Justiz

Vertrauliches Dokument herausgegeben: Stadtrat Uster zeigt eigene Stadträtin an

Der oder die angezeigte Stadträtin soll Drittpersonen vertrauliche Dokumente gegeben haben. (Symbolbild)

Der oder die angezeigte Stadträtin soll Drittpersonen vertrauliche Dokumente gegeben haben. (Symbolbild)

Der Stadtrat Uster hat Strafanzeige gegen SP-Stadträtin Patricia Bernet eingereicht. Die Schulvorsteherin und Primarschulpflege-Präsidentin soll sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht haben, indem sie vertrauliche Akten an den Bezirksrat weitergeleitet haben soll.

Bei den vertraulichen Dokumenten handelt es sich um ein externes Gutachten, das Kostenüberschreitungen bei der Primarschule beleuchtet und vom Stadtrat unter Verschluss gehalten wurde.

Sie habe das Gutachten dem Bezirksrat weitergegeben, um eine lückenlose Aufarbeitung der Probleme zu ermöglichen. "Es tut mir sehr leid, wenn ich etwas gemacht habe, das nicht korrekt war", sagte Bernet am Mittwoch gegenüber Radio Top. "Das war nicht meine Absicht." Sie habe immer Transparenz schaffen wollen und habe das im Sinne der Sache, der Primarschule, getan.

Kurz vor den Wahlen

Die Anzeige habe keinen Einfluss auf die weitere Arbeit der Stadtregierung, teilte der Stadtrat Uster mit. Bernet muss also keine Dossiers abgeben. Auch sonst wurden bisher keine weiteren Schritte eingeleitet.

Der Stadtrat wusste gemäss eigenen Angaben bereits seit Herbst 2017 von der Herausgabe des Gutachtens. Mit einem Entscheid des Gesamtstadtrates habe man sich dann dazu entschlossen, Strafanzeige einzureichen.

Für Bernet kommt die Strafanzeige zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Am 15. April sind Stadtratswahlen, bei denen drei amtierende Stadträte nicht mehr antreten. Die SP-Politikerin will jedoch erneut gewählt werden.

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