Zürich

Volksabstimmung: Mehr Geld für Entwicklungshilfe

Bei einem Ja gäbe es mehr Geld für die Entwicklungshilfe. (Symbolbild)

Bei einem Ja gäbe es mehr Geld für die Entwicklungshilfe. (Symbolbild)

Das Stadtzürcher Stimmvolk stimmt am 17. November über Mindestbeiträge im Kampf gegen globale Armut ab.

Zürich ist eine reiche Stadt. Ihre Stimmberechtigten beschlossen bereits 1972, maximal ein Steuerprozent für Entwicklungshilfe einzusetzen. So sollten auch die Ärmsten der Welt etwas vom Reichtum der Schweizer Metropole haben. Den Maximalsatz von einem Steuerprozent schöpfte die Stadt in den letzten Jahren jedoch nie aus, wie ihr Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) unlängst im Gemeinderat sagte, als es um den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ein Prozent gegen die globale Armut» ging. Am 17. November stimmt das Stadtzürcher Stimmvolk nun über diesen gemeinderätlichen Gegenvorschlag ab. Bei einem Ja gäbe es mehr Geld für die Entwicklungshilfe.

Zu wenig Ressourcen, um das Geld zu verteilen

Gemäss der Abstimmungsvorlage müsste die Stadt künftig jährlich mindestens 0,3 und höchstens 1 Steuerprozent für den Kampf gegen globale Armut einsetzen. Was bedeutet das konkret? Letztes Jahr nahm Zürich 2,1 Milliarden Franken Steuern bei Privatpersonen und Firmen ein; der Steuerfuss betrug 119 Prozent. Daraus würden neu 5 bis 18 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe abfallen. Zum Vergleich: Heute belaufen sich die entsprechenden Ausgaben laut Leupi pro Jahr auf 2,5 Millionen Franken.

Falls das Volk am 17. November zustimmt, würde die Stadt ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit somit mehr als verdoppeln, solange sie schwarze Zahlen schreibt. Bei roten Zahlen könnte sie den Betrag reduzieren oder streichen, wie es in der Abstimmungsvorlage weiter heisst.

Und: Damit das Geld nicht wirkungslos versickert, solle die Stadt sich bei der Vergabe an wissenschaftlicher Forschung über Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie an den Aspekten der Transparenz und der Ökologie orientieren. Wo es sinnvoll ist, sei eine Koordination mit dem Bund anzustreben.

Dessen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit gibt jährlich rund 1,4 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit aus, zudem eine halbe Milliarde für humanitäre Hilfe – insgesamt 0,44 Prozent des Bruttonationaleinkommens. In der Zürcher Stadtverwaltung fehlt es hingegen an Ressourcen für eine seriöse Vergabe von deutlich höheren Entwicklungshilfe-Beiträgen als bisher, wie Leupi sagte. Er wolle Lösungen ohne Stellenaufbau suchen.

FDP und SVP lehnen die Abstimmungsvorlage ab

Im rot-grün dominierten Stadtparlament fand die nun zur Abstimmung kommende Vorlage eine Mehrheit von 80:36 Stimmen. SVP und FDP empfehlen ein Nein. Auslands- und Entwicklungshilfe sei Bundessache, argumentieren sie. Zudem bleibe Entwicklungshilfe laut internationalen Studien oft wirkungslos, hält die SVP fest.

«Wenn Sie wirklich den Menschen helfen wollen, dann müssten Sie den Liberalismus in die Welt hinaustragen. Damit ist auch immer der Rechtsstaat verbunden. Dies bringt die Menschen aus der Armut heraus», sagte Samuel Balsiger (SVP) im Gemeinderat. Die Gegenposition der links-grünen Mehrheit brachte Luca Maggi (Grüne) auf den Punkt: «Menschen, die heute von Armut betroffen sind, kein sauberes Wasser in ihrem Dorf haben oder auf medizinische Unterstützung angewiesen sind, können nicht so lange warten, bis sich Ihre Utopie eines perfekt spielenden und auch noch sozialen freien Markts durchgesetzt hat», sagte er in Richtung SVP.

Auslöser für den nun zur Abstimmung kommenden gemeinderätlichen Gegenvorschlag war eine Volksinitiative, die jährlich ein Prozent des städtischen Budgets, also gegen 90 Millionen Franken, für die Entwicklungszusammenarbeit forderte. Die Initianten aus dem Umfeld der «Stiftung für effektiven Altruismus», zu denen auch Vertreter der Juso und der Grünen zählten, zogen die Volksinitiative aufgrund des Gegenvorschlags zurück.

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