Im September 2016 sprachen sich 922 Stimmbürger der Gemeinde Hirzel für eine Eingemeindung in die Gemeinde Horgen aus. 245 Personen waren gegen den Zusammenschlussvertrag. Der Weg zu einem Zusammengehen der kleinen Gemeinde Hirzel mit dem grossen Nachbarn Horgen schien frei.

Es folgte jedoch eine Gemeindebeschwerde gegen die Fusion, die der Bezirksrat abwies.

Falsche Mittel gewählt

Einer der Beschwerdeführer rief anschliessend das Zürcher Verwaltungsgericht an und verlangte, dass der Entscheid des Bezirksrats für ungültig zu erklären sei. Ausserdem solle das Verwaltungsgericht den Zusammenschlussvertrag für ungültig erklären und den Entscheid an der Urne aufheben.

Diese Beschwerde hat das Gericht nun abgewiesen. Es kam zum Schluss, dass der Bezirksrat zu Recht nicht auf die Beschwerden eingetreten ist. Die Beschwerdeführer haben das falsche Mittel gewählt: Anstelle der Gemeindebeschwerde wäre eine Stimmrechtsbeschwerde angesagt gewesen.

Kein Rechtsverstoss

Das Verwaltungsgericht konnte auch darin keinen Rechtsverstoss ausmachen, dass der Hirzler Gemeinderat Fusionsverhandlungen mit Horgen aufgenommen hat, obwohl dies in der Gemeindeordnung nicht festgeschrieben war. "Dem Gemeinderat kommt die Besorgung der Gemeindeangelegenheiten zu", schreibt das Gericht im Entscheid. Dazu gehören auch Fusionsverhandlungen.

Der Zusammenschlussvertrag verstosse nicht gegen übergeordnetes Recht, wie vom Beschwerdeführer moniert. Dieser hatte Formulierungen zu einem Übergangsrecht vermisst. Im Zusammenschlussvertrag wird laut Gericht jedoch nur festgehalten, wie der Fusionsprozess organisiert und umgesetzt wird. Die Gemeinden können selbst entscheiden, welche Punkte sie regeln wollen.

Weitere Beschwerde noch hängig

Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte sich bereits im Juli mit einer Beschwerde zur Fusion befasst. Die Beschwerdeführer rügten damals vor allem eine Verletzung der Ausstandspflicht des Bezirksratspräsidenten. Dieser hatte sich vor der Abstimmung in einer Zeitung über einen Stimmrechtsrekurs, in dem eine Verschiebung des Urnengangs gefordert wurde, geäussert.

Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut und wies die Angelegenheit an den Bezirksrat zur Neubeurteilung zurück. Dabei muss der Bezirksratspräsident in Ausstand treten.