7474 Unterschriften erhielt die Initiative «Transparente Mieten. Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung», welche die Vermieter dazu verpflichten will, jene Miete bekannt zu geben, die der Vormieter bezahlt hatte.

Neuvermietungen würden oft dazu benutzt, die Miete zu erhöhen. Mit der Offenlegung der alten Miete könne jeder Wohnungssuchende selbst entscheiden, ob er die Erhöhung akzeptabel finde oder nicht, hiess es gestern vor den Medien in Zürich.

Beim Mieterverband sind zwar jetzt schon Formulare erhältlich, mit denen die alten Mieter die Wohnungssuchenden informieren können. Dieses Formular auszufüllen und den Neumieter zu informieren, ist bis jetzt allerdings freiwillig.

6000 Franken Vorschuss an die Gerichtskosten

Die zweite Initiative mit dem Titel «Rechtsschutz für alle. Mietgericht gebührenfrei» erhielt 7148 Unterschriften und fordert eine andere Praxis in mietrechtlichen Verfahren.

Die neue Zivilprozess-Ordnung hat diese Praxis leicht verändert - nach Ansicht des Mieterverbandes zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern, wenn sich diese etwa gegen eine Kündigung oder bei Mängeln wehren wollen.

Beim Mietgericht müssen sie neu nämlich einen Vorschuss bezahlen. Felicitas Huggenberger vom Mieterverband weiss von Beispielen, bei denen bis zu 6000 Franken Vorschuss für die Gerichtskosten fällig wurden. Dies führe dazu, dass sich Mieter lieber zweimal überlegen würden, ob sie sich gegen die Vermieter wehren sollen.

Appell an die Schlichtungsbehörden

Der Mieterverband äusserte am Dienstag zudem einen Appell an die 12 Schlichtungsbehörden im Kanton Zürich, deren Praxis durch die neue Zivilprozessordnung ebenfalls geändert wurde. Sie sollen nach Ansicht des Mieterverbandes mehr Urteilsvorschläge machen.

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Schlichtungsbehörden nicht mehr dazu verpflichtet, einen Entscheid zu fällen. In der neuen Zivilprozessordnung wurde die Regelung mit einer «Kann»-Formulierung ersetzt. Sie «können» also einen Urteilsvorschlag machen, müssen aber nicht.

Die ersten Erfahrungen seit Anfang Januar hätten gezeigt, dass die Schlichtungsbehörden kaum je Urteilsvorschläge machen würden, sagte Felicitas Huggenberger vom Mieterverband. Dies mache die Schlichtungsverfahren unbedeutend und grenze an Rechtsverweigerung.

Bis Ende 2010 waren die Schlichtungsbehörden dafür verantwortlich, zwischen Mietern und Vermietern zu vermitteln und eine Einigung zu erzielen. Kamen diese nicht überein, drohte die Schlichtungsbehörde mit einem Entscheid und fällte diesen auch.