Sozialdetektive werden in Zürich seit 2007 bei konkretem Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch eingesetzt. Das Stadtzürcher Stimmvolk verankerte zwei Jahre später mit knapp 90 Prozent das Inspektorat in der Gemeindeordnung.

Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Oktober 2016 hatte Zürich aber den Einsatz von Sozialdetektiven sistiert. Das EGMR hatte eine private Unfallversicherung diesbezüglich gerügt und war zum Schluss gekommen, dass eine gesetzliche Grundlage fehlt.

Die neue Observationsverordnung der Stadt Zürich soll nun diese Lücke füllen. Grundlage für die vom Stadtrat ausgearbeitete Verordnung war die Praxis der vergangenen Jahre. Auch das EGMR-Urteil wurde berücksichtigt, wie Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) am Mittwochabend im Rat sagte.

Sozialdetektive "als letztes Mittel" bewährt

Die neue Verordnung bringt gemäss der Befürworter im Gemeinderat - die bürgerliche Ratsseite zusammen mit der SP - keine Verschärfung. Die Kompetenzen würden dank einer Ratsmehrheit sogar eher eingeschränkt.

So müssen Observationen künftig nicht wie bisher von einem Sozialbehörde-Mitglied, sondern von einem Dreiergremium bewilligt werden. Auch ist der Einsatz von Drohnen und Tonaufnahmen verboten.

Grüne und AL scheiterten hingegen mit ihrem Änderungsantrag, dass GPS-Peilsender für die Ortung von Fahrzeugen verboten werden. Eine Ortung beschränkt sich aber darauf, einem Fahrzeug in Echtzeit folgen zu können - ein Bewegungsprofil etwa darf nicht erstellt werden.

Gemäss SP haben sich die Sozialdetektive als "letztes Mittel" in den vergangenen Jahren bewährt. Das Vertrauen der Bevölkerung, dass Sozialhilfe erhält, wer Anspruch darauf hat, sei wiederhergestellt, sind sich SP und CVP einig.

Die Arbeit der Sozialinspektoren sei ein wichtiges Puzzleteil für ein gut funktionierendes und breit akzeptiertes Sozialhilfesystem, sagte die CVP-Sprecherin. Für die GLP bringt die Verordnung eine "klare rechtliche Grundlage für Sozialinspektoren".

Massiver Eingriff in die Grundrechte

Grüne und AL stellten sich am Mittwoch gegen die neue Verordnung. Sie sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen.

Mit dem Sozialinspektorat werde ein kaum vorhandener Missbrauch bekämpft, hiess es von der AL. So seien 2016 bei einem Aufwand von rund einer Million Franken eine Summe von 1,6 Millionen Franken aufgedeckt worden - nur ein Bruchteil dieser Summe werde zurückgezahlt.

Die Grünen bezweifeln zudem, dass die Stadt Zürich befugt ist, eine Verordnung auszuarbeiten, solange eine nationale und kantonale Gesetzesgrundlage fehlt. Der Kanton Zürich sah nach dem Urteil des EGMR keinen Handlungsbedarf.

Die Sachlage soll nun juristisch geklärt werden. AL und Grüne wollen deshalb zusammen mit drei juristischen Organisationen eine Beschwerde einreichen. Stadtrat Raphael Golta zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Gericht die Verordnung stützen wird. Die Verordnung geht nun in die Redaktionskommission, Schlussabstimmung im Gemeinderat wird in einigen Wochen sein.

Versicherungsdetektive waren diese Woche auch Thema auf Bundesebene: Der Nationalrat hatte am Montag als Zweitrat beschlossen, dass Versicherungsdetektive IV-Bezüger, Arbeitslose und Krankenversicherte bei Verdacht auf Missbrauch observieren dürfen. Dies betrifft die Invaliden- und Unfallversicherung.