Zürich
Volk ist nicht autofeindlich eingestellt

Die Stadtzürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben gestern der rot-grünen, durch die Grünliberalen und die EVP verstärkten Gemeinderatsmehrheit eine Abfuhr erteilt. Sowohl die Volksinitiative für ein Rosengartentram als auch der vom Gemeinderat verabschiedete Gegenvorschlag wurden wuchtig verworfen.

Alfred Borter
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Limmattaler Zeitung

Die Volksinitiative hatte 31 Millionen Franken für die Projektierung einer Tramlinie vom Milchbuck über die Rosengartenstrasse und die Hardbrücke bis zum Albisriederplatz verlangt, der Gegenvorschlag sah vorerst bloss einen Projektierungskredit von 5,4 Millionen vor. Die Initiative wurde mit 67682 Nein zu 33117 Ja bachab geschickt, der Gegenvorschlag mit 62331 Nein zu 35297 Ja.

Verblüffung bei Freund und Feind

Das Abstimmungsergebnis verblüffte sowohl Freund wie Feind. Im Verwaltungszentrum Werd der Zürcher Stadtverwaltung schauten SVP-Parteipräsident Roger Liebi und SVP-Fraktionschef Mauro Tuena zunächst ungläubig auf die Liste der Resultate. Sogar die Bevölkerung von Wipkingen mit der jetzt vierspurigen Rosengartenstrasse, auf welcher der dem Autoverkehr zur Verfügung stehende Raum hätte halbiert werden sollen, sagte überaus deutlich Nein. In keinem einzigen Abstimmungskreis gelang es den vereinigten rot-grünen Kräften, die Bevölkerung von ihrem Anliegen zu überzeugen.

Liechti meinte fröhlich: «Rot-Grün ist am Serbeln.» Schon beim allzu teuren Nagelhaus am Escher-Wyss-Platz sei das Volk der Nein-Parole gefolgt, und jetzt wieder. Die links-grüne Mehrheit habe mit ihrer autofeindlichen Haltung eindeutig übertrieben, indem sie dem Stadtrat habe verbieten wollen, überhaupt über Alternativen für den motorisierten Individualverkehr auch nur nachzudenken.

Markus Knauss, Fraktionschef der Grünen, versuchte die gewaltige Abstimmungsniederlage wegzustecken mit der Bemerkung, das Rosengartentram komme ja trotzdem, einfach nicht so schnell wie gewünscht.

Tuena war mit dieser Sicht der Dinge überhaupt nicht einverstanden: «Das Volk hat zum Rosengartentram klar Nein gesagt», betonte er, man könne ja die bestehenden Buslinien verstärken, etwa indem man Doppelgelenkbusse einsetze. «Das genügt.» Man dürfe den Automobilisten keine Fahrspuren wegnehmen.

Min Li Marti, die Fraktionschefin der SP im Gemeinderat, zeigte sich leicht zerknirscht. «Offenbar lässt sich eine verkehrspolitische Abstimmung nicht gegen den Willen des Stadtrats gewinnen», räumte sie ein. Im Nachhinein müsse sie sagen: Es wäre wohl besser gewesen, auf den Stadtrat zu hören.

Zufriedene Stadtratsmitglieder

Tatsächlich hatte auch der Stadtrat sowohl gegen die Volksinitiative wie auch gegen den gemeinderätlihen Gegenvorschlag Stellung genommen. Das Tram sei zwar eine gute Sache, betonte die städtische Exekutive, aber nicht mit dieser Radikalität durchgesetzt, wie das die Initianten und die Gemeinderatsmehrheit wollten.

Entsprechend zeigten sich gestern sowohl die grüne Stadträtin Ruth Genner wie auch der freisinnige Stadtrat Andres Türler sehr zufrieden mit dem Volksentscheid, auch wenn sie zunächst mit einem anderen Ergebnis gerechnet hätten. Das Tram auf der Hardbrücke und in der Rosengartenstrasse sei in der Netzplanstudie 2020/25 enthalten. Sie betonten, man arbeite mit dem Kanton zusammen und werde auch prüfen, wohin man den durch die Tramlinien verdrängten Autoverkehr leiten wolle. Genner versicherte: «Wir brauchen eine Alternative für den Autoverkehr, wenn wir an der Rosengartenstrasse Spuren abbauen.» Sie erwähnte, in einem ersten Schritt wolle man jetzt die Rosengartenstrasse beruhigen, indem man mit Lichtsignalen gesicherte Fussgängerübergänge baue und dem Bus freie Fahrt verschaffe.

Der Kanton zieht mit

Regierungsrat Ernst Stocker, der sich als «positiv überrascht» bezeichnete, bestätigte, der Kanton sei daran interessiert, mit der Stadt zusammen den Bau einer Tramlinie in der Rosengartenstrasse und über die Hardbrücke zu planen. Die beiden Boomgebiete Zürich Nord und Zürich West brauchten eine leistungsstarke Verbindung durch den öffentlichen Verkehr, und das heisse, durch ein Tram. Mit Bussen könne man den Bedarf nicht decken.

Bei der Glatttalbahn habe man ja gesehen, wie wichtig ein Tram sei, betonte Stocker. Es sei das Ziel der Gesamtverkehrskonzeption, mindestens 50 Prozent des neu entstehenden Verkehrs auf den öffentlichen Verkehr zu bringen.

Tuena konnte kaum glauben, dass der wie er der SVP zugehörige Volkswirtschaftsdirektor Stocker bereit ist, den Bau des Rosengartentrams zu unterstützen. Da könne er nur den Kopf schütteln, meinte er.