Ausschaffungsurteil
Vogt kritisiert Rechtspraxis, Jositsch verteidigt Gericht

Das Urteil des Obergerichts, wonach ein deutscher Gewalttäter doch nicht ausreisen muss, wirft hohe Wellen. Zwei prominente Juristen, Daniel Jositsch (SP) und Hans-Ueli Vogt (SVP), ordnen den Fall unterschiedlich ein.

Thomas Schraner
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Das Zürcher Obergericht.

Das Zürcher Obergericht.

KEYSTONE/WALTER BIERI

«Ich verstehe die ganze Aufregung nicht», sagt Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch. Der Zürcher SP-Ständerat spricht vom jüngsten Urteil des Obergerichts, das nun hohe Wellen wirft. Die SVP taxiert es in ihrer gestrigen Medienmitteilung als «Skandalurteil». Grund: Ein 27-jähriger, wiederholt gewalttätiger Deutscher soll nicht ausgeschafft werden. Letztlich schützt ihn das Freizügigkeitsabkommen. Das Obergericht argumentiert, die Schwere des Vergehens reiche zur Ausschaffung nicht aus. Die Vorinstanz, das Bezirksgericht Winterthur, sah es anders und sprach einen fünfjährigen Landesverweis aus. Jetzt ist das Bundesgericht am Zug, weil die Staatsanwaltschaft den Fall weiterzieht.

Ausschaffungskriterien erfüllt

Warum «Skandalurteil»? Weil die Kriterien für einen Landesverweis gemäss Ausschaffungsgesetz «zweifelsfrei» erfüllt seien, schreibt die SVP. Einmal mehr würden hier internationale Verträge (in diesem Fall das Freizügigkeitsabkommen) höher gewichtet als das Schweizer Landesrecht – ganz konkret das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Die SVP wirbt bei dieser Gelegenheit für ihre Selbstbestimmungsinitiative, die frühestens 2018 zur Abstimmung kommt.

Geistiger Vater dieser Initiative ist SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor an der Uni Zürich. Auf Anfrage äussert er sich allerdings wesentlich differenzierter als im Mediencommuniqué seiner Partei. Von «Skandalurteil» ist bei ihm keine Rede. «Ich kritisiere das Obergericht nicht», betont er. Dieses habe nur gemäss der bestehenden Rechtslage geurteilt, definiert durch das Bundesgericht und die geltende Lehre. Hätte das Obergericht den Landesverweis der Vorinstanz gestützt, wäre es vom Bundesgericht mit Sicherheit korrigiert worden, sagt Vogt. «Es ist nicht Aufgabe des Obergerichts, provozierende Urteile zu fällen.»

Fremdbestimmte Schweiz?

Hingegen kritisiert Vogt die herrschende Lehre scharf. Diese gewichte internationale Verträge höher als Entscheide des Schweizervolkes und des Parlamentes. Zum vorliegenden Fall sagt er: «Ob ein in der Schweiz lebender EU-Bürger ausgeschafft wird oder nicht, bestimmt heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und nicht das Schweizervolk.»

Adressat von Vogts Kritik ist das Bundesgericht. Dieses habe mit Entscheiden in den Jahren 2012 und 2015 die Basis für die heutige Rechtspraxis gelegt und die frühere umgekrempelt. Ihn stört vor allem, dass das Bundesgericht auch ältere völkerrechtliche Normen wie das Freizügigkeitsabkommen über neuere wie die Masseneinwanderungsinitiative und das Ausschaffungsgesetz stellt.

Gefährdung massgebend

Der Bundesrat hat sich im Sommer dezidiert gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative gestellt. Sie fordere zum Bruch mit dem Völkerrecht auf. So sieht es auch Strafrechtsexperte Jositsch, der zu den profiliertesten Gegnern zählt. Dass heute (zwingendes) Völkerrecht vor Landesrecht gehe, stimme und sei geltendes Recht, sagt auch er. Das sei zu respektieren, bis etwas anderes gelte. Die SVP schüre die Aufregung, um Stimmung für ihre Initiative zu machen.

Ob das Urteil des Obergerichts richtig oder falsch sei, könne er ohne detaillierte Kenntnis des Einzelfalles nicht beurteilen, sagt Jositsch weiter. Der entscheidende Punkt sei die Schwere des Vergehens. «Wenn der Mann keine massive Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ist, hat das Obergericht richtig entschieden.» Wenn doch, wäre der Entscheid falsch gewesen.

Den in den Medien erhobenen Vorwurf, das Obergericht habe mit seinem Urteil mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU reagiert, hält Jositsch für deplatziert. «Das Obergericht hat nur die bestehenden Gesetze angewendet», wiederholt er. Wolle das Volk die Gerichte wirklich zwingen, künftig Landesrecht konsequent vor Völkerrecht zu setzen, müsse es der SVP-Initiative zustimmen.