Die Wahlanalyse

Was der Ausgang der Wahlen für die Zürcher Politik bedeutet

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat ist gebrochen. Und auch bei den Regierungsratswahlen mussten sie Federn lassen: Erstmals ist die FDP nur noch mit einem Sitz in der Regierung vertreten. Die Analyse.

Der Kanton Zürich hat gewählt, und der Volkswille ist eindeutig: Das Volk will eine ökologischere Politik. Die Grünen und die GLP sind die grossen Sieger des gestrigen Wahltags. Ihre Wähleranteile wuchsen jeweils um rund fünf Prozentpunkte, was insgesamt 18 zusätzliche Sitze für die Grünen und die GLP im 180-köpfigen Kantonsrat bedeutet.

Martin Neukom personifiziert diesen Grünrutsch: Der 32-jährige Kantonsrat der Grünen schaffte überraschend klar die Wahl in den Regierungsrat. Als Sechstplatzierter liess der Newcomer aus Winterthur auch die weitaus bekanntere SVP-Kandidatin Natalie Rickli hinter sich, die als Siebte ebenfalls die Wahl schaffte. Neukom besiegte zudem den FDP-Kandidaten Thomas Vogel. Damit ist der Freisinn erstmals in der Geschichte des Kantons Zürich nur noch mit einer Person im Regierungsrat vertreten.

Die bisherigen Regierungsratsmitglieder, die wieder antraten, wurden problemlos wiedergewählt. Doch auch hier ist die Reihenfolge überraschend, da hinter Mario Fehr (SP) auf dem zweiten Platz dessen Parteigenossin Jacqueline Fehr rangiert. Allgemein war erwartet worden, dass Mario Fehr und Ernst Stocker (SVP) die ersten beiden Plätze belegen würden. Jacqueline Fehrs gutes Resultat zeigt: Das linke Lager konnte seine Wählerinnen und Wähler offenbar besser mobilisieren als die bürgerlichen Parteien.

Diese erlitten insgesamt eine Schlappe und verlieren ihre Vormachtstellung im Kantonsrat. Die SVP büsst neun Sitze ein, die FDP zwei, die CVP und die EDU jeweils einen. In den letzten vier Jahren hatte der Bürgerblock aus SVP, FDP, CVP und EDU zusammen klar die absolute Mehrheit im Kantonsparlament. Nun gibt es stattdessen eine ökologisch akzentuierte Mitte-links-Mehrheit: SP, Grüne, GLP, EVP und AL bringen es zusammen auf 94 Stimmen im 180-köpfigen Kantonsparlament. Das heisst: Für ökologische Anliegen werden sich künftig relativ leicht Mehrheiten bilden lassen. Zumal auch die Bürgerlichen solche Anliegen teilweise eher unterstützen müssten, falls sie nicht am Volk vorbei politisieren wollen.

Doch in der Kantonalpolitik geht es bei Weitem nicht nur um ökologische Anliegen. Bei sozialen und finanzpolitischen Themen dürfte es auch künftig bürgerliche Mehrheiten geben, wenn die GLP ihrer Linie treu bleibt. Die Grünliberalen werden so zur grossen, von rechts und links umworbenen Mittepartei, ohne die nur wenig geht. Zumal mit der BDP eine kleinere Mittepartei aus dem Kantonsrat ausscheidet. Ihr gelang in keinem Wahlkreis der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Auffällig am Wahlergebnis im Limmattal: Hier legte die GLP so stark zu wie sonst in keinem Bezirk. Und: Die kantonsweit leicht schwächelnde SP überholte im Bezirk Dietikon die FDP und ist neu zweitstärkste Partei nach der SVP. Dies stützt die These, wonach zunehmend urbane Agglomerationsgebiete zunehmend urban wählen. Die Vormachtstellung der bürgerlichen Parteien ausserhalb der Städte Zürich und Winterthur ist damit geschwächt. Das bekommt vor allem die SVP zu spüren.

Wie weit der gestrige Grünrutsch einer momentanen Stimmungslage zuzuschreiben ist oder ob er sich als nachhaltig erweist, bleibt abzuwarten. Die grossen Klimaschutz-Demonstrationen der letzten Wochen und Monate haben sicher zur Stärkung der ökologischen Parteien beigetragen. Wenn andere grosse Themen aufkommen, wie vor vier Jahren die Frankenstärke und ihre Folgen für die Wirtschaft, kann sich die politische Grosswetterlage rasch wieder ändern. Sicher ist aber auch: Klimaschutz bleibt eine der ganz grossen Herausforderungen unserer Zeit. Diese gilt es jetzt entschieden anzupacken.

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