Gemeindebehörden
Vorzeitige Rücktritte: Zürcher Regierung sieht keinen Bedarf für Amtsmüdigkeits-Paragrafen

Wer sich für eine Wahl zur Verfügung gestellt habe, von dem könne grundsätzlich auch erwartet werden, dass er die volle Amtsperiode erfüllt. Dies hält der Zürcher Regierungsrat fest. Eine Anpassung der Gesetze, damit amtsmüde Mitglieder von Gemeindebehörden einfacher vorzeitig zurücktreten könnten, hält er für nicht notwendig.

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Der Zürcher Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf beim Amtsmüdigkeits-Paragrafen. (Im Bild das Zürcher Rathaus)

Der Zürcher Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf beim Amtsmüdigkeits-Paragrafen. (Im Bild das Zürcher Rathaus)

Limmattaler Zeitung

Immer wieder komme es vor, dass langjährige, ältere Mitglieder von Gemeindebehörden altershalber oder im Sinne eines geordneten gestaffelten Übergangs vorzeitig zurücktreten wollen, hatten Kantonsräte aus den Reihen von EVP, SVP und SP in einer Anfrage an den Regierungsrat festgehalten. Doch wegen des geltenden Amtszwangs würden diese Rücktrittsgesuche nur zurückhaltend bewilligt.

Diese grundsätzliche Zurückhaltung hat seinen guten Grund, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten regierungsrätlichen Antwort hervorgeht: Denn es gebe weitreichende und verhältnismässige persönliche Ausnahmen vom Amtszwang. Deshalb sei es gerechtfertigt diese – grosszügigen – Voraussetzungen auch mit einer gewissen Strenge anzuwenden.

Vom Amtszwang sind im Kanton Zürich gemäss Regierungsrats-Antwort bloss Gemeindevorstand, Rechnungsprüfungskommission, Schulpflege und Wahlbüro betroffen. Kein Amtszwang besteht, wenn die betreffende Person älter als 60 Jahre ist, bereits ein anderes Gemeindeamt innehat oder ein solches zuvor während zwei Amtsperioden ausgeübt hatte. Schliesslich können auch "wichtige Gründe", die für eine Unzumutbarkeit des Amtes sprechen, vorgebracht werden.

Durchhaltewillen fördern

Der Amtszwang soll das Funktionieren der kommunalen Behördenämter sicherstellen, hält die Regierung weiter fest. Er könne zudem eine gewisse Hemmschwelle darstellen, damit das Amt nicht wegen politischer Umstände leichtfertig frühzeitig verlassen werde. "Ein gewisser Durchhaltewillen soll damit gefördert werden."

Ein vorzeitiger Rücktritt aus dem Amt bleibe aber angesichts der Ausnahmen möglich, wenn sich im Lauf der Legislatur die Verhältnisse ändern. "Insbesondere im Zusammenhang mit beruflichen oder gesundheitlichen Veränderungen, welche die weitere Ausübung des Amtes unzumutbar machen, werden die Gesuche um vorzeitigen Rücktritt in der Regel grosszügig gewährt."

In den Jahren 2014 bis 2018 sind im Kanton Zürich 595 Gesuche für einen vorzeitigen Rücktritt bewilligt worden. 14 Gesuche lehnten die zuständigen Bezirksbehörden ab, wie der Regierungsrat auflistet. Angesichts dieser Praxis ergebe sich aus seiner Sicht heute kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.