Tagesstruktur
Warum ein Sozialhilfe-Bezüger täglich in der Früh aufs Amt bestellt wurde

Ein 57-Jähriger musste täglich um 8.30 Uhr bei der Sozialbehörde antraben, um sein Geld abzuholen. Dagegen rekurrierte er vor dem Verwaltungsgericht. Dieses entschied: Eingriffe in die Privatsphäre sind erlaubt – sofern sie verhältnismässig sind.

Oliver Graf
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Im Januar 2014 hatte die Sozialbehörde vom Schlendrian des 57-Jährigen genug. Es stellte die monatlichen Zahlungen für den Grundbedarf von knapp 1000 Franken ein. (Symbolbild).

Im Januar 2014 hatte die Sozialbehörde vom Schlendrian des 57-Jährigen genug. Es stellte die monatlichen Zahlungen für den Grundbedarf von knapp 1000 Franken ein. (Symbolbild).

Oliver Menge

Der heute 57-Jährige bezieht seit 2007 wirtschaftliche Hilfe. Nach mehreren Auffahrunfällen, von denen laut eines Urteils des Verwaltungsgerichts allerdings nur der erste belegt sein soll, beklagt er sich unter anderem über Schulter-, Rücken- und auch Kopfschmerzen.

Die Zusammenarbeit mit dem Mann gestaltete sich für die Mitarbeiter des kommunalen Sozialamtes offenbar schwierig. Im Urteil des Verwaltungsgerichts wird dessen Verhalten als «unzuverlässig und unkooperativ» beschrieben. So sei er etwa überraschend nach Afrika in die Ferien gereist, sei unpünktlich (oder gar nicht) zu Terminen erschienen und habe immer wieder Weisungen der Behörde ignoriert.

Im Januar 2014 hatte die Sozialbehörde vom Schlendrian des 57-Jährigen genug. Es stellte die monatlichen Zahlungen für den Grundbedarf von knapp 1000 Franken ein. Der Mann hatte fortan täglich, jeweils pünktlich um 8.30 Uhr, auf dem Amt zu erscheinen, um den ihm zur Verfügung stehenden täglichen Anteil von rund 33 Franken in bar abzuholen. Andernfalls verfällt der Betrag, hatte die Gemeinde verfügt.

Dies Idee, die dahintersteckte: Der Mann sollte aus seiner «jahrelangen Lethargie» herausgerissen werden, ihm sollte eine – minimale – Tagesstruktur auferlegt werden.

Gepflegter und ausgeschlafener

Diese Massnahme erzielte ihren gewünschten Erfolg; der Mann hielt sich laut Angaben der Gemeinde problemlos an die Auflage. Zudem habe sich «sein Erscheinungsbild positiv verändert, indem er ausgeschlafener und gepflegter» gewirkt habe. Das Sozialamt lockerte daraufhin das Regime; ab Juli musste der Mann nur noch zweimal in der Woche pünktlich auf dem Amt erscheinen.

Der Mann hatte gegen diese Gängelung durch die Behörden rekurriert. Der Bezirksrat gab ihm recht; es sei nicht ersichtlich, wie mit einem täglichen Termin eine Tagesstruktur geschaffen werden soll. Die Anordnung stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum damit verbundenen Eingriff in die persönliche Freiheit des Mannes. Das Verwaltungsgericht hat diesen bezirksrätlichen Entscheid nun aber rechtskräftig umgestossen: «Die Weisung ist zumutbar und erforderlich, da die bisherigen Arbeitseingliederungsmassnahmen zu keinem Erfolg führten.»

Der «besondere Auszahlungsmodus» könne diesbezüglich Gegensteuer geben – nach dem «kurzen Pflichttermin» am Vormittag könne der Mann «daraufhin dem Bewerbungsprozedere mehr Zeit widmen». Indem die Gemeinde zudem von sich aus den Rhythmus von täglich auf zweimal wöchentlich verringert habe, habe sie der konkreten Situation Rechnung getragen. Die Auflage sei demnach zulässig.

Während dieser Fall rechtskräftig abgeschlossen ist, ist ein anderer noch hängig. Die Gemeinde hat dem 57-Jährigen nämlich die Sozialhilfe streichen wollen, weil er eine vermittelte Arbeitsstelle bei einer Stiftung (50 Prozent, Schonarbeitsplatz) nicht angenommen hatte. Der Mann beruft sich dabei auf eigene Arztzeugnisse, wovon eines nach einer telefonischen Beratung ausgestellt wurde. Die Gemeinde verfügt über andere Gutachten, wonach der Mann inzwischen bis zu 80 Prozent arbeitsfähig sei. Er, klagt die Gemeinde, torpediere aber «alle Arbeitsbemühungen mit Arztzeugnissen und zeigt keine Kooperation».

Das Verwaltungsgericht stützte die Gemeinde: Indem der 57-Jährige «seine verbleibende Arbeitsleistung nicht ausschöpfte und sich nicht gewillt zeigte, etwas zur Verbesserung seiner Situation beizutragen, erweist sich die Einstellung (der Leistungen) als rechtmässig.» Anspruch auf Nothilfe bestehe nicht. Denn würde er in der Stiftung zu 50 Prozent arbeiten, könnte er auch wieder ein Gesuch um ergänzende Sozialhilfeunterstützung stellen. Dieses Urteil kann noch vor Bundesgericht angefochten werden.