Kantonsrat
«Verwässertes» Wassergesetz: Bürgerliche zufrieden – Linke findet es undemokratisch.

Die Bürgerlichen sind mit dem Wassergesetz zufrieden. Die linksgrünen Parteien werfen ihnen vor, die Interessen von Bauern und Hausbesitzern bevorzugt zu haben.

Thomas Schraner
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In das Zürcher Wassergesetz hat das Parlament viel Zeit investiert: Während Bürgerliche das Gesetz für solide halten, schimpfen es die Linken als «verwässert».

In das Zürcher Wassergesetz hat das Parlament viel Zeit investiert: Während Bürgerliche das Gesetz für solide halten, schimpfen es die Linken als «verwässert».

Keystone

Ihren ersten und einzigen Erfolg konnte die linksgrüne Minderheit gleich zu Beginn verbuchen: Die von der Geschäftsleitung des Rates beantragte Kürzung der Redezeit verfehlte das nötige Quorum. GLP und EVP unterstützten SP, Grüne und AL. Das Ansinnen der bürgerlichen Mehrheit sei undemokratisch und arrogant, schimpfte die Linke.

Bei diesem kleinen Sieg blieb es. Alle linksgrünen Minderheitsanträge scheiterten gestern in der Detailberatung. Das neue Wassergesetz in der Version der vorberatenden Kommission für Energie, Umwelt und Verkehr (Kevu) blieb also unverändert. SP, Grüne und AL halten die Vorlage für derart missraten, dass sie gar nicht darauf eintreten wollten. Die privaten Interessen hätten gegenüber den öffentlichen viel zu viel Gewicht erhalten, lautet die Kritik in der Eintretensdebatte. Der Antrag auf Nichteintreten scheiterte mit 116 zu 53 Stimmen. GLP und EVP hatten zwar ebenfalls viel auszusetzen an der Kevu-Version, wollten aber dennoch darauf eintreten.

Die Kevu-Mehrheit habe den an sich soliden Gesetzesentwurf der Regierung verwässert, vernebelt und verunstaltet, sagte Ruedi Lais (SP, Wallisellen). Sie habe viele Gummiparagrafen eingefügt, um die Interessen der Agrarindustrie und der Grundeigentümer am Zürichsee zu befriedigen. «Gib mir das privatisierte Stück Seeufer, so gebe ich dir den subventionsträchtigen Streifen Acker oder Fettwiese an jenem Bächlein»: So stellte Lais den Deal dar. Schlimm sei zudem, dass die Mehrheit nun Tür und Tor öffne für die Privatisierung der Wasserversorgung. «Hier ist für uns definitiv eine rote Linie überschritten», sagte er.

Seezugang erschweren

Auch Judith Stofer (AL, Zürich) und Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) griffen diesen Punkt auf. «Néstle und Konsorten» zeigten, wie es herauskomme, wenn man die Wasserversorgung privatisiere, sagte Stofer: «Es wird nicht besser und billiger, sondern schlechter und teurer.» Und Forrer fügte hinzu, Profitdenken habe in der Wasserversorgung nichts verloren. Das durch die Kevu veränderte Gesetz sei ein Bollwerk zum Schutz von Partikularinteressen, produziert durch einen bürgerlich-bäuerlichen Schulterschluss. Forrer kritisierte auch die Regelung zum Konzessionsland am Zürichsee. Die Bürgerlichen wollten damit den Zugang zum See für die Bevölkerung erschweren.

Für die GLP ist die Privatisierung der Wasserversorgung kein Kritikpunkt, wie Barbara Schaffner (Otelfingen) anmerkte. Hingegen geisselte sie die «Gedankenlosigkeit der Mehrheit, welche die Einzelinteressen zulasten der öffentlichen in den Vordergrund stellt». Zudem wirft Schaffner der FDP vor, das regierungsrätliche Gesetz aufgebläht zu haben. «Das ist das pure Gegenteil von Bürokratieabbau», sagte sie. Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) findet ebenfalls, die Kevu-Mehrheit habe die Privatinteressen zu überbetont. Immerhin seien die Bundesvorgaben mehrheitlich umgesetzt.

Massvoller Hochwasserschutz

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP zeigten sich zufrieden mit der Kevu-Vorlage. Martin Haab (SVP, Mettmenstetten) erwähnte lobend, man habe die Interessen der Grundeigentümer und Landwirtschaft gebührend beachtet. Positiv sei auch, dass man beim Hochwasser- und Naturschutz nicht übertrieben habe. Christian Schucan (FDP, Uetikon am See) fand, man habe statt dem vollständigen Zugang zu Bächen und See nun eine «angemessene» Regelung gefunden. Insbesondere sei es richtig, das der Kanton seinen Ermessensspielraum vollständig ausnutze.

Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) lobte die «pragmatischen und flexiblen» Regelungen zum Hochwasserschutz. Michael Welz (EDU, Oberembrach) räumte ein, die Kevu-Version sei zwar etwas gar eigentumsfreundlich. «Aber der Regierungsentwurf ist zu staatsfreundlich.» Baudirektor Markus Kägi (SVP) sprach von einer «im Grossen und Ganzen sehr gelungenen Vorlage». Einen Schritt rückwärts mache die Kevu aber beim Hochwasserschutz. Ausserdem habe sie an gewissen Stellen den Rechtsweg nicht bürgerfreundlich ausgestaltet. Eine Reglung der Kevu verstösst laut Kägi gar gegen Bundesrecht: Nämlich jene, wonach nicht alles aus Drainage-Leitungen abgeleitet Wasser öffentlich sein soll, sondern erst ab einer gewissen Abflussmenge.

Ein Einklang mit der Linken kritisiert der Baudirektor die Bestimmung, wonach die von der Regierung noch auszuarbeitende Verordnung vor den Kantonsrat soll. «Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung», sage Kägi. Die Bürgerlichen wollen ganz sicher sein, dass in der Verordnung auch wirklich das steht, was sie wollen.

Das Wassergesetz

Zweieinhalb Jahre lang hat die Kantonsratskommission das Gesetz beraten. 50 Sitzungen oder 39 Stunden brauchte sie für rund 120 Paragrafen. Weitere 12 Stunden brütete eine zweite Kommission über dem Gesetz. Es ersetzt zwei alte Erlasse und ist teilweise eine Anpassung ans Bundesrecht. Das umstrittene Gesetz regelt unter anderem die Nutzung von Gewässern, Renaturierungen und Hochwasserschutz sowie die Wasserversorgung. (tsc)