Kanton Zürich
Warum "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" sinnvoll ist

Am 25. September stimmen die Zürcher Stimmberechtigten über die Volksinitative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" ab. Warum eine Annahme sinnvoll ist und die Argumente der Gegner wenig überzeugen – eine Analyse.

Matthias Scharrer
Matthias Scharrer
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Bezahlbare Kinderkrippen bringen auch die beruflichen Qualifikationen der jungen Väter und Mütter weiter. (Symbolbild)

Bezahlbare Kinderkrippen bringen auch die beruflichen Qualifikationen der jungen Väter und Mütter weiter. (Symbolbild)

Keystone

Firmen sollen sich an der Finanzierung von Kinderkrippen und andern Betreuungsinstitutionen für Kinder beteiligen – mit zwei bis fünf Promille der von ihnen ausbezahlten Lohnsumme. Das verlangt die von der Alternativen Liste lancierte Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle», über die im Kanton Zürich am 25. September abgestimmt wird.

Die Forderung ist nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Denn Firmen profitieren, wenn Väter und Mütter bald nach der Geburt eines Kindes weiterhin ihren Beruf ausüben können. Grundsätzlich können Eltern das jetzt schon. Vor allem in den grösseren Städten gibt es gut ausgebaute Betreuungsangebote. Allein, der Preis ist hoch: Ein Tag Kinderkrippe zum Volltarif kostet in Zürich pro Kind durchschnittlich 112 Franken. Bei einer jungen Familie mit mehreren Kindern gehen so schnell einmal mehrere Tausend Franken pro Monat für die Kinderbetreuung drauf. Subventionierte Plätze gibt es zwar, doch sie sind knapp. Es braucht Glück, einen zu bekommen – auch, wenn man Anspruch darauf hätte. Hinzukommt: Viele Gemeinden müssen sparen. Sie sparen nicht zuletzt an den Betreuungssubventionen. Da stellt sich für junge Eltern, die beide berufstätig sind, bald einmal die Frage: Lohnt sich die Berufstätigkeit noch? Oft zieht sich dann die Frau weiter aus dem Berufsleben zurück, als es für ihre längerfristige Perspektive gut wäre.

Das ist weder im Sinne der Wirtschaft noch der Familien: In den Familien gibts Ärger wegen der Gleichberechtigung. Und Firmen verlieren qualifizierte Arbeitskräfte. Moderne Unternehmen müssen jedoch daran interessiert sein, dass junge Väter und Mütter ihre beruflichen Qualifikationen weiterhin einbringen können. Die rund 120 Millionen Franken, die mit der Initiative zusätzlich zur Verfügung ständen, wären daher gut investiertes Geld.

Das leuchtet auch einer namhaften SVP-Politikerin ein: «Es kann nicht sein, einerseits Schweizer Arbeitskräfte bevorzugen zu wollen, um dann auf erfahrene und gut ausgebildete Mütter oder Väter zu verzichten, weil diese für ihre Kleinkinder keinen zahlbaren Krippen- oder Kitaplatz finden», sagt Ursula Fehr, SVP-Gemeindepräsidentin von Eglisau. Dass ihr Mann und Parteikollege, alt Nationalrat Hans Fehr, sie deswegen mit grossen Augen anschaute, nahm sie getrost in Kauf, wie sie dem «Blick» anvertraute. Grosse Firmen wie ABB haben den Wert bezahlbarer Kinderbetreuung längst erkannt: Sie bieten selbst Kinderbetreuungsplätze an. Solche Unternehmen wären von der nun per Initiative geforderten Abgabe in Höhe von 0,2 bis 0,5 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme entlastet. Auch Kleinstunternehmen mit einer Lohnsumme unter 250 000 Franken pro Jahr könnte der Regierungsrat bei der Umsetzung der Initiative von der Abgabe befreien, sagen die Initianten.

Ihre Initiative wäre also auch ein Anreiz für grössere Firmen, vermehrt selbst Kinderbetreuungsplätze anzubieten. Ein Ja wäre zudem ein gesellschaftlich wichtiges Signal an alle: Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Junge Mütter und Väter sind als Arbeitskräfte weiterhin gefragt. Firmen sollten auch ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Und nicht zuletzt: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.

Bei den Parteien war die AL-Initiative jedoch bei weitem nicht mehrheitsfähig: Im Kantonsrat schiffte sie mit 119 bürgerlichen gegen 52 grösstenteils linke Stimmen ab. Auch jetzt, da die Volksabstimmung näher rückt, sagen Regierung, SVP, FDP, CVP und EDU Nein zu der Vorlage. Es sei im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld nicht angezeigt, Firmen vermehrt mit Abgaben zu belasten, finden sie. Zudem brächte die Umsetzung der Initiative dem Kanton erheblichen zusätzlichen Aufwand.

Die Argumente der Initiativgegner sind wenig überzeugend. Den geforderten Firmenbeitrag bezeichnete selbst die Initiativgegnerin und CVP-Kantonalparteipräsidentin Nicole Barandun gegenüber dieser Zeitung als klein. Und wie bereits dargelegt: Es wäre gut investiertes Geld. Auch der Verwaltungsaufwand für den neuen Betreuungsfonds bliebe wohl überschaubar: Beim kantonalen Berufsbildungsfonds geht es schliesslich auch.

Kein Wunder, dass die Nein-Front bröckelt: Die Ja-Parole haben nebst der SP, den Grünen und der AL auch die BDP und die EVP ausgegeben; die GLP beschoss Stimmfreigabe. Und im Bürgerblock gibt es mit Ursula Fehr (SVP) und Rosmarie Zapfl (CVP) namhafte Befürworterinnen der AL-Initiative.

Übrigens: In der Welschschweiz funktioniert das Finanzierungsmodell mit Einbezug der Firmen seit Jahren. Die Kantone Waadt, Neuenburg und Freiburg sind gut damit gefahren. Es stände dem Wirtschaftskanton Zürich gut an, nun in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

kontakt: matthias.scharrer@azmedien.ch