Affäre Hildebrand
Vorwurf der Nötigung: Staatsanwalt gerät unter Druck

Die Affäre Hildebrand wird die Justiz noch länger beschäftigen: Gegen den 37-jährigen Staatsanwalt, der das Verfahren gegen den Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid führte, wird eine Strafuntersuchung eingeleitet.

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Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bildquelle: Kantonsrat Zürich)

Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bildquelle: Kantonsrat Zürich)

HO Kantonsrat

Der Zürcher Staatsanwalt habe ihn genötigt, einen Strafbefehl und damit eine Verurteilung zu akzeptieren, wirft Schmid dem Strafverfolger vor. Er habe damit gedroht, ansonsten sei mit einer markant höheren Strafe und einem Presserummel zu rechnen. Der Staatsanwalt bestreitet diesen Vorwurf. Wie ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft gestern auf Anfrage sagte, hat das Obergericht die Ermächtigung für ein Strafverfahren erteilt. Er bestätigte damit einen Artikel der «NZZ am Sonntag».

Ob das Verfahren tatsächlich aufgenommen wird oder nicht, liegt aber im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Heute Dienstag wird die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft entscheiden, welche sofortigen Folgen das allfällige Verfahren für den beschuldigten Staatsanwalt haben wird. Eventuell muss er im Fall Schmid in Ausstand treten.