Die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat war deutlich: Mit 109 zu 60 Stimmen nahm das Parlament Anfang April einen SVP-Vorstoss an, wonach vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer künftig statt Sozialhilfe nur noch Asylfürsorge beziehen dürfen. Sie sollen nicht mehr unter das Sozialhilfegesetz fallen, beschloss die Mehrheit. Begründung: Für den Kanton liessen sich so Einsparungen in Millionenhöhe erreichen. Es sei ein falscher Anreiz, wenn Ausländer, die im Prinzip kein Bleiberecht hätten, aber aufgrund der gefährlichen Situation in ihrem Herkunftsland dennoch in der Schweiz bleiben dürfen, Aussicht auf Sozialhilfe hätten.

Der Kantonsrat rüttelte damit an einem Volksentscheid aus dem Jahr 2011: Damals hatten 61 Prozent des Zürcher Stimmvolks das heute geltende Regime beschlossen.
Schon während der Kantonsratsdebatte warnten Vertreter der Linken, dass auf die Gemeinden höhere Integrationskosten zukämen, wenn die Hilfe für vorläufig Aufgenommene nicht mehr auf dem Sozialhilfegesetz basiere. Inzwischen haben die Städte Zürich und Winterthur das Referendum gegen den Kantonsratsentscheid ergriffen. Gestern reichte zudem das Komitee Integrationsstopp Nein 5710 Unterschriften für ein Volksreferendum gegen den Kantonsratsentscheid ein. Nötig wären dafür 3000 gültige Unterschriften. Nun kann das Stimmvolk seinen Entscheid von 2011 überprüfen.

Hinter dem Referendums-Komitee stehen Hilfswerke wie Caritas, Heks und das Rote Kreuz. Lanciert wurde das Volksreferendum von Vertretern der Freiplatzaktion und Solinetz. Dass nun sowohl das Gemeinde- als auch das Volksreferendum zustande komme, sei ein Zeichen des breiten Widerstands gegen den Kantonsratsbeschluss, hiess es bei der Unterschriftenübergabe.

Die Gründe für das Referendum fasst Max Elmiger, Direktor von Caritas Zürich, so zusammen: «Rund 80 Prozent der vorläufig Aufgenommenen bleiben langfristig in der Schweiz. Da ist es nur logisch, dass sie auch Deutsch lernen und sich integrieren sollen.» Fielen sie aus der Sozialhilfe, seien solche Integrationsmassnahmen, die den Gemeinden jetzt vom Kanton vergütet werden, nicht mehr möglich. Dann müssten die Gemeinden dafür aufkommen. Oder Freiwillige. «Wir stossen aber mit der Freiwilligenarbeit an unsere Grenzen», so der Caritas-Direktor.

Die auf Bundesebene beschlossene Verschärfung des Asylgesetzes, wonach die Unterstützung vorläufig Aufgenommener unter dem Ansatz für Einheimische zu liegen hat, kritisiert Elmiger: «Es geht um die Förderung von Menschen, von künftigen Arbeitnehmern.» Dass sie Deutsch lernen und Arbeit finden können, liege im Interesse der Allgemeinheit. Langfristig käme der Verzicht auf Integrationsmassnahmen teuer.

Priska Alldis von der Caritas-Fachstelle Flüchtlinge pflichtet ihm bei: «Ich kenne eine afrikanische Familie im Limmattal, die nach Asylfürsorge-Verordnung unterstützt wird. Die Eltern kriegen keine Deutschkurse. Wenigstens die Kinder sollten in eine Spielgruppe, um Deutsch zu lernen. Im Rahmen der Sozialhilfe wäre dies möglich.»

Der Sozialhilfeansatz für den Grundbedarf beträgt pro Einzelperson und Monat 986 Franken. Zudem werden, gestützt auf das Sozialhilfegesetz, diverse Integrationsmassnahmen vom Kanton mitfinanziert. Die vom Bund pro Person ausgerichtete einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken reicht laut Elmiger nirgends hin. Der jeweils individuell berechnete Asylfürsorgeansatz schwanke zwischen 400 und 500 Franken pro Monat. Das reiche nicht einmal für den Grundbedarf. Integrationskurse liessen sich damit nicht finanzieren.
Hanna Gerig von der Hilfsorganisation Solinetz doppelt nach: «Flüchtlinge, die von der Asylfürsorge leben, können oft nicht einmal das Bahnbillett bezahlen, um zu unseren Deutschkursen zu kommen.»

Dieses Regime auf vorläufig Aufgenommene auszudehnen, ergebe keinen Sinn, da sie meistens langfristig blieben. «Ein minimales Grundeinkommen führt dazu, dass man an der Gesellschaft teilhaben kann», so Gerig. Dies käme auch den Kindern von vorläufig Aufgenommenen in der Schule zugute. Zudem erleichtere es die Wohnungssuche. Stufe man die vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich auf Asylfürsorge zurück, würde dies auch dazu führen, dass Asylunterkünfte knapp würden.

Derzeit leben rund 5300 vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich. Der Grossteil von ihnen stammt aus Syrien und Afghanistan. Weitere häufige Herkunftsländer sind Somalia und Eritrea.