Verwaltungsgericht
Demoverbot des Zürcher Regierungsrats war unzulässig

Das Zürcher Verwaltungsgericht erklärt die coronabedingte Einschränkung von Demonstrationen auf maximal 15 Personen für rechtswidrig. Auch die aktuell geltende Hunderterregel stellt es in Frage.

Matthias Scharrer
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Demonstranten schwenken Transparente an einer Demonstration zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2021 in Zürich.

Demonstranten schwenken Transparente an einer Demonstration zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2021 in Zürich.

Keystone

Das vom Zürcher Regierungsrat wegen der Coronapandemie zeitweise erlassene Verbot von Demonstrationen mit mehr als 15 Teilnehmenden war rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt das Zürcher Verwaltungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Die mit der kantonalen Demo-Regel verbundene Einschränkung der verfassungsmässigen Grundrechte sei auch angesichts der Coronapandemie nicht zulässig. Schliesslich gelte bei Demonstrationen derzeit ohnehin Maskenpflicht; und da sie unter freiem Himmel stattfinden, sei nach aktuellem Wissen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko damit verbunden.

Die Einschränkung von Demos auf maximal 15 Personen galt im Kanton Zürich bis zum 19. April. Linke Kreise hatten dagegen Beschwerde erhoben. Inzwischen hat der Regierungsrat die Vorgabe gelockert: Nun sind 100 Personen die zulässige Obergrenze für Kundgebungen.

Und es fragt sich, welche Folgen das Urteil für die geltende Hunderterregel hat. «Zusammenfassend erweist sich ein gänzliches Verbot von Kundgebungen mit mehr als 15 Teilnehmenden vor dem Hintergrund des massgeblichen Wissensstands zur Übertragung von Covid-19 und der Möglichkeit, eine Bewilligung mit gesundheitspolizeilich motivierten Auflagen zu versehen, nicht als erforderlich und mithin als unverhältnismässig», hält das Gericht im Urteil fest. Allerdings war die Hunderterregel nicht Gegenstand der Beschwerde und damit vom Gericht nicht zu beurteilen.

Regierungsrat findet, das Verbot habe sich bewährt

Der Zürcher Regierungsrat prüft nun, wie weiter vorzugehen ist, hält er in einer Mitteilung fest. Auch einen Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht erwägt die Regierung. Die Hunderterregel ist bis Ende Mai befristet. Auf diesen Zeitpunkt hin werde sie ohnehin überprüft. Laut Regierungsrat hat sie sich bewährt: «Aus epidemiologischer Sicht spielt es keine Rolle, ob Menschenansammlungen an Kundgebungen oder sonst wie entstehen.»

Die Beschwerdeführer fordern den Regierungsrat auf, die Covid-Verordnung im Sinne des Urteils anzupassen, wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung der Stadtzürcher SP, Grünen, AL und der Gewerkschaft VPOD Region Zürich schreiben. Sie hoffen, dass das Verbot grösserer Kundgebungen am Frauenstreiktag am 14. Juni nicht mehr gilt.