Ausländerpolitik

Volk will Härtefallkommission

Mit der Besetzung der Predigerkirche in Zürich im Jahr 2008 hatte die Sans-Papiers-Bewegung die Wiedereinführung der Härtefallkommission erkämpft. Gestern sprachen sich die Stimmberechtigten deutlich für deren Beibehalt aus. keystone

Mit der Besetzung der Predigerkirche in Zürich im Jahr 2008 hatte die Sans-Papiers-Bewegung die Wiedereinführung der Härtefallkommission erkämpft. Gestern sprachen sich die Stimmberechtigten deutlich für deren Beibehalt aus. keystone

Die Abschaffung der Asyl- und Sans-Papiers-Härtefallkommission im Kanton Zürich ist gescheitert: Nicht einmal ein Drittel der Stimmberechtigten bejahte die entsprechende Volksinitiative der SVP, die auch von der FDP unterstützt wurde.

Der Ja-Stimmen-Anteil belief sich auf 31,8 Prozent. «Das ist eine Klatsche für SVP und FDP», sagte Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen und Präsident des Nein-Komitees, am gestrigen Abstimmungssonntag. «Die SVP wollte ihre Initiative zur Grundsatzfrage über Härte im Asylwesen machen. Dass sie damit auch in fast allen ländlichen SVP-Hochburgen scheiterte, ist ein toller Moment für uns.» Einzig in der Gemeinde Hagenbuch fand die Initiative eine Mehrheit.

Dass der Zürcher Regierungsrat das SVP-Anliegen ablehnte, hat laut Glättli sicher zum Gesamtresultat beigetragen. Zudem sei im Abstimmungskampf klar herausgekommen, dass die Härtefallkommission sich nur mit wenigen Einzelfällen befasst. Sie beurteilt Härtefallgesuche von Ausländern, die von der Ausweisung bedroht sind, wenn sie seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, nicht kriminell wurden, ihren Aufenthaltsort den Behörden nie verschwiegen und sich integriert haben. 2014 behandelte die Kommission 26 Härtefallgesuche, wobei sie in 4 Fällen zu einer anderen Einschätzung kam als das kantonale Migrationsamt. In solchen Pattsituationen fällt der kantonale Sicherheitsdirektor den Stichentscheid bezüglich Bleiberecht, wobei der Bund das letzte Wort hat. Eine Trendwende in der zuletzt zunehmend restriktiven Asyl- und Ausländerpolitik sieht Glättli im Scheitern der SVP-Initiative nicht. «Aber das Ergebnis zeigt, dass man im Einzelfall genau hingucken will.»

SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann zeigte sich überrascht vom Abstimmungsresultat. Es stehe im Widerspruch zur Verschärfung des Asylrechts, der eine grosse Mehrheit der Bevölkerung vor zwei Jahren zustimmte. Mit der Härtefallkommission gebe es längere Verfahren, was der beschlossenen Asylrechtsverschärfung zuwiderlaufe. «Offenbar ist es uns nicht gelungen, zu zeigen, dass ausschliesslich illegal Anwesende von der Härtefallkommission profitieren», so Steinemann. Das Abstimmungsergebnis sei ein Misstrauensvotum gegen das Migrationsamt und eine Luxuslösung.

Dass es den führenden bürgerlichen Parteien SVP und FDP nicht gelang, mehr Leute von der Abschaffung der Härtefallkommission zu überzeugen, erklärt sich die Präsidentin des Initiativkomitees wie folgt: «Das Thema war wohl zu unbedeutend und ist im Abstimmungskampf untergegangen.»

Überrascht vom «überdeutlichen» Abstimmungsresultat zeigte sich auch Regierungsrat Mario Fehr (SP). «Die Initianten sagten, es gehe um einen Grundsatzentscheid über die Asylpolitik und das, was die Behörden damit machen», so der Sicherheitsdirektor. «Wir nehmen das ernst: Wir machen unseren Job und sind froh, dass wir ihn aus Sicht der Bevölkerung offenbar gut machen.» Fehr erinnerte daran, dass im Kanton Zürich 73 Prozent aller Ausschaffungen der Schweiz vollzogen werden. Zudem setze er sich mit dem Bundeszentrum für Asylverfahren in Zürich auch für schnelle Verfahren ein. Die Härtefallkommission bezeichnete er als «Mosaikstein» in der Asylpolitik. Es handle sich um die erste vom Regierungsrat eingesetzte beratende Kommission, die eine Volksabstimmung zu bestehen hatte. Nach dem deutlichen Volksentscheid für ihren Beibehalt sei klar: «Sie können davon ausgehen, dass es die Härtefallkommission noch viele Jahre geben wird.»

Er spielte damit auf die wechselhafte Geschichte der Kommission an, die dem Regierungsrat als beratendes Gremium bei humanitären Härtefallgesuchen im Asyl- und Ausländerrecht dient: 2002 wurde sie abgeschafft, 2009 dann wieder eingeführt, nachdem die Sans-Papiers-Bewegung sich mit einer Kirchenbesetzung dafür starkgemacht hatte. Die Kosten der Härtefallkommission belaufen sich übrigens auf 30 000 Franken pro Jahr.

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