Wer wissen will, welche Interessenbindungen die Zürcher Regierungsräte haben, kann sich neu auf der Website des Kantons einen Überblick verschaffen. Seit 1. Mai ist das revidierte Gesetz in Kraft, das dies verlangt.

Es geht zurück auf ein GLP-Postulat aus dem Jahr 2012. Die Grünliberalen wollten mehr Transparenz und Übersicht. Als Vorbild nannten sie den Kanton Aargau. Nachdem sich die SVP anfangs noch als einzige Partei gewehrt hatte, stimmten letztlich alle Parteien der Neuerung zu. Seit 1. Mai müssen nun die Zürcher Regierungsratsmitglieder ihre Interessenbindungen auf der Website des Kantons offenlegen.

Anzugeben sind, kurz gesagt: Beteiligungen an Firmen, Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate, Vertretungen des Kantons in diversen Körperschaften sowie Mitwirkungen in Organen des Bundes. Die Angaben sind jährlich zu aktualisieren.

Am meisten Interessenbindungen hat laut der nun erstmals veröffentlichten Liste Jacqueline Fehr (SP), am wenigsten Markus Kägi (SVP). An privaten Firmen beteiligt sind keine Zürcher Regierungsräte. Vielfach üben die Regierenden ihre Mandate von Amtes wegen aus. Manche lassen aber auch Rückschlüsse auf persönliche Interessen und Bindungen zu.

Die Interessenbindungen der einzelnen Regierungsräte

Jaqueline Fehr (SP)

Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern

  • Anzahl Mandate: 17.
  • Speziell: Jacqueline Fehr ist Stiftungsrats-Mitglied der Schweizerischen Greina-Stiftung zur Erhaltung der alpinen Fliessgewässer – wie auch Mario Fehr. Zudem präsidiert sie die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen in Bern.
  • Erwartbar: Als kantonale Kulturministerin ist Fehr Verwaltungsrätin der Opernhaus Zürich AG, Stiftungsrätin der Zürcher Festspielstiftung und der Zürcher Filmstiftung. Als Justizministerin ist sie auch Vizepräsidentin des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats. Zudem präsidiert sie die Kommission für Strafvollzug und Anstaltswesen in Bern.

Carmen Walker Späh (FDP)

Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion

  • Anzahl Mandate: 12.
  • Speziell: Carmen Walker Späh hat praktisch all ihre Mandate von Amtes wegen. Ihre Mitgliedschaft im Leitenden Ausschuss des Gotthard-Komitees liesse sich zwar als Ausdruck ihrer Vorliebe für Tunnels deuten. Allerdings waren auch schon frühere Zürcher Regierungsräte Mitglieder des Komitees, das sich für eine leistungsfähige Nord-Südachse einsetzt.
  • Erwartbar: Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin ist unter anderem Verwaltungsrätin der Flughafen Zürich AG, der auf Messen spezialisierten MCH Group AG und Stiftungsratspräsidentin der Stiftung Innovationspark Zürich.

Mario Fehr (SP)

Vorsteher der Sicherheitsdirektion

  • Anzahl Mandate: 11.
  • Speziell: Nebst Mandaten bei der Entwicklungshilfeorganisation Helvetas und der Greina-Stiftung amtiert Mario Fehr auch als Stiftungsrat der Zürcherischen Winkelriedstiftung. Diese unterstützt Angehörige der Armee und anderer staatlicher Sicherheitskräfte, wenn sie in Ausübung ihres Diensts erkranken oder verunfallen und dadurch in Notlage geraten.
  • Erwartbar: Der Zürcher Sicherheitsdirektor ist Mitglied der Sozialdirektorenkonferenz sowie der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, ferner Vorstandsmitglied der Versammlung der Regionen Europas.

Ernst Stocker (SVP)

Finanzdirektor

  • Anzahl Mandate: 9.
  • Speziell: Von Beruf ursprünglich Landwirt, ist Stocker als Zürcher Finanzdirektor auch Bankrat der Schweizerischen Nationalbank. Zudem gehört er dem Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG in Pratteln an, ebenso dem Verwaltungsrat der damit verbandelten Selfin Invest AG.
  • Erwartbar: Der Zürcher Finanzdirektor ist Vorstand der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren in Bern, ferner Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos und Mitglied der Internationalen Bodenseekonferenz in Konstanz.

Silvia Steiner (CVP)

Bildungsdirektorin

  • Anzahl Mandate: 8.
  • Speziell: Silvia Steiner ist als Vertreterin des Kantons Zürich unter anderem Präsidentin des Vereins Schweizerisches Wörterbuch, der hauptsächlich das Langzeitprojekt eines Wörterbuchs der schweizerdeutschen Sprache (Schweizerisches Idiotikon) fortführt, an dem seit dem 19. Jahrhundert gearbeitet wird.
  • Erwartbar: Die Zürcher Bildungsdirektorin ist Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Ausserdem präsidiert sie den Ständigen Ausschuss für Fragen der Hochschulmedizin in Bern und ist Mitglied der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

Thomas Heininger (FDP)

Gesundheitsdirektor

  • Anzahl Mandate: 8.
  • Speziell: Thomas Heiniger ist Verwaltungsratspräsident der Axsana AG in Zürich. Dabei handelt es sich um eine nicht gewinnorientierte Betriebsgesellschaft für die Einführung des elektronischen Patientendossiers. Gegründet wurde sie im vergangenen Sommer. Zudem zählt Heiniger zum Verwaltungsrat der Zoo Zürich AG.
  • Erwartbar: Der Zürcher Gesundheitsdirektor ist Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren, zudem Vizepräsident des Vereins Swiss Medical Board, der auf die Bewertung medizinischer Leistungen spezialisiert ist.

Markus Kägi (SVP)

Baudirektor

  • Anzahl Mandate: 6.
  • Speziell: Regierungspräsident Markus Kägi übt alle seine Mandate als Vertreter des Kantons aus. Als Landwirtschaftsminister ist er auch Präsident der Zürcher Landwirtschaftlichen Kreditkasse in Lindau.
  • Erwartbar: Der Zürcher Baudirektor ist von Amtes wegen Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, ausserdem Mitglied der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren. Bis vor kurzem waren Kägi und Carmen Walker Späh auch Verwaltungsräte des Energiekonzerns Axpo. Doch seit diesem Frühling gehören dem Axpo-Verwaltungsrat keine Zürcher Regierungsräte mehr an.