Mit 112 zu 52 Stimmen schickte der Rat die Initiative bachab. Diese verlangt, dass aus dem kantonalen Tierschutzgesetz jener Artikel gestrichen wird, welcher bei Straftaten gegen Tiere die Parteirechte regelt. Im Kanton Zürich nahm nach einem Volksentscheid im Jahr 1992 ein Tieranwalt diese Rechte wahr. Zürich war der einzige Kanton, der eine solche Einrichtung kannte.

Im vergangenen Mai hatte jedoch das Parlament das kantonale Tierschutzgesetz an die neue Prozessordnung des Bundes angepasst. Damit übertrug es die Parteirechte der Gesundheitsdirektion - und beschloss damit gleichzeitig die Abschaffung des Tieranwaltes.

Seit Anfang Januar 2011 liegt nun das volle Parteirecht bei der Gesundheitsdirektion, konkret beim Veterinäramt. Dort wurde eigens zu diesem Zweck eine juristische Stelle geschaffen.

SP: «Wollen nicht Tierhalter plagen»

Die Mehrheit des Kantonsrates wollte an dieser Zuweisung nicht rütteln. Beim Veterinäramt seien die Parteirechte am richtigen Ort, sagte etwa Beat Badertscher (FDP, Zürich). Und für Maleica-Monique Landolt (GLP, Zürich) ist die geltende Regelung «vernünftig» und entfaltet «präventive Wirkung».

Sie wolle nicht in eine Zeit zurückfallen, in der noch niemand die Rechte der Tiere wahrgenommen habe, sagte Renate Büchi-Wild (SP, Richterswil). Wichtig sei, dass die Tiere eine Vertretung hätten. «Wir wollen nicht die Bauern oder Tierhalter plagen», betonte sie.

Anderer Meinung waren freilich SVP und EDU. Beat Stiefel (SVP, Egg) sprach von einer «Hintertür-Regelung»: Nachdem das Parlament den Tieranwalt abgeschafft habe, sei diese Einrichtung nun beim Veterinäramt durch die Hintertüre wieder eingeführt worden.

Eine staatliche Stelle, die die Parteirechte wahrnimmt, braucht es laut Stiefel im Kanton Zürich nicht. «Ich habe volles Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden.»