Keine einzige Gemeinde im Kanton und keine einziger Stadtkreis stimmte der Vorlage der bürgerlichen Parteien zu. Sie erreichte eine Zustimmung von nur gerade 33,2 Prozent: 97 198 Ja stehen 195 378 Nein gegenüber, was einem Nein-Anteil von 66,8 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung lag bei 34 Prozent.

In relativ wenigen Gemeinden erreichte die Vorlage über 40 Prozent Zustimmung. Daraus folgt, dass die Befürworter – SVP, FDP, CVP, BDP und EDU – nicht einmal bei ihrer eigenen Klientel in ihren Stammgebieten durchdrangen.

Von der Sparmotivation getrieben, wollten sie die seit über 25 Jahren geltende Finanzierung des öV ändern. Statt jährlich 70 Millionen in den Verkehrsfonds einzulegen, wie es im Gesetz steht, wollten sie in den Jahren 2017 bis 2019 nur je 20 Millionen einschiessen, in den folgenden 18 Jahren dann aber auf je 55 Millionen hochfahren. Inspirieren liessen sie sich von der Regierung. Diese beabsichtigte mit ihrer Vorlage, die Einlagen dauerhaft auf 55 Millionen zu kürzen, weil Eisenbahnvorhaben seit 2016 aus der Fabi-Bundeskasse bezahlt werden – welche vor allem Zürich mit jährlich 120 Millionen alimentiert.

Links-Grün lief Sturm

Die Regierung lehnte die Vorlage der bürgerlichen Parteien als zu radikal ab. Die linksgrünen Parteien liefen dagegen Sturm und ergriffen das Referendum. Sie stehen nun als Sieger da. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) zeigte sich erleichtert.

Sie hatte im Kantonsrat wie eine Löwin gegen die Pläne ihrer bürgerlichen Parteikollegen gekämpft, war aber ignoriert worden. «Die Zürcher Stimmbevölkerung hat Weitsicht bewiesen», sagt sie gestern vor den Medien. Das Volk habe klar gemacht, dass der Verkehrsfonds kein Spielball der Politik sein dürfe. Der bisherige, kluge Meccano des Fonds bewähre sich seit über 25 Jahren.

Die grosse Frage lautet nun: Bringt die Regierung trotz des klaren Verdikts eine neue Vorlage, um die Einlagen in den Fonds doch noch nach ihrem Gusto zu kürzen? Sie selber vertrat ja vor der Abstimmung die Ansicht, inskünftig reichten jährlich 55 Millionen. Weder Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), der gestern auch anwesend war, noch Carmen Walker Späh wollten sich festlegen. Man werde das Resultat zuerst analysieren.

Nicht überrascht

Das Nein bedeutet, dass die bestehende Regelung weiter gilt. Sie besagt, dass jährlich 70 Millionen in den Fonds müssen. Die Grünen verlangen nun aber zudem, dass die von der Mehrheit gekürzten Einlagen für 2017 und 2018 von zusammen 100 Millionen Franken kompensiert werden. Das Geld soll also nachträglich wieder in den öV-Topf fliessen – zum Beispiel via Nachtragskredit.

Walker Späh und Stocker liessen offen, ob sie dieser Aufforderung nachkommen werden. Ebenso liessen sie offen, ob sie dereinst eine neue Vorlage mit einer reduzierten Fonds-Einlage lancieren.

Die Linke hätte das Referendum wohl eher nicht ergriffen, hätte die Vorlage nur die Kürzung auf 55 Millionen vorgesehen. Nach dem gestrigen Triumph ist die Ausgangslage aber anders: «Jetzt würden wir auch bei 55 Millionen das Referendum ergreifen», sagte SP-Kantonsrat Ruedi Lais.

Die obsiegenden Parteien SP, Grüne, GLP und EVP reagieren hocherfreut. Die SP interpretiert das Nein als wichtiges Zeichen gegen eine «blinde Abbaupolitik der rechten Ratsseite», zumal es sich um eine «unnötige Sparübung auf Kosten künftiger Generationen» gehandelt habe. Die Sieger bestehen darauf, dass öV-Fonds fliessen. Sie begründen dies mit diversen Tram- und Busprojekten sowie mit vielen anstehenden Abschreibungen.

Und die Verlierer? Nein, er sei keineswegs überrascht über das Ergebnis, sagt FDP-Kantonsrat Christian Schucan, Vater der gescheiterten Fonds-Konstruktion. Die Gegner hätten die Vorlage verzerrt als Sparvehikel gegen den öV dargestellt. Das stimme zwar nicht, habe aber verfangen. «Es ist doch klar, dass das Volk nicht beim öV sparen will.»