Die zuständige Kantonsratskommission kritisierte in der Debatte die Kredithöhe, welche der Regierungsrat ursprünglich beantragt hatte: Von «exorbitanten Kosten» sprach Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen). Erich Bollinger (SVP, Rafz) bezeichnete den Hühner- und Viehstall als «massiv vergoldet».

Mit dem Verzicht auf den Stallneubau und Kunst am Bau sowie weiteren Einsparungen könne das Baugeschäft aber «nach langem Ringen doch noch einigermassen zufriedenstellend abgeschlossen werden», sagte Bollinger.

Diskussionen über Arbeitsplätze

Für die EDU ging dies zu weit: Sie störte sich daran, dass trotz der verbleibenden hohen Kosten der landwirtschaftliche Betrieb nicht mehr weitergeführt werden könne, wie Peter Häni (EDU, Bauma) ausführte. Es gingen wertvolle Arbeitsplätze verloren, auf die bei der geplanten Erhöhung der Insassenplätze nicht verzichtet werden könne.

Die Mehrheit sah indes den landwirtschaftlichen Bereich nicht gefährdet. Es sei darum gegangen, die Kosten zu reduzieren, ohne das gesamte Projekt zu gefährden und dennoch die notwendigen Beschäftigungsplätze anbieten zu können, sagte etwa Sonja Rueff (FDP, Zürich). Da sei etwa der Verzicht auf die Mutterkuhhaltung sinnvoll, denn die geplante Schafhaltung sei günstiger.

Auch Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) sprach davon, dass weiterhin eine «breite Palette von Arbeitsmöglichkeiten bleibt, die den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Gefangenen entsprechen».

Der Rückweisungsantrag der EDU scheiterte mit 128 zu 32 Stimmen. Und um den an sich unbestrittenen Umbau und die Erweiterung des VZB nicht zu gefährden, stimmte auch der kritisch eingestellte Teil des Rates am Ende dem von 49,5 auf 44,5 Millionen Franken abgespeckten Projektkredit zu. Er wurde mit 149 zu 4 Stimmen klar genehmigt.

Statt Busse zahlen im VZB sitzen

Im VZB werden - neben den üblichen Freiheitsstrafen - insbesondere sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen: Etwa die Hälfte der Insassen hat eine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt und sitzt diese stattdessen in Zürich - oder derzeit auch noch in der Dependance in Meilen - ab.

Diese Funktion unterstreicht für den Regierungsrat «die Unverzichtbarkeit» des Vollzugszentrums. Ohne die Möglichkeit, Ersatzfreiheitsstrafen zu verhängen, bestünde ein Anreiz, Bussen beiseite zu legen und auf das Eintreten der Verjährung zu warten. Dies wäre «rechtsstaatlich höchst fragwürdig», hatte der Regierungsrat in seinem Antrag festgehalten.

Die Anlage im Zürcher Oberland auf Hinwiler Gemeindegebiet befindet sich seit langem in Kantonsbesitz: Im Jahr 1880 bewilligte der Regierungsrat den Kauf des Hofs «Kellerloch». Ein Jahr darauf wurde eine «Korrektionsanstalt» für Jugendliche eröffnet. 1939 wurde sie für den Erwachsenenstrafvollzug umgenutzt und als «Kolonie Ringwil» als Aussenstation für die kantonale Strafanstalt Regensdorf geführt.

Meilen wird aufgehoben

Mit dem am Montag gesprochenen 44,5-Millionen-Kredit soll das VZB nun in einer ersten Etappe aufgefrischt und erweitert werden: Bis 2020 sollen die teilweise baufälligen Gewerbebauten ersetzt werden. Zudem werden zusätzliche Vollzugsplätze in Neubauten erstellt.

Geplant ist ein Ausbau von heute 66 auf knapp 100 Plätze. Damit kann die Eintrittstation im ehemaligen Bezirksgefängnis Meilen aufgegeben werden. Personelle Folgekosten hat der Ausbau deshalb im Grundsatz nicht: Die Meilemer Stellen würden zwar an den Standort Ringwil überführt, doch an der Gesamtzahl der Stellen ändere sich nichts.

In einer zweiten Etappe sollen ab 2030 auch die bestehenden Insassen- und Küchengebäude im Ostteil des Areals ersetzt werden. Die Kosten für diese Arbeiten sind im am Montag genehmigten Kredit nicht enthalten.