Die Mehrheit, bestehend aus CVP, FDP, GLP und SVP, befürworte die Rückkehr zum alten System mit Asylfürsorge, schreibt die KSSG am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Kommission beantragt deshalb mit 9 zu 6 Stimmen dem Kantonsrat, einer geänderten parlamentarischen Initiative zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) zuzustimmen.

Damit würden vorläufig Aufgenommene wieder nach den gleichen Ansätzen wie Asylsuchende unterstützt, wie dies bis Ende 2011 der Fall war.

Die Mehrheit begründet ihren Entscheid damit, dass die Unterstützung nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) falsche Anreize setze. Zudem würde sie einen direkten Zugang in die Sozialhilfe mit geringer Aussicht auf Ablösung bedeuten.

Ausserdem seien die Kosten im Bereich des Status F und ganz generell bei der Sozialhilfe in den letzten Jahren weiter angestiegen. "Etwa die Hälfte der vorläufig Aufgenommenen bezieht Sozialhilfe."

AL, EVP, Grüne und SP lehnen als Kommissionsminderheit die geänderte parlamentarische Initiative ab. "Die Integration vorläufig Aufgenommener wird durch ihre Unterstellung unter das SHG gestärkt", heisst es in der Mitteilung.

Sie könnten nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung stärker in die Pflicht genommen werden, und bei Missbrauch seien Sanktionen möglich. "Zudem ist es eine Zwängerei, den Volkswillen bereits jetzt wieder umstossen zu wollen."

Regierungsrat spricht sich "eher" für Rückkehr aus

Der Zürcher Regierungsrat bezieht sich in seiner Stellungnahme an die KSSG auf eine Umfrage der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) aus dem Jahr 2012. Vorläufig Aufgenommene erhalten nur in den Kantonen Basel-Stadt, Luzern und Zürich ab Erteilung der vorläufigen Aufnahme sowie in den Kantonen Bern und Genf sieben Jahre nach der Einreise Sozialhilfe.

Dies spreche eher dafür, wieder zur Regelung, wie sie in den anderen Kantonen und im Kanton Zürich bis Ende 2011 gültig war, zurückzukehren und die vorläufig Aufgenommenen wieder der Asylfürsorge zu unterstellen, schreibt der Regierungsrat.

Sozialhilfegesetz an Urne geändert

Vorläufig Aufgenommene sind in der Regel Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde. Sie werden dann vom Bund vorläufig aufgenommen (F-Ausweis), wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Im Kanton Zürich befanden sich Ende April 2016 insgesamt 4867 vorläufig Aufgenommene.

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat dem revidierten Sozialhilfegesetz im September 2011 mit 61,39 Prozent deutlich zugestimmt. Der Gegenvorschlag der SVP, der den Systemwechsel für die Unterstützung ausklammerte, wurde mit nur 38,34 Prozent Zustimmung abgelehnt.