Recht
Verwaltungsgericht: Migrationsamt muss Behinderung prüfen

Das Zürcher Verwaltungsgericht weist einen Fall an Migrationsamt zurück. Es geht um eine Frau, die ihren schwerbehinderten Bruder zu sich holen möchte.

Michael Rüegg
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Das Migrationsamt des Kantons Zürich

Das Migrationsamt des Kantons Zürich

Keystone

Eine Mazedonierin möchte ihren schwer geistig behinderten Bruder in die Schweiz holen. Das Migrationsamt hat ihr Begehren abgewiesen, doch das Zürcher Verwaltungsgericht hat nun eine Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid teilweise gutgeheissen.

Die im Kanton Zürich wohnhafte Frau wollte ihren 44-jährigen Bruder im Rahmen des Familiennachzugs zu sich holen. Der Bruder war bis anhin von seinen Eltern betreut worden, die 2009, respektive 2011 verstarben. Der Mann verfügt offenbar über einen Intelligenzquotienten von 32 Punkten, was ihn auf die Entwicklungsstufe eines Drei- bis unter Sechsjährigen stellt. Laut Gericht ist eine solche Person auf Unterstützung angewiesen.

Kein normaler Familiennachzug

Im Gegensatz zum Migrationsamt anerkennt das Verwaltungsgericht die Möglichkeit, dass durch den Tod der Eltern ein neues Abhängigkeitsverhältnis zur in der Schweiz lebenden Schwester entstanden ist. Denn ein solches wäre ausschlaggebend, damit die Bedingungen für einen Familiennachzug gewährleistet sind - im Normalfall bezieht sich der Familienbegriff nur auf die Kernfamilie, also Ehepartner und eigene Kinder.

Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis kann laut Gericht auch neu entstehen, etwa beim Tod der Eltern. Hierfür seien nicht allein frühere Familiäre Verhältnisse massgebend. Auch neue Pflegebedürfnisse könnten als neue Umstände gewertet werden, was im vorliegenden Fall gegeben wäre. Allerdings darf die Abhängigkeit nicht nur finanzieller Natur sein.

Ob nun beim erwähnten behinderten Mann ein solches neues Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist, macht das Gericht von der Betreuungssituation in Mazedonien abhängig. Mit anderen Worten: Wird er seit dem Tod seiner Eltern in Mazedonien durch eine andere Person genügend betreut, wäre dadurch eben kein Abhängigkeitsverhältnis zur Schwester entstanden.

Umzug in seinem Interesse?

Das Gericht hat den Ball nun ans Migrationsamt zurückgespielt. Dieses muss die genauen Lebensumstände des Bruders prüfen. Zudem macht das Verwaltungsgericht einen Umzug in die Schweiz davon abhängig, dass ein solcher den Interessen des behinderten Mannes entspricht. Denn aufgrund seiner geistigen Beeinträchtigung könne er selber die Konsequenzen eines Umzugs in die Schweiz nicht abschätzen.

Das Gericht will geklärt haben, welche Betreuung der Mann tatsächlich braucht und ob seine Schwester und deren Ehemann überhaupt in der Lage sind, diese zu erbringen. Zudem muss das Migrationsamt in Erfahrung bringen, ob in Mazedonien erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen ergriffen worden sind, also ob der Bruder beispielsweise bevormundet ist. Ein Umzug würde in diesem Fall eine Einwilligung der dortigen Behörden voraussetzen.

Das Gericht hob den Entscheid des Migrationsamtes auf und wies den Fall an die Vorinstanz zurück. Die Kosten tragen die am Verfahren beteiligten Parteien je zur Hälfte.