Flughafen

Verschenkt Zürich am Flughafen in Kloten Millionen?

Kantonspolizisten unterwegs am Flughafen Zürich. wal

Kantonspolizisten unterwegs am Flughafen Zürich. wal

Am Flughafen Kloten trägt der Kanton die Kosten der Personenkontrollen, andernorts hilft der Bund mit: Einige Kantone haben Schengen dazu genutzt, die Personenkontrollen an ihren Flughäfen ganz oder teilweise ans Grenzwachtkorps zu delegieren.

Der nicht wiedergewählte CVP-Regierungsrat Hans Hollenstein sah es als sein Abschiedsgeschenk: Um die chronisch unterbesetzte Kantonspolizei zu entlasten und zu sparen, schuf er vor gut einem Monat 100 Stellen für Flughafen-Sicherheitsassistenten. Diese sollen künftig insbesondere Personenkontrollen durchführen. Damit werden Polizisten für andere Aufgaben frei. Hintergrund ist die Tatsache, dass sich seit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen die Personenkontrollen vor allem an den Flughäfen konzentrieren. Mit Ausnahme von der Landgrenze zu Liechtenstein hat die Schweiz nur noch da «Schengen-Aussengrenzen».

Wers macht, bezahlt

So löblich der Ansatz Hollensteins ist, so klar wird nun, dass es für den Kanton Zürich noch eine weit einfachere und billigere Lösung gäbe – oder zumindest gegeben hätte: Andere Kantone haben nämlich Schengen dazu genutzt, die Personenkontrollen an ihren Flughäfen ganz oder teilweise ans Grenzwachtkorps des Bundes zu delegieren. Der Clou: Was das Grenzwachtkorps macht, zahlt der Bund, die Polizeiarbeit hingegen geht zulasten des Kantons. Und dabei geht es für Zürich um beträchtliche Beträge. Die Winterthurer GPS-Nationalrätin Marlies Bänziger, die gestern das Thema im Nationalrat auf Tapet brachte, spricht von 400 Millionen Franken pro Jahr. Die Kantonspolizei kann keine Zahl nennen, sagt aber, 400 Millionen Franken seien viel zu hoch gegriffen.

So oder so würde die Auslagerung ans Grenzwachtkorps dem Kanton Geld sparen und gleichzeitig das Personalproblem bei der Zürcher Polizei entschärfen. Trotzdem kann sich in Zürich niemand so richtig für den Einsatz des Grenzwachtkorps begeistern. Die Kantonspolizei lässt verlauten, es gebe gute Gründe, warum sie die Kontrollen durchführe – und verweist auf das entsprechende Bundesgesetz, wonach die Kantone dafür zuständig sind. Der neue SP-Regierungrat Mario Fehr will ebenfalls am bewährten System festhalten: «Die Polizei leistet am Flughafen hervorragende Arbeit.» Er hat aber verwaltungsintern einen Prüfungsauftrag erteilt. Dabei gehe es ausschliesslich um die Frage, ob sich der Bund aus Gründen der Gerechtigkeit an den Zürcher Polizeikosten am Flughafen beteiligen könnte. Solche Begehren um Entschädigung wurden von Bundesbern allerdings bisher immer abgelehnt.

Kaum Grenzwächter in Kloten

Es deutet also vieles darauf hin, dass der Kanton Zürich auch künftig die Personenkontrollen am Flughafen selber durchführen wird. Dies, zumal ein Hilferuf ans Grenzwachtkorps möglicherweise auch zu spät kommen würde. Dieses klagt nämlich seinerseits bereits seit längerem, es stosse an seine Kapazitätsgrenzen. Ein zusätzlicher Grossauftrag am Flughafen Zürich dürfte also kaum auch noch zu bewältigen sein.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf macht gestern im Parlament denn auch klar, wie sich der Bund eine Gleichbehandlung der Kantone vorstellen könnte: Danach werden Genf und andere künftig für den Einsatz des Grenzwachtkorps eher bezahlen müssen, als dass Zürich Geld oder Grenzwächter erhält. Bänziger ist mit dieser Antwort zufrieden. Man könne das durchaus als kantonale Aufgabe sehen. «Wichtig ist einfach, dass alle Kantone gleich behandelt werden. Es darf nicht sein, dass das reiche Zürich wieder einmal selber bezahlt, was andere gratis aus Bern erhalten.»

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