Budget 2015 Stadt Zürich
Viele Worte, wenig Wirkung: Defizit von knapp 130 Millionen Franken

Die Monsterdebatte ums Budget 2015 ist nach vier Tagen zu Ende: Der Voranschlag weist ein Defizit von 129,7 Millionen Franken auf. Das Stadtparlament verabschiedete ihn am Mittwoch mit 75 zu 49 Stimmen. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.

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Der Stadtrat Zürich hat die Monsterdebatte zum Budget 2015 fast hinter sich. (Symbolbild)

Der Stadtrat Zürich hat die Monsterdebatte zum Budget 2015 fast hinter sich. (Symbolbild)

zvg

Die Stadtregierung hatte einen Budgetentwurf vorgelegt, der bei einem Aufwand von 8,6 Milliarden Franken ein Defizit von 160 Millionen Franken vorsah. Der Rat behandelte am vergangenen Mittwoch, Freitag, Samstag und am heutigen Mittwoch insgesamt 349 Änderungsanträge.

Das 125-köpfige Parlament verbesserte das Budget um 30,3 Millionen Franken. Davon sind knapp 19,5 Millionen Franken Pauschalkürzungen. Bei diesen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird. Die Details bestimmt dann der Stadtrat.

Viele kleine Beträge gestrichen

Die weiteren Kürzungen setzen sich aus kleinen Einzelbeträgen zusammen. Sie betreffen unter anderem die Berghilfe, einzelne Verkehrsprojekte, einige nicht bewilligte Stellen – beispielsweise bei den Sozialdetektiven. Diese sollen nicht mehr für andere Gemeinden arbeiten.

Keinen Erfolg hatten SVP und AL am Mittwoch mit ihren Anträgen zum Steuerfuss: Die SVP wollte diesen auf 116 Prozent senken, die AL auf 122 Prozent erhöhen. Der Steuerfuss bleibt jedoch bei 119 Prozent.

Nach rund 30 Stunden Debatte nahmen SP, Grüne, AL und Grünliberale in der Schlussabstimmung das Budget an. SVP, FDP und CVP lehnten es ab.

FDP und SVP hatte ein "mindestens ausgeglichenes" Budget angestrebt. Die CVP wollte nur bei einer "substanziellen Kürzung" zustimmen. Davon sei man jedoch "weit entfernt".

Viel Lärm um fast nichts

Für die SP hat die Debatte gezeigt, dass der Rat nicht viel mehr Sparideen habe als der Stadtrat. Es habe viel Lärm um relativ kleine Veränderungen gegeben.

Die Grünen zeigten sich "mehr oder weniger zufrieden". Für einen schalen Nachgeschmack sorgten bei ihnen jedoch die "Rasenmäheranträge". Hier nehme das Parlament die Verantwortung nicht wahr. GLP und AL sagten ohne Begeisterung Ja. Eine Rückweisung wäre jedoch verantwortungslos.

Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) schätzte die finanzielle Situation von Zürich zwar als kritisch ein. Aber Zürich sei nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort - wie das Beispiel Google zeige. Diesen gelte es mit Augenmass weiterzuentwickeln.

Die Stadt Zürich weist nach dem Bund und den Kantonen Zürich und Bern das viertgrösste Budget der Schweiz auf.