Mehrwert
Volksinitiative lanciert: SP, Grüne und Mieterverband wollen dem Kantonsrat Beine machen

Jede Gemeinde soll selber bestimmen, wie hoch sie den Mehrwertausgleich ansetzen will. SP, Grüne und Mieterverband lancieren deshalb eine Volksinitiative. Die Gemeindepräsidenten teilen das Ziel, gehen aber anders vor.

Thomas Schraner
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Das Komitee lanciert eine kantonale Volksinitiative zum Mehrwertausgleich, ohne die Beratung des Gesetzes im Kantonsrat abzuwarten. (Symbolbild)

Das Komitee lanciert eine kantonale Volksinitiative zum Mehrwertausgleich, ohne die Beratung des Gesetzes im Kantonsrat abzuwarten. (Symbolbild)

Keystone

Nicht akzeptabel: Bürgerliche und linke Gemeindepräsidenten und Stadträte sind sich bei diesem Verdikt einig. Die Vorlage zum Mehrwertausgleich brauche eine Nachbesserung. Sie kommt aus der Küche von Baudirektor Markus Kägi (SVP) und ist von der Regierung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet worden. Dort befasst sich nun die Kommission Planung und Bau mit ihr, bevor sie voraussichtlich im Herbst beraten wird.

Schon in der Vernehmlassung und später auch bei der Präsentation der Vorlage bekundeten Gemeinde- und Stadtpolitiker aus Zürich, Winterthur, Bülach, Regensdorf und anderswo ihr Missfallen. Ihr wichtigster Kritikpunkt: Der Regierungsrat erfülle nur die Minimalvorgaben des Bundes und zwinge die Gemeinden in ein viel zu enges Korsett. Ein Dorn im Auge ist ihnen vor allem, dass die Gemeinden bei Um- und Aufzonungen nur gerade 15 Prozent des planerischen Mehrwerts abschöpfen dürfen und dass noch zusätzliche fünf Prozent in einen Kantonsfonds abfliessen sollen.

Ohne die Beratung des Gesetzes im Kantonsrat abzuwarten, lanciert heute ein Komitee eine kantonale Volksinitiative mit einem eigenen Vorschlag. Diese verlangt, dass die Gemeinden selber entscheiden können, wie hoch sie den Mehrwertausgleich ansetzen wollen. Die Initianten – Politiker von SP, Grünen und AL sowie der Zürcher Mieterverband – nennen im Initiativtext keine obere Abschöpfungsgrenze bei Um- und Aufzonungen, sagen aber, diese sollte bei 40 bis 60 Prozent liegen.

Ein «Rückschritt»

Die Initianten argumentieren, bei einer Abschöpfung von nur 15 Prozent (wie in der Vorlage) werde sich kaum ein Unternehmer für einen städtebaulichen Vertrag gewinnen lassen. Er werde sich eher für die günstigere Variante – die 15-Prozent-Abgabe – entscheiden. Solche Verträge sind heute schon gang und gäbe.

«Das Gesetz ist ein klarer Rückschritt», sagte Martin Neukom (Grüne, Winterthur). Ruedi Lais (SP, Wallisellen) erinnerte daran, dass das Bevölkerungswachstum zwingend zu baulicher Verdichtung führt. Städte und Gemeinden seien gefordert, für Qualität zu sorgen. Mit städtebaulichen Verträgen – in einem solchen kann zwischen Grundeigentümer und Gemeinde beispielsweise die Erstellung einer Grünanlage in einer Siedlung oder ein Anteil günstiger Wohnungen vereinbart werden – gehe das am besten.

«Die Regierung gefährdet solche Verträge», sagte Andreas Wirz, Vertreter der Wohnbaugenossenschaften Zürich. SP-Gemeinderätin Christine Seidel (Zürich) fügte hinzu, Verdichtung erfordere Akzeptanz. Diese lasse sich mit Qualität herstellen, was aber Geld koste. Deshalb sei ein guter Mehrwertausgleich so wichtig.

Gemeindepräsidenten nehmen lieber direkt Einfluss

Nicht zu den Initianten zählt der Regensdorfer Gemeindepräsident Max Walter (SVP). Er gehört zwar zu den Kritikern der ersten Stunde und teilt auch die meisten Anliegen der Initianten. Den Weg über eine Volksinitiative findet er aber ungeeignet. Als Vertreter einer grossen Planungsregion nehme er lieber direkt Einfluss auf die kantonsrätliche Kommission Planung und Bau, sagte er auf Anfrage. Man habe bereits interveniert.

Ähnlich sieht es Jörg Kündig (FDP), Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes. Er wünscht sich vom Kantonsrat einen Mehrwertausgleich in einer Bandbreite zwischen 20 bis 50 Prozent. Die Initianten versprechen sich nichts vom bürgerlich dominierten Kantonsrat. Die Initiative soll nun sofort gehörig Druck erzeugen.