Drogenpolitik
«Von mir aus kann man alle Drogen freigeben»: hat SVP neue Drogenpolitik?

Seit die Schweiz die kontrollierte Heroin-Abgabe eingeführt hat, ist die Zahl der Drogentoten von jährlich 419 in den neunziger Jahren auf heute 120 gesunken. Das zeigen Recherchen der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

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Der Tiefpunkt der Zürcher Drogenszene Fixer am Letten in den 1990er Jahren..JPG

Der Tiefpunkt der Zürcher Drogenszene Fixer am Letten in den 1990er Jahren..JPG

Keystone

Die Schweiz war mit ihrer Drogenpolitik weltweit Vorreiterin, doch diese Rolle verliert sie zunehmend – besonders, was die Legalisierung von Cannabis angeht. So können beispielsweise in Uruguay Konsumenten mit einem Cannabis-Ausweis in der Apotheke monatlich 40 Gramm beziehen. Auch einzelne Staaten in den USA oder Holland, Spanien und Portugal regeln den Cannabiskonsum liberaler. Unter anderem ist dort der Konsum straffrei.

Felix Gutzwiller, Zürcher FDP-Ständerat, hatte sich über Jahre für eine progressive Drogenpolitik starkgemacht und ist überzeugt: «Beim Thema Heroin ist die Schweiz vorn mit dabei, doch im Umgang mit Cannabis stagniert die Schweizer Drogenpolitik.» Nachdem das Parlament im Jahr 2003 eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes bachab schickte, seien die Fronten unverändert. «Dabei gibt es nur diesen Weg aus der Illegalität.»

Gleich sieht es Alfred Heer, Zürcher SVP-Nationalrat, der lange gegen jegliche Liberalisierung gewesen war. «Von mir aus könnte man alle Drogen freigeben. Konsequenterweise müssten die Konsumenten dann aber für die gesundheitlichen Folgen selbst aufkommen und nicht der Staat», sagt Heer. Bis es so weit ist, wird es wohl dauern. Es fehle der Druck, sagt Frank Zobel von SuchtSchweiz. «Die Bilder der offenen Drogenszene haben damals alle wachgerüttelt. Es ging um Leben oder Tod», die Legalisierung von Cannabis sei mehr eine Gesellschaftsfrage.