frage, ob und wie sie hätte vermieden werden können. Die professionellen Kesb, die die Laiengremien der Gemeinden abgelöst hatten, wurden auch grundsätzlich infrage gestellt.

Nun hat eine Arbeitsgruppe ein Papier mit dem Titel «Empfehlungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Kesb und Gemeinden» veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe wurde kurz nach dem Fall Flaach gegründet. Ihr gehörten Vertreter des Gemeindepräsidentenverbandes Kanton Zürich (GPV), der Kesb-Präsidien-Vereinigung Kanton Zürich (KPV) und der Sozialkonferenz Kanton Zürich an. Die drei Verbände empfehlen, dass jede Gemeinde eine Kontaktperson für die Kesb benennt, «beispielsweise die Sozialvorsteherin oder den Leiter des Sozialdienstes», wie es in ihrer gemeinsamen Medienmitteilung heisst. Eröffne die Kesb ein Verfahren, solle sie bei der Kontaktperson jeweils einen Bericht einholen. So erhalte die Kesb die bei der Gemeinde verfügbaren und für das Verfahren relevanten Informationen. Zudem habe die Gemeinde dadurch die Möglichkeit, innert dreier Tage eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob aus ihrer Sicht Massnahmen überhaupt nötig seien.

«Das wird auch auf atmosphärischer Ebene zu Verbesserungen führen», sagt der Rümlanger SP-Nationalrat Thomas Hardegger, der als GPV-Vertreter in der Arbeitsgruppe dabei war. Vielfach sei Kesb-Mitarbeitenden in der Anfangszeit nicht klar gewesen, dass sie es auf Gemeindeseite mit Leuten zu tun hatten, die jahrelang Vormundschaftsarbeit geleistet hatten. Umgekehrt seien Gemeindevertretern nach der Gründung der Kesb ihre Verantwortlichkeiten nicht immer bewusst gewesen. Das Empfehlungsschreiben soll auch diesbezüglich Abhilfe schaffen. So heisst es darin etwa: «Erhält die Kesb eine Meldung, die eine sofortige Platzierung einer minderjährigen Person notwendig macht, nimmt sie mit der Kontaktperson der zuständigen Gemeinde telefonisch Verbindung auf und informiert sie über den Unterbringungsbedarf und -ort. Die Kontaktperson bestätigt darauf per E-Mail die Kostengutsprache für mindestens zehn Tage.» Diesen Punkt hebt KPV-Präsident Ruedi Winet auf Anfrage als eine der wichtigsten Neuerungen hervor.

Pflichten der Gemeinden

Weiter heisst es in dem Papier, dass die Gemeinden Hilfsbedürftigen ein genügendes Unterstützungsangebot zur Verfügung stellen und die Kesb darüber informieren müssen. Zudem hätten sie für eine ausreichende Zahl von Berufsbeiständen zur Betreuung hilfsbedürftiger Erwachsener zu sorgen. Ausserdem müssen sie es der jeweils zuständigen Kesb melden, wenn Gemeindemitarbeitende Kenntnis davon haben, dass Erwachsene oder Kinder hilfsbedürftig sind – und sollen allenfalls vorhandene Unterlagen dazu bei der Kesb einreichen.

Zur Verbindlichkeit des Empfehlungsschreibens, das GPV-Präsident Jörg Kündig, KPV-Präsident Winet und Sozialkonferenz-Co-Präsident Armin Manser unterschrieben haben, sagt Winet: «Die Empfehlungen haben natürlich keinen Gesetzescharakter. Ich gehe aber davon aus, dass man sich daran hält.»

Als unmittelbare Lehre aus dem Fall Flaach legt das Schreiben fest, wie in ausserordentlichen Situationen mit Strafdelikten gegenüber der Öffentlichkeit zu kommunizieren ist: «Die Staatsanwaltschaft informiert in diesen Fällen umgehend die Leitung der Kesb über die Straftat und die geplante Öffentlichkeitsarbeit. Die Leitung der Kesb nimmt darauf sobald als möglich Kontakt mit der Sozialvorstandschaft beziehungsweise dem Gemeindepräsidium auf.» Und weiter: «Ist der Gemeinde unklar, ob die Kesb bereits über einen solchen Fall informiert ist, nimmt sie sobald als möglich mit der Kesb Kontakt auf.»