Steuerinitiative

Warum der Zürcher Stadtrat gegen höhere Steuereinnahmen ist

file6x1gkbyplzd2r6hu4v1Der Zürcher Stadtrat ist gegen die Steuerinitiative der Juso, obwohl diese der Stadtkasse wahrscheinlich Mehreinnahmen bringen würde.

file6x1gkbyplzd2r6hu4v1Der Zürcher Stadtrat ist gegen die Steuerinitiative der Juso, obwohl diese der Stadtkasse wahrscheinlich Mehreinnahmen bringen würde.

Die Steuerinitiative der Juso könnte der Stadt Zürich jährlich Dutzende Millionen Franken zusätzlich einbringen. Trotzdem ist Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) gegen die Initiative.

Rund 60 Millionen Franken zusätzliche Einkommenssteuern jährlich könnte die Entlastungsinitiative der Juso, über die am 9. Februar abgestimmt wird, der Stadt Zürich in die Kasse spülen. Dies zeigen Berechnungen des kantonalen Steueramtes über die Auswirkungen der Initiative auf die Zürcher Gemeinden. Der Stadtzürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) käme bei einer Annahme der Initiative bequem zu einem wiederkehrenden Zustupf in die Stadtkasse. Die Einnahmen aus den Einkommenssteuern würden um rund fünf Prozent steigen.

«Nicht weiter am System schrauben»

Trotzdem lehnt Leupi die Initiative ab. Weil die Stadt Zürich am Finanzausgleich teilnehme, schaue sie über den Tellerrand hinaus und berücksichtige auch die Auswirkungen auf die anderen Gemeinden, teilt Leupi auf Anfrage mit. «Es kann nicht das Ziel sein, dass Gemeinden, die bereits heute finanziell nicht besonders gut aufgestellt sind, nach einer Umsetzung noch schlechter dastehen. Es sind zurzeit mehrere Geschäfte im Gange, die in Zukunft Auswirkungen auf die Einnahmen der Gemeinden haben. Ich bevorzuge es, deren Wirksamkeit abzuwarten, statt weiter am System zu schrauben.»

«Am System schrauben» möchte auch die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen, über die ebenfalls am 9. Februar abgestimmt wird. Da sie der Stadt Zürich rund neun Prozent tiefere Einkommenssteuern bescheren würde, kann Leupi ihr noch weniger abgewinnen.

Der Stadtzürcher Finanzvorsteher ist mit seiner Haltung nicht alleine. Auch der Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich (GPV) ist gegenüber beiden Initiativen kritisch eingestellt. «Wir sind von beiden Initiativen wenig begeistert, halten uns aber im Abstimmungskampf zurück», sagt GPV-Präsident Jörg Kündig (FDP). Der Gossauer Gemeindepräsident befürchtet bei einer Annahme der Juso-Entlastungsinitiative neue Verwerfungen. «Die Ungleichheit bei den finanziellen Verhältnissen der Gemeinden würde weiter zunehmen. Das über den Finanzausgleich wieder auszubügeln, wäre zwar möglich, das Verhältnis zwischen Zahler- und Empfängergemeinden könnte aber darunter leiden.»
Sowohl Leupi als auch Kündig erwähnen die derzeit noch unklaren Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf die Gemeinden, die auch zu einer Reduktion der Steuereinnahmen führen dürften.

Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen und die Entlastungsinitiative der Juso würden sich sehr unterschiedlich auf die Gemeinden im auswirken. Da die Mittelstandsinitiative Steuersenkungen für alle Einkommensklassen vorsieht, würde sie bei allen Gemeinden (und beim Kanton) für tiefere Steuereinnahmen sorgen.

Das Steueramt des Kantons hat die Auswirkungen auf Basis der Steuerperiode 2014 berechnet. Am geringsten würden die Mindereinnahmen in finanziell gut situierten Gemeinden ausfallen. Kilchberg, Zollikon, Uitikon und Herrliberg würden etwas weniger als 7 Prozent ihrer Einkommensteuereinnahmen verlieren. Am anderen Ende der Rangliste befinden sich Gemeinden, die bereits heute eher knapp bei Kasse sind und deutlich höhere Steuerfüsse haben: Fischenthal, Turbenthal und Truttikon beispielsweise müssten auf mehr als zwölf Prozent ihrer Einkommenssteuereinnahmen verzichten.

Weitaus grösser fallen die Differenzen bei der Entlastungsinitiative der Juso aus. Auf Ebene Kanton führen die höheren Steuern für Gutverdienende dazu, dass trotz Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen unter dem Strich mehr Geld in der Kasse landet.

Auf Ebene der Gemeinden sieht das jedoch anders aus, weil die Verteilung von guten und schlechten Steuerzahlern auf die Gemeinden ungleich ist. Am meisten bluten müssten ebenfalls Gemeinden, die bereits heute nicht auf Rosen gebettet sind: Es sind wiederum Fischenthal, Turbenthal und Truttikon, die mit Einkommenssteuerverlusten von mehr als acht Prozent zu den grössten Verlierern zählen würden. Am anderen Ende der Skala liegen Goldküstengemeinden wie Küsnacht und Erlenbach, deren Einkommenssteuern um mehr als 20 Prozent steigen würden.

Grund zur Freude wäre dies für die betroffenen Gemeinden aber aus mehreren Gründen wahrscheinlich nicht: Den grössten Teil der Zusatzeinnahmen müssten diese Gemeinden gleich wieder in den Finanzausgleich abliefern. Gleichzeitig droht der Wegzug gut verdienender Einwohner, weil diese mehr Steuern bezahlen müssten. Steuerfusssenkungen werden wahrscheinlich.

Während die extremsten Auswirkungen beider Initiativen vergleichsweise kleine Gemeinden treffen würden, kämen auch die Grossstädte nicht ungeschoren davon. Während Zürich wie erwähnt von der Juso-Entlastungsinitiative profitieren könnte, wäre Winterthur bei beiden Initiativen auf der Verliererseite (2,5 Prozent bei der Entlastungsinitiative, 10,7 Prozent bei der Mittelstandsinitiative).

Alle vom Steueramt errechneten Zahlen bilden eine statische Betrachtung ab, es wird also davon ausgegangen, dass es infolge der Änderungen am Steuersystem keine Zu- und Wegzüge gibt. Auch allfällige Auswirkungen auf den Finanzausgleich sind in den Zahlen nicht berücksichtigt.

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