Parlamentsbetrieb

Viele sind aus Zeitgründen zurückgetreten: Jetzt sollen Zürcher Lokalpolitiker Stellvertreter bestimmen dürfen

Absender der Behördeninitiative ist der Gemeinderat Zürich. (Symbolbild)

Absender der Behördeninitiative ist der Gemeinderat Zürich. (Symbolbild)

Mutterschaft, Vaterschaft, längere Krankheit oder Auslandsaufenthalt: Zürcher Lokalpolitiker, die für eine bestimmte Zeit nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen können, sollen eine Stellvertretung bestimmen dürfen.

(sda) Der Kantonsrat hat eine entsprechende Behördeninitiative am Montag mit 83 Stimmen unterstützt. 60 Stimmen wären nötig gewesen. Das Anliegen geht nun an die Regierung, die einen Bericht dazu erstellen wird. Danach kommt das Anliegen erneut in den Kantonsrat.

Wie diese Stellvertreter-Regelung konkret aussehen soll, ist offen. Denkbar ist etwa, dass die Ersatzkandidaten auf den Wahllisten als temporäre Vertretungen einspringen könnten.

Absender der Behördeninitiative ist der Stadtzürcher Gemeinderat, der seit Jahren mit vielen Abgängen zu kämpfen hat. Seit Beginn der aktuellen Legislatur im Jahr 2018 trat bereits rund jedes vierte Mitglied zurück, die meisten aus Zeitgründen, etwa wegen der Geburt eines Kindes, Krankheit oder beruflicher Belastung.

Auch für Risikopatienten sinnvoll

Für eine Stellvertreterregelung auf Gemeindeebene war am Montag im Kantonsrat die SP. Auch wegen der Corona-Pandemie sei eine Stellvertreter-Regelung eine sinnvolle Lösung. Ein Risikopatient überlege es sich momentan zweimal, ob er ins Parlament gehen solle.

Die AL stimmte ebenfalls dafür. Die Parlamente würden noch funktionieren wie vor hundert Jahren. Eine Stellvertreter-Regelung sei nötig, damit die Miliz-Parlamente ein Abbild der Gesellschaft seien. Die FDP will bei der Stellvertreter-Lösung sogar noch weitergehen. Wenn schon, müsse es eine solche auch für den Kantonsrat geben, nicht nur für die Gemeindeparlamente.

SVP: «Vorher überlegen»

Keine gute Idee findet eine solche Parlamentarier-"Ersatzbank» die SVP. Der Wähler müsse darauf vertrauen können, dass die gewählte Person ihre Aufgabe wahrnehme. Wer in ein Parlament wolle, müsse es sich vorher überlegen, ob er oder sie die Aufgabe wahrnehmen könne.

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