Kaum hatte Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) den Voranschlag 2015 sowie die Finanzplanung des Kantons Zürich vorgestellt, hagelte es seitens der Parteien Kritik. Am heftigsten reagierte die SVP auf die Zahlen. Dem Entwurf werde sie nicht zustimmen, teilte sie gestern umgehend mit. Inakzeptabel seien vor allem der Anstieg der Verschuldung von 5,1 auf 5,8 Milliarden Franken und die ungebremste Erhöhung des Aufwands bis ins Jahr 2018. Einmal mehr fehle die finanzpolitische Führung, schreibt die SVP an die im kommenden Jahr abtretende FDP-Regierungsrätin Ursula Gut gerichtet.

Ihre Partei geht zwar nicht ganz so hart mit dem Entwurf ins Gericht. Die FDP sieht aber ebenfalls «dunkle Wolken am Finanzhorizont», weil nicht ersichtlich werde, wie die Regierung bis 2018 - dem Ende der Finanzplan-Periode - eine ausgeglichene Rechnung erreichen könne. Dies fordert die FDP bereits für 2015 - jedoch ohne dabei das Volumen des Finanzausgleichs zu erhöhen.

Die CVP wiederum ist besorgt, dass die Regierung bei steigenden Aufwendungen auch mit steigenden Erträgen rechnet. «Dieses Spiel kann nicht unendlich lange gut gehen», schreibt die Partei zum Budgetentwurf. Denn die konjunkturellen Entwicklungen seien eher pessimistisch zu beurteilen. Würden zudem die Gewinnausschüttungen der Nationalbank, der ZKB und der Axpo ausbleiben, seien die Ziele der Regierung eher sportlich. Die CVP vermisst Sparbemühungen - oder Lösungen, um beispielsweise das Wachstum beim Personalaufwand zu stoppen.

Mehr Lohn gefordert

Auch die EVP fordert Sparmassnahmen, aber nicht beim Personal. Bei diesem Budgetposten knausere Ursula Gut ohnehin, findet der Verband des Personals öffentlicher Dienste. Dringend notwendige Verbesserungen bei den Löhnen fehlten. Die Vereinigten Personalverbände des Kantons fordern dagegen mehr Frei- und Ferientage.

Mehr Sorge bereitet den linken Parteien allerdings, dass die Regierung Investitionen vor sich herschiebt. Die Grünen nennen als Beispiel die Sanierung von bestehenden Gebäuden. Dasselbe gelte für Neubauten, etwa für die Bereiche Bildung und Gesundheit. Um die Standortattraktivität aufrecht zu erhalten, seien solche Investitionen unumgänglich.

Die SP will genau wissen, welche Investitionen dem Rotstift zum Opfer fielen und sich dafür einsetzen, dass diese - falls notwendig - getätigt werden. Ansonsten hält sich die Partei mit Kritik zurück. Das Defizit sei zwar wenig erfreulich, liege aber im Rahmen.

Das sehen die Grünliberalen anders. Kantonsrat Michael Zeugin kann jedenfalls nicht nachvollziehen, «wieso es der Regierungsrat in den aktuell fetten Jahren nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren». Wie die übrigen Parteien droht die GLP damit, korrigierend einzugreifen, wenn im Dezember im Kantonsrat über das Budget abgestimmt wird.